Ergebnisse des ersten Kölner Bürgerrats
Die Stadt Köln setzt sich dafür ein, die Mobilität in den Veedeln für alle zu verbessern. Auf diesem Weg möchte sie die Stadtgesellschaft mitnehmen. Daher hat sie ein neues Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung erprobt. Der erste Kölner Bürgerrat tagte zum Thema "Mobil im lebenswerten Quartier". 55 per Losverfahren ausgewählte Kölner*innen konnten in fünf Treffen Empfehlungen erarbeiten.
Ascan Egerer, Beigeordneter für Mobilität der Stadt Köln, nahm am Abschlusstermin im Bürgerhaus Stollwerck teil:
Mit den zahlreichen Ideen und verschiedenen Sichtweisen hilft uns der Bürgerrat sehr dabei, ein Konzept für mobile und lebenswerte Quartiere für alle in Köln zu entwickeln. Die unterschiedlichen Bedürfnisse abzuwägen, ist herausfordernd. Ich danke allen Mitgliedern des Bürgerrats, dass sie konstruktiv Ziele und Maßnahmen erarbeitet haben. Die Teilnehmer*innen haben gezeigt, dass in diesem Rahmen eine respektvolle Diskussion weiterhin möglich ist. Gemeinsam haben sie einen wertvollen Beitrag für ein mobiles und lebenswertes Köln geleistet.
Die Ergebnisse des ersten Kölner Bürgerrats sind nun mit einer Mitteilung an die Politik veröffentlicht worden.
Mit Unterstützung der Fachleute
Im Frühjahr erstellten die Mitglieder des Bürgerrats in einem moderierten Verfahren Empfehlungen für die Politik. Sie erarbeiteten Ziele und Maßnahmen, wie die Stadt Köln die Veedel mobil und lebenswert gestalten können. Darüber hinaus entwarfen sie Indikatoren zur Priorisierung, welche der Quartiere vorrangig betrachtet werden sollten. Zudem gibt es Vorschläge, wie die Stadt Köln die Öffentlichkeit bei einer Umsetzung beteiligen kann. Durchgeführt haben den ersten Kölner Bürgerrat das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung und das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln mithilfe einer externen Beratung. Darüber hinaus vermittelten Expert*innen aus Wissenschaft, Planung und Zivilgesellschaft den Teilnehmer*innen zusätzliches Hintergrundwissen.
Sieben Ziele
Was den Mitgliedern des Bürgerrats bei der Entwicklung der Veedel besonders wichtig ist, zeigen die folgenden Ziele:
- Die Maßnahmen der Stadt Köln sollen eine höhere Verkehrssicherheit bewirken.
- Die Maßnahmen sollen eine größtmögliche Barrierefreiheit sicherstellen.
- Die Maßnahmen sollen eine zugängliche, umweltfreundliche Mobilität ermöglichen.
- Die Maßnahmen sollen die Lebensqualität im Quartier steigern.
- Die Maßnahmen sollen zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen.
- Der Umsetzung der Maßnahmen soll eine transparente Beteiligung vorausgehen.
- Die Maßnahmen sollen Begegnung, Aktivierung und Engagement im Quartier fördern.
Mehr als 100 Ideen
Die Teilnehmer*innen des Bürgerrats haben mehr als 100 Maßnahmen benannt, wie die Stadt Köln die Ziele erreichen kann. Welche Maßnahmen ausgewählt und konkret umgesetzt werden, entscheidet sich bei den Projekten vor Ort. Die Vorschläge reichen von Gestaltungselementen in den Wohnstraßen über Maßnahmen auf Quartiersebene bis hin zur Aktivierung der Anwohner*innen. Auch mögliche Konflikte haben die Mitglieder des Bürgerrats mitbedacht. Sollen Parklätze erhalten bleiben oder die Fläche für neue Aufenthaltsbereiche oder Sharing-Angebote genutzt werden? Ideen wie die Nutzung von Supermarktparkplätzen nach Geschäftsschluss finden sich in den Ergebnissen des Bürgerrats wieder.
41 Kriterien zur Priorisierung
Zur Priorisierung hat der Bürgerrat 41 Indikatoren entwickelt. Diesen Empfehlungen entsprechend sollen die Quartiere vorrangig umgestaltet werden, die folgende Indikatoren erfüllen:
- Quartiere, in denen es viele Unfälle und Gefahren gibt
- Quartiere, in denen es besonders heiß wird
- Quartiere, in denen viele Menschen auf engem Raum leben
- Quartiere mit schlechter ÖPNV-Anbindung
- Quartiere mit schlechtem Radwegenetz
Vorschläge zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Bürgerrat empfiehlt eine frühzeitige und umfassende Beteiligung möglichst aller Menschen vor Ort. Auch dazu wurden zahlreiche Vorschläge gesammelt, welche Gruppen üblicherweise berücksichtigt werden sollten, welche Formate sich jeweils eignen und über welche Kanäle die Menschen jeweils informiert werden könnten. Je nach Gegenstand und Zielgruppe schlägt der Bürgerrat unterschiedlich intensive Beteiligungsverfahren vor. Bereits bei der Wahl der Formate soll die Stadt auf Wünsche und Impulse aus den Quartieren eingehen. Von der reinen Informationsweitergabe über eine Veedels-App bis hin zu Quartiers-Bürgerräten reichen die Ideen. Ein Quartiers-Bürgerrat, dessen Mitglieder per Zufall ausgewählt werden, könnte vermitteln und helfen, gute Kompromisse zu finden.
Wie geht es weiter?
Der Bürgerrat gibt der Stadt Köln umfassende und wertvolle Empfehlungen an die Hand. Diese Ergebnisse ordnet die Verwaltung nun fachlich ein und wird eine Beschlussvorlage erstellen. Im Anschluss entwickelt sie das Konzept "Mobil im lebenswerten Quartier". Darüber hinaus werden die Ergebnisse auch an anderer Stelle berücksichtigt, etwa beim Ausarbeiten der Maßnahmen für den nachhaltigen Mobilitätsplan "Besser durch Köln".
Hintergrund
Bürgerräte werden vielerorts als neues Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert und erprobt. Auch in Köln hat in der Stadtpolitik eine Diskussion über die Einführung von Bürgerräten stattgefunden. Das Beteiligungsformat sollte als Pilotprojekt erprobt werden, um methodische Erkenntnisse für mögliche weitere Bürgerrats-Themen und Voraussetzungen dafür zu erhalten. Bei Bürgerräten handelt es sich um ein Beteiligungsformat, in dem eine zufällig ausgewählte Gruppe von Personen in einem moderierten Verfahren zu einem eingegrenzten Thema oder einer Fragestellung gemeinsam Empfehlungen oder Lösungen erarbeitet.