Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum Diesel-Gipfel
Zum zweiten Dieselgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der am heutigen Montag, 4. September 2017, im Bundeskanzleramt in Berlin stattgefunden hat, erklärt die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker:
Das war ein wichtiges und richtiges Treffen. Alle Beteiligten haben das gemeinsame Ziel, Fahrverbote durch Gerichtsurteile zu vermeiden. Die Zusagen des Bundes für den Ausbau der Elektromobilität und des Öffentlichen Personennahverkehrs werden uns mittel- und langfristig helfen. Dennoch wurden nicht alle meine Erwartungen erfüllt.
Einige Fragen bleiben noch immer unbeantwortet. Wir brauchen weiterhin kurzfristige Lösungen, weil die Zeit drängt. Ohne eine größere Anstrengung der Automobilindustrie werden wir Fahrverbote durch Gerichtsurteile wahrscheinlich nicht abwenden können. Da ist auch die Bundesregierung in der Pflicht, entsprechend auf die Automobilindustrie einzuwirken.
Oberbürgermeisterin Reker war ebenso wie Ministerpräsidenten der Länder und die Oberbürgermeister von rund 30 weiteren betroffenen Kommunen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Gipfel geladen worden.