Potentiell gefährliche Personen sollen erfasst werden

Im Herbst 2019 hat innerhalb der Stadtverwaltung das "Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit" seine Tätigkeit aufgenommen. Diese Einrichtung beschäftigt sich mit der Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur innerhalb Kölns. Dazu kooperiert die Stadt Köln auch mit der Kölner Polizei. Neben den Fragen der Kriminalprävention für die Kölner Bevölkerung hat das neue Zentrum auch die Aufgabe übernommen, für die verschiedenen städtischen Ämter und Dienststellen mit ihren unterschiedlichen Einsatzgebieten Sicherheitsaspekte zu untersuchen und fachgerecht weiterzuentwickeln.  

Übergriffe auf städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auch innerhalb der Kölner Stadtverwaltung immer öfter registriert. Den bislang schwerwiegendsten Fall eines Attentates auf kommunale Mitarbeiter war die Messerattacke auf einen Mitarbeiter der Vollstreckungsabteilung der städtischen Kämmerei im Dezember 2019, der wenig später seinen schweren Verletzungen erlag.  

Die Stadt Köln nahm dieses Attentat zum Anlass, neben ihren bisher bereits konzipierten und auch umgesetzten zusätzlichen Schutzmaßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung die Arbeiten an einem neuen Zentralen Melde- und Auskunftssystem bei Gefährdungen von Mitarbeitenden (ZeMAG) zu forcieren.  

Die Grundversion dieses stadtverwaltungsweiten Meldesystems ist fertiggestellt und steht ab sofort den berechtigten Ämtern und Mitarbeitenden zur Verfügung.  

Ziel des Systems ist die Erhöhung der Sicherheit für Leib und Leben der städtischen Bediensteten durch die Möglichkeit der Warnung vor gefährlichen Personen unter Sicherung der notwendigen Datenschutzbedingungen.  

Dieses System ist eine der Maßnahmen, die wir zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heute aufschalten. Wir haben bereits in den vergangenen Monaten verschiedene Sicherheitskomponenten geschaffen, vom neuen Alarmsystem am Arbeitsplatz bis hin zu architektonischen und organisatorischen Lösungen. Für Übergriffe auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann es keine Toleranz geben

so Oberbürgermeisterin Henriette Reker.  

Das Zentrale Melde- und Auskunftssystem bei Gefährdungen (ZeMAG) ist eine Datenbank, die es Mitarbeitenden ermöglicht, Personen, von denen eine Gefahr aufgrund von Übergriffen ausgeht, zu erfassen. Diese Informationen können von berechtigten Mitarbeitenden in Aufgabengebieten mit bestimmter Gefährdungsbeurteilung vor einem Einsatz / Kontakt abgerufen werden.  

Wie funktioniert das Verfahren?

Erfasst werden Übergriffe ab Stufe 2 analog den Gefährdungslagen des Aachener Modells zur Reduzierung von Bedrohungen und Übergriffen an Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr. Zu den erfassbaren Übergriffen zählen Bedrohung, Nötigung, Sachbeschädigung, körperliche Gewalt, Einsatz von Waffen, Werkzeugen, Bombendrohung, Amoklauf, Geiselnahme und Überfall.  

Erfassen kann jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter der Stadt Köln, somit sind alle Dienststellen bei der Erfassung involviert. Bei Eingabe wird der /die Vorgesetzte informiert und muss den Vorgang zur Veröffentlichung freigeben. So ist der/die Vorgesetzte über den Tathergang informiert und kann seiner/ihrer Fürsorgepflicht gegenüber dem Mitarbeitenden nachkommen, es ist aber auch ein gewisser Schutz gegen leichtfertige Nutzung des Meldesystems gegeben. Nach der freigegebenen Eingabe erhält das Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit den Vorgang zur Qualitätssicherung der eingegebenen Daten.

Die Melder- bzw. Opferdaten sind hierbei nicht enthalten, lediglich die betroffene Dienststelle. Nach der Qualitätssicherung erfolgt die Veröffentlichung, sofern eine Strafanzeige gestellt wurde oder wird. Dies wird in einem internen Prozess mit dem Personal- und Verwaltungsmanagement abgestimmt. Auskünfte können ausschließlich von Mitarbeitenden von zugriffsberechtigten Ämtern mit Kundenkontakt und einer entsprechenden Gefährdungsbeurteilung eingeholt werden.  

Bei ZeMAG handelt es sich um ein zentrales Erfassungssystem, welches nur dann funktioniert, wenn alle Dienststellen verbindlich und verpflichtend erfassen. Hierzu wird es eine Handlungs- und Dienstanweisung geben.  

Die Eintragung in das Auskunftssystem stellt nur eine Maßnahme zu anderen bereits vorhandenen und praktizierten Maßnahmen, wie z.B. Besuchersteuerung, Mitarbeiterschulungen, Erkenntnisabfragen bei der Polizei oder weitere Maßnahmen zum Mitarbeiter- oder Gebäudeschutz dar, insofern ersetzt sie nicht vorhandene Hilfesysteme sondern ergänzt sie

so Stadtdirektor Dr. Keller.

Die Verantwortung für die Mitarbeiterschaft liegt bei den Führungskräften und Dienststellenleitungen im Rahmen der Unternehmerpflichten.  

Das neue Erfassungssystem geht heute, Montag, 27. April 2020, in Betrieb.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit