Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat neun Bereiche untersucht
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat im Rahmen der regelmäßigen überörtlichen Prüfung auch die Stadt Köln als eine von insgesamt 23 kreisfreien Städten geprüft. Dazu hat sie von November 2023 bis März 2025 die Abläufe und Ergebnisse in neun Bereichen einem interkommunalen Vergleich unterzogen. Grundlage der Prüfung sind im Wesentlichen Kennzahlen, die Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit oder eine Zustandsbeschreibung zulassen – aufgrund der unterschiedlichen Größe und Struktur der Städte in begrenztem Umfang. Neben den Daten früherer Jahre wurden auch aktuelle Entwicklungen und Besonderheiten der Stadt Köln einbezogen, um Aussagen für die Zukunft treffen zu können. Die Ergebnisse des Gemeindeprüfungsberichtes stellt die Verwaltung dem Rat und dem Rechnungsprüfungsausschuss vor.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker stellt fest:
Es ist erfreulich, dass die Stadt Köln in der Gesamtschau der Prüfbereiche gut abschneidet und bestätigt wird, dass die Stadt für die Zukunft aufgestellt ist. Die Verwaltung wird sich mit sämtlichen Feststellungen und Empfehlungen des Berichts auseinandersetzen und die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW nutzen, um noch besser zu werden.
Nachfolgend einige Beispiele:
Im Bereich Finanzen bewertet die gpaNRW den von der Stadt Köln eingeschlagenen Kurs als vergleichsweise erfolgreich. Die betrachteten Jahresergebnisse lägen – so der gpaNRW-Bericht, im Verhältnis zu Kommunen aus der Vergleichsgruppe im oberen Bereich und auch die Eigenkapitalausstattung sei weit überdurchschnittlich. Mit Blick auf die Verschlechterung der Finanzlage raten die Prüfer*innen jedoch zu weiteren Konsolidierungsmaßnahmen.
Auch im Bereich Mobilität sieht die gpaNRW die Stadt Köln bereits gut aufgestellt, weist aber auf punktuelle Optimierungsmöglichkeiten hin, die zur Verbesserung der Klimabilanz beitragen könnten. Im Bericht genannt werden unter anderem die klimafreundliche Erreichbarkeit städtischer Einrichtungen, die Entwicklung eines stadtweiten Parkraumkonzepts und die Schaffung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.
Den kontinuierlichen Aufbau und die Weiterentwicklung des kommunalen Krisenmanagements der Stadt Köln bewertet die gpaNRW als überaus positiv. Köln sei im Vergleich zu den meisten anderen kreisfreien Städten besonders gut aufgestellt. Nachbesserungsbedarf sieht die gpaNRW unter anderem bei der ämter- und dezernatsübergreifenden Koordination sowie bei der praktischen Umsetzung bereits beschlossener konzeptioneller Maßnahmen.
Bei der Bearbeitung von Bauanträgen empfiehlt die gpaNRW, künftig frühzeitig auf vollständige Antragsunterlagen hinzuwirken, um aufwändige Umplanungen zu vermeiden, und Beteiligungsverfahren erst zu starten, wenn sämtliche prüfungsrelevanten Unterlagen vollständig vorliegen. Positiv bewertet die gpaNRW die bereits eingeführte digitale Antragsannahme in Köln – ein Fortschritt, den bislang nur wenige kreisfreie Städte in NRW umgesetzt haben.