Doppelhaushalt 2020/2021 und mittelfristige Finanzplanung bis 2024 beschlossen

Der Rat hat heute, Donnerstag, 7. November 2019, den Doppelhaushalt der Stadt Köln für die Jahre 2020/2021 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2024 beschlossen. Vorbehaltlich der noch erforderlichen Genehmigung der Bezirksregierung gelingt es damit der Stadt Köln wie in den letzten Vorjahren, das Jahr 2020 mit einem beschlossenen Haushalt zu starten. Das von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert formulierte Ziel, das neue Jahr ohne vorläufige Haushaltsführung beginnen zu können, bedeutet sowohl für die städtischen Ämter und Einrichtungen als auch für die Zuschussempfänger Planungssicherheit und außerdem Handlungsfreiheit unter anderem bei den Investitionen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert hatten dem Rat den Entwurf des Etats am 28. August 2019 vorgelegt. Der jetzt beschlossene Doppelhaushalt weist letztmalig Defizite, die allerdings deutlich geringer sind als noch in den Vorjahren, aus. Ab 2022 rechnet die Stadt Köln mit schwarzen Zahlen.  

Mit seit zehn Jahren nicht erhöhten Gewerbesteuersätzen und Grundsteuersätzen erwirtschaftet der anstehende Doppelhaushalt für das Jahr 2020 einen Gesamtertrag von 5,01 Milliarden Euro sowie 5,11 Milliarden Euro für das Jahr 2021 (2019: 4,75 Milliarden Euro). Dem stehen Aufwendungen in Gesamthöhe von 5,06 Milliarden Euro in 2020 und 5,14 Milliarden Euro in 2021 gegenüber (2019: 4,88 Milliarden Euro). Die sich daraus ergebenden planerischen Defizite liegen somit letztmalig bei 51,31 Millionen Euro in 2020 und 29,10 Millionen Euro in 2021 (2019: 137,32 Millionen Euro). In 2022 will die Stadt ihr ehrgeiziges Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen und plant mit einem leichten Überschuss von 6,69 Millionen Euro.  

Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

Ein kommunaler Haushalt steht stets in einem Spannungsverhältnis zwischen Investitionen in die Zukunft, hohen Pflichtaufwendungen und der Notwendigkeit zu einer disziplinierten Ausgabenpolitik. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt treiben wir viele Zukunftsthemen voran: 1. familienfreundliche Stadt mit Bildungschancen für alle. 2. Klimaschutz und Klimaanpassung. 3. Die Mobilitätswende. 4. Bezahlbares Wohnen. 5. Solide Wirtschaft, attraktiver Standort. Gleichzeitig halten wir an unserem Ziel eines konsolidierten Haushalts fest um weiterhin handlungsfähig, eigenverantwortlich, nachhaltig und generationengerecht arbeiten zu können.   

Wie Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert bereits in ihrer Rede anlässlich der Einbringung des städtischen Etats betont hatte, ist es für die Stadt Köln zum aktuellen Zeitpunkt von besonderer Bedeutung, mit dem vorgelegten Haushalt den Kurs Richtung Haushaltsausgleich weiter zu halten:

Nach aktueller Planung wird es gelingen, den Haushaltsausgleich bereits in 2022 zu erzielen. Angesichts einer sich ankündigenden konjunkturellen Abkühlung bedarf es dazu großer gemeinsamer Anstrengungen. Eine vorausschauende und nachhaltige Ausrichtung des Haushalts ist entscheidend, um Planungssicherheit zu gewährleisten, Handlungsfähigkeit zu erhalten und politische Gestaltung und Schwerpunktsetzung jetzt und in Zukunft zu ermöglichen.   

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurden durch die Ratsgremien für das Haushaltsjahr 2020/2021 ergebnisneutrale Umschichtungen beschlossen. So wurden rund 18,1 Millionen Euro für wichtige Projekte und Vorhaben bereitgestellt. Darüber hinaus wurden investive Zusetzungen von rund 17 Millionen Euro durch zusätzliche Kreditaufnahmen berücksichtigt. Insgesamt wurde am Kurs der Haushaltskonsolidierung festgehalten.

Doppelhaushalt 2020/ 2021
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Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit