Jahresabschluss der Stadt Köln 2023 mit leichtem Minus

Die Verwaltung legt dem Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss 2023 vor. Dieser schließt mit einem Defizit von 9,2 Millionen Euro und weicht damit gegenüber dem planerischen Überschuss von 2,9 Millionen Euro nur minimal um 12,1 Millionen Euro ab. Das erste negative Jahresergebnis nach drei Jahren ist ein Vorbote für eine durch hohe Defizite geprägte Phase. Darauf hatten Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert zuletzt bei der Haushaltseinbringung des Doppelhaushalts 2025/2026 hingewiesen.

Die gesamtwirtschaftliche Lage präsentierte sich in Köln im Jahr 2023 angesichts der fragilen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch relativ stabil. Insbesondere die Gewerbesteuererträge als wichtigste Ertragsquelle der Stadt trotzten den schwierigen Rahmenbedingungen.

Allerdings stiegen die Aufwendungen überproportional an, sodass es trotz steuerlicher Mehrerträge insgesamt zu einem leichten Defizit kam. Aufwandstreiber sind die Sozialtransferleistungen, die Personal- und Versorgungsaufwendungen, die Städtischen Kliniken, die wirtschaftliche Jugendhilfe, Schulträgeraufgaben und die Zinsbelastungen der Stadt.

Ergebnis ist Vorbote für kommende Jahre

Tatsächlich weisen die Prognosen für die Jahre ab 2025 auf eine schwierige Zeit hin. Der konjunkturelle Rahmen – eine deutlich schwächere Steuerentwicklung, in Folge der Inflation gestiegene Preise und deutlich höhere Zinsen – summieren sich mit weiteren massiven Steigerungen auf der Aufwandsseite. Treiber sind hier neben Energie- und Baupreiskostensteigerungen die Zinswende, die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sowie die höchsten Tarif- und Besoldungssteigerungen im öffentlichen Dienst in der Nachkriegsgeschichte. Weitere Finanzierungsbedarfe ergeben sich aus den Unterstützungsbedarfen bei den städtischen Kliniken, den Investitionen in den neuen modernen Gesundheitscampus am Standort Merheim sowie den Handlungserfordernissen im Bereich Klimaschutz, Klimaanpassung und Mobilitätswende. Der Haushalt steht in den kommenden Jahren also massiv unter Druck.

Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert:

Die Punktlandung im Jahresabschluss 2023 zeigt, dass wir trotz aller Herausforderungen und dank Hilfen relativ unbeschadet durch das Jahr 2023 gekommen sind. Wir haben solide gewirtschaftet. Angesichts deutlich verschlechterter Rahmenbedingungen kann es aber kein "Weiter so" geben.

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026 hatte die Verwaltung dem Rat der Stadt Köln ein Maßnahmenbündel aus kraftvollen Investitionen und wirkungsvollen Gegensteuerungsmaßnahmen vorgeschlagen.

Hintergrundinformationen zum Jahresabschluss 2023

Im Jahr 2023 waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie nur noch am Rande zu spüren. Demgegenüber zeigten sich die Auswirkungen des seit 2022 andauernden Angriffskrieg in der Ukraine in gestiegenen Energiekosten und vielen Geflüchteten aus der Ukraine, die in Köln aufgenommen und versorgt wurden.

Die bereits seit 2020 durchgeführten Isolierungen der Belastungen aus der COVID-19-Pandemie und seit 2022 auch der Belastungen aus dem Ukraine-Krieg betrugen im Jahr 2023 insgesamt 43,9 Millionen Euro, wovon der überwiegende Teil (41,3 Millionen Millionen) auf die finanziellen Belastungen infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine entfiel. In Höhe dieser Isolierung wurde letztmalig 2023 ein außerordentlicher Ertrag eingebucht und damit die Belastung neutralisiert und das Jahresergebnis entsprechend verbessert. Ohne diese Isolierung läge das Ergebnis bei -53,1 Millionen Euro.

Diese kurzfristige Verbesserung belasten den Haushalt aber langfristig, da der isolierte Betrag entweder 2026 einmalig oder sukzessive über 50 Jahre abgetragen werden muss. Derzeitig ist vorgesehen, dass die Stadt den Betrag, der sich durch die Corona- und Ukraine-Belastungen über die Jahre 2020 bis 2023 inzwischen auf 412,1 Millionen Euro beläuft, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2026 über 50 Jahre pro Jahr mit 8,2 Millionen Euro "abstottert". Es ist vorgesehen, dass der Rat im Laufe der Haushaltsberatungen diese Entscheidung trifft.

Der Jahresabschluss 2023 zeigt, dass sich sowohl auf der Ertrags- als auf der Aufwandsseite Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Planungen des Haushaltsjahres ergeben haben:

• Auf der Ertragsseite wuchsen insbesondere die Steuererträge gegenüber dem Plan um 247,1 Millionen Euro. Gestiegen sind dabei mit 209,3 Millionen Euro besonders die Erträge aus der Gewerbesteuer, da es hier nach dem Auslaufen der Corona-Pandemie zu deutlichen Erholungseffekten kam und die starke Inflation zu nominalen Steigerungen führte.
• Die Zuwendungen von Bund und Land NRW fielen in Teilen demgegenüber etwas geringer aus, als im Haushaltsplan vorgesehen (Schlüsselzuweisungen: minus 11,6 Millionen Euro; Breitbandausbau: minus 8,37 Millionen Euro; Bildungspauschale: minus 27,3 Millionen Euro). An anderer Stelle ergaben sich Mehrerträge gegenüber dem Plan, etwa durch Hilfen in Höhe von 16,2 Millionen Euro für die Unterbringung Geflüchteter, drei Millionen Euro im Kindertagesstättenbereich für die U3-Betreuung sowie sieben Millionen Euro für die Kölner Verkehrs-Betriebe.
• Die Gesamtaufwendungen lagen im Jahr 2023 bei 5,92 Milliarden Euro und damit 235,5 Millionen Euro über den Planansätzen. Die größten Abweichungen zwischen den Planwerten und den tatsächlichen Aufwendungen ergaben sich durch einen um 67,2 Millionen Euro höheren Bedarf bei den städtischen Kliniken und damit für die Gesundheitsversorgung der Bürger*innen, gefolgt von 57,7 Millionen Mehraufwendungen bei Zinsen und Finanzierungen. Personal- und Versorgungsaufwendungen schlugen mit weiteren 57,4 Millionen Euro über Plan zu Buche, wobei besonders die hohen Tarifsteigerungen ins Gewicht fielen. Auch die wirtschaftliche Jugendhilfe, also die Hilfe für Jugendliche und junge Familien, fiel mit 47,7 Millionen Euro deutlich über den Planwerten ins Gewicht.

Der Jahresabschluss fasst das Rechnungsjahr 2023 zusammen und dokumentiert die finanzielle Lage der Stadt. Er stellt Erträge und Aufwendungen im Rechnungsjahr gegenüber, vergleicht sie mit den Planansätzen und resümiert das Ergebnis der Verwaltungstätigkeit.

Das weitere Vorgehen sieht vor, dass die Stadtverwaltung dem Rechnungsprüfungsausschuss den Entwurf des Jahresabschlusses 2023 in seiner Sitzung am 10. Dezember 2024 zur Prüfung vorlegt. Finanzausschuss und Stadtrat werden in ihren Sitzungen am 9. Dezember beziehungsweise 12. Dezember 2024 unterrichtet. Nach der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss legt die Verwaltung den Jahresabschluss 2023 dem Rat zur abschließenden Feststellung vor.