Mediationsverfahren zwischen Rheinenergie und Klimawende

Nachdem das von der Stadt Köln organisierte Vermittlungsverfahren zwischen der RheinEnergie und der Initiative Klimawende erfolgreich abgeschlossen wurde, hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage erstellt. Sie fußt auf den Ergebnissen der Einigung und auf dem gemeinsamen Eckpunktepapier, in dem sich alle Beteiligten dazu verpflichten, Maßnahmen zu verfolgen, um eine frühzeitige Dekarbonisierung bis spätestens 2035 zu erreichen. Die Beschlussvorlage wird jetzt den Gremien der Stadt Köln zur Beratung vorgelegt.

Mediationsverfahren Klimawende Köln - RheinEnergie AG

Die Verwaltung schafft mit dieser Beschlussvorlage die Voraussetzungen, um die Klimawende in Köln deutlich zu beschleunigen. Dem Bekenntnis zur Klimaneutralität folgen konkrete Taten. Damit rückt das Ziel Klimaneutralität bis 2035 näher. Durch die Mediation ist es uns gelungen, eine breit angelegte gesellschaftliche Allianz für den Klimaschutz zu bilden. Rat, Verwaltung, Wirtschaft, Energieerzeuger und Zivilgesellschaft haben dafür Hand in Hand gewirkt. Wir haben das Notwendige mit dem Machbaren neu verhandelt. Diese Beschlussvorlage ist das Ergebnis lebendiger Demokratie und eine große Chance für die Stadt Köln und den Klimaschutz

so Oberbürgermeisterin Henriette Reker.  

Die nun vorliegende Beschlussvorlage bekräftigt die Einigung zwischen Klimawende und RheinEnergie. Die konkreten Maßnahmen geben uns die Möglichkeit, zukünftig die Nutzung regenerativer Energie weiter auszubauen, diesen Ausbau zu fördern und so einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Diese Maßnahmen sind dringend erforderlich auf dem Weg zum klimaneutralen Köln

betont William Wolfgramm, Beigeordneter für Umwelt, Klima und Liegenschaften.  

Zu den Maßnahmen

Der Stadtwerkekonzern wird mit der Solar-Offensive, mit einer breiten Informations- und Aktivierungskampagne auf den Ausbau der Solarenergie hinwirken. In einem ersten Schritt haben die Stadt Köln, die Handwerkskammer zu Köln und der Kölner Energieversorger RheinEnergie vereinbart, ein Solarberatungszentrum ins Leben zu rufen mit dem Ziel, der Solarkraft in Köln einen kräftigen Schub zu geben. Unter dem Namen "Treffpunkt Solar" sollen sich künftig alle Kölner*innen, aber auch Vereine, Unternehmen oder Wohneigentümergemeinschaften rund um die Themen Photovoltaik, Solarthermie, Wärmepumpen und Elektromobilität kostenfrei und unabhängig beraten lassen können. Auch für Fragen zu Fördermöglichkeiten oder der Stromvermarktung stehen die Expertinnen und Experten von "Treffpunkt Solar" gern zur Verfügung.  

Außerdem wird die Stadt ein "Investitionsprogramm Klimaschutz" auflegen. Mit den Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm Klimaschutz schafft die Stadt Köln attraktive Anreize für private und gewerbliche Immobilienbesitzer, ihre Immobilien mit Photovoltaik auszurüsten, energetisch zu sanieren oder auf effiziente und klimaneutrale Wärmeversorgung umzurüsten. Hierfür steht ab dem Haushaltsjahr 2022 ein Etat von bis zu 20 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung, so können Förderungen von Bund und Land komplettiert werden.  

Außerdem soll das Potential für Photovoltaik auf allen städtisch genutzten Gebäuden sowie Gebäuden im Konzern Stadt Köln ermittelt und ausgeschöpft werden. Dazu soll ein Pacht- und Betreibervertrag zwischen der Stadt Köln und der RheinEnergie AG über die Ausstattung von Bestandsgebäuden mit Photovoltaikanlagen abgeschlossen werden, um zeitnah städtische Dachflächen mit PV-Anlagen ausrüsten zu können.  

Daneben sollen weitere Flächenpotentiale, insbesondere versiegelte Freiflächen, für die Nutzung durch PV-Anlagen im Stadtgebiet ermittelt werden. Komplettiert wird das Maßnahmenpaket durch die Implementierung von Bau- und Energieleitlinien, die für zukünftige Bauvorhaben Energiestandards oder zum Beispiel Vorgaben für Solaranlagen auf Dachflächen definieren. Diese Leitlinien sollen bis zum ersten Quartal 2022 entwickelt und mit den handelnden Akteur*innen besprochen werden. Die Stadt Köln wird ab Sommer 2022 in regelmäßigen Abständen über den Umsetzungsstand der Maßnahmen berichten.  

Zum Verfahren

Die Stadt Köln steht zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und möchte eine Vorreiterrolle bei der Energiewende einnehmen. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung der Stadt Köln einen Vermittlungsprozess zwischen Bürgerinitiative Klimawende Köln und RheinEnergie AG organisiert und diesen aktiv begleitet. Mit der Vermittlung hat sie den wissenschaftlichen Geschäftsführer des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Prof. Dr. Manfred Fischedick, beauftragt.  

Das vorliegende Eckpunktepapier ist das Ergebnis des Mediationsverfahrens zwischen der Rhein-Energie AG und der Bürgerinitiative Klimawende Köln. Mit der Unterzeichnung des Eckpunktepapiers hat sich die RheinEnergie AG zur Umsetzung der vollständigen Dekarbonisierung der Strom- und Wärmeversorgung gemäß Eckpunktepapier bis 2035 verpflichtet. Die Bürgerinitiative Klimawende Köln hat erklärt, bei einem hinreichenden Ratsbeschluss im Gegenzug auf die Durchführung eines Bürgerbegehrens zu verzichten. Um die Ziele aus der Vereinbarung zu erreichen, bedarf es der Mitwirkung der Stadt Köln auf unterschiedlichen Ebenen.  

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit