Aufstellung einer neuen Sozialen Erhaltungssatzung beschlossen
Die lebendige Wohnkultur in Ehrenfeld soll erhalten bleiben. Daher hat der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Köln am 7. April 2022 die Aufstellung für eine Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet Ehrenfeld Ost beschlossen. Bereits im Vorgriff auf eine mögliche Satzung besteht damit ein Sicherungsinstrument, welches die vorläufige Zurückstellung beziehungsweise Untersagung von Vorhaben wie etwa Abriss oder eine Änderung der Nutzungsart von Gebäuden für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monate möglich macht.
Mit der Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung werden die Rahmenbedingungen geschaffen, um den attraktiven, zentrumsnah gelegen Wohnstandort mit gut gemischter Sozialstruktur im Bestand zu erhalten sowie Aufwertungsprozesse sozial verträglicher und behutsamer steuern zu können. Zwar ist mit dem städtebaulichen Instrument kein individueller Mieterschutz verbunden, doch das vorrangige Ziel ist es, die dort lebenden Menschen vor Verdrängungsprozessen zu schützen.
Zur Vorbereitung eines möglichen Satzungsbeschlusses ist die Durchführung einer vertieften sozialräumlichen Untersuchung im Gebiet erforderlich. Wesentlicher Inhalt der Untersuchung, die ein externes Planungsbüro durchführt, ist eine repräsentative Haushaltsbefragung. Dabei werden verschiedene Indikatoren kleinräumig erfasst und bewertet. Dazu gehören zum Beispiel die Bewohner- und Haushaltsstruktur, die Miethöhe und die Mietbelastung, der Ausstattungszustand der Wohnung, die Bindung an das Quartier und die Nutzung der Infrastrukturen vor Ort. Je nach Ergebnis der Untersuchung kann eine Änderung der Gebietsabgrenzung vorgenommen werden. Sobald die Ergebnisse vorliegen und ausgewertet wurden, legt die Verwaltung den politischen Gremien eine Beschlussvorlage zur weiteren Entscheidung über den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet Ehrenfeld Ost vor.
Das Gebiet Ehrenfeld Ost wird im wesentlichen vom Ehrenfeldgürtel, der Subbelrather Straße, der Inneren Kanalstraße sowie der Weinsbergstraße eingegrenzt.