Fast 140 illegale Mietwagen seit Jahresbeginn entdeckt – Strafanzeigen gestellt
Die Stadt Köln geht gemeinsam mit den Vermittlungsplattformen "Uber", "Bolt", "bliq" und "Freenow" gegen illegale Mietwagen vor. Seit Jahresbeginn wurden durch verschiedene Maßnahmen insgesamt fast 140 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.
Neuestes Werkzeug: Durch einen Datenabgleich mit den genannten Plattformen konnten nun allein 39 Fahrzeuge ermittelt werden, die ordnungsbehördlich nicht angemeldet waren. Diese Fahrzeuge werden von den Plattformen für die Vermittlung gesperrt. Wenn den Plattformen gefälschte Unterlagen durch die Mietwagenunternehmen vorgelegt wurden, werden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Wenn die Fahrzeuge dieser Unternehmen Beförderungsfahrten durchgeführt haben, werden die Erkenntnisse an Zoll und Finanzverwaltung NRW weitergegeben. Parallel geht die Stadt Köln gegen die verantwortlichen Betreiber*innen vor, denen erhebliche Geldbußen drohen.
Rechtskonforme Taxi- und Mietwagenangebote sind ein fester Bestandteil der Mobilitätsstrategie der Stadt Köln – der nun erfolgte Datenabgleich ist Teil einer freiwilligen Kooperation, die aus dem gemeinsamen Interesse an einem rechtssicheren und fairen Markt hervorgegangen ist. Im Rahmen mehrerer Gespräche der Plattformen mit der Verwaltung wurde seit März 2025 zuerst eine gemeinsame Absichtserklärung formuliert, die nun Anfang Mai 2025 in einem umfangreichen Datenabgleich mündete. Das heißt, die Daten der Fahrzeuge, die die Mietwagen-Unternehmen bei den Vermittlungsplattformen angemeldet haben, und die Daten der Fahrzeuge, die beim Ordnungsamt als Aufsichtsbehörde für Mietwagenunternehmen eine Erlaubnis zur Personenbeförderung besitzen, wurden verglichen. Alle auf den Vermittlungsplattformen angemeldeten Mietwagen sind nun überprüft, der Datenabgleich ist abgeschlossen.
Ende April 2025 waren bei der Stadt Köln insgesamt 1.663 Mietwagen gemeldet. Darunter fallen auch Mietwagen von Betrieben, die ausschließlich auf Kranken- und Patient*innenfahrten spezialisiert sind oder einen Limousinen-Service anbieten.
Von den Mietwagenfahrzeugen sind 1.196 auf mindestens einer der oben genannten Vermittlungs-Plattformen registriert. Überprüft wurde ein Datenbestand von insgesamt 2.262 Fahrzeugen mit Kölner Kennzeichen, einschließlich Mehrfachanmeldungen von Fahrzeugen auf verschiedenen Plattformen.
Davon hatten insgesamt 39 Fahrzeuge keine ordnungsbehördliche Erlaubnis. Sie haben sich mit gefälschten Unterlagen Zugang auf die Plattformen erschlichen oder waren auch nach dem Ablauf von Genehmigungen dort angemeldet und anschließend als Mietwagen illegal auf den Straßen unterwegs. Diese Fahrzeuge wurden umgehend auf den Plattformen gesperrt und danach nicht mehr vermittelt. Bis zum Datenabgleich waren demnach etwa drei Prozent der Mietwagen auf den Vermittlungsplattformen illegal unterwegs.
Wegen des Verdachts der Urkundenfälschung stellt das Ordnungsamt in jedem Fall Strafanzeige bei der Polizei, ebenso werden die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Zoll und die entsprechenden Finanzämter beziehungsweise die Steuerfahndung in NRW eingeschaltet. Die Stadt leitet zudem Bußgeldverfahren wegen gewerblicher Personenbeförderung ohne Genehmigung ein. Dabei sind Geldbußen in einer Höhe von bis zu 20.000 Euro möglich.
Seit Jahresbeginn 2025 waren zuvor im Rahmen von Einzelfallprüfungen wegen Fälschungsmerkmalen der Genehmigungen bereits etwa 100 illegale Mietwagen aufgefallen, die dann auf den Plattformen gesperrt wurden. Der Ermittlungsdruck auf illegale Unternehmen wird seitens der Stadt Köln hochgehalten. Der Datenabgleich wird zeitnah wiederholt und es wird geprüft, ob und wie das Kölner Umland einbezogen werden kann. Parallel werden auch erlaubte Mietwagenunternehmen verstärkt überprüft, um Verstöße gegen die Auflagen der Erlaubnis festzustellen und zu ahnden.