Mehrbelastung bereits in der Haushaltplanung berücksichtigt
Durch die stufenweise Erhöhung des gerade abgeschlossenen neuen Tarifvertrages, auch für die kommunalen Beschäftigten bis März 2020, kommen auf die Stadt Köln Mehrbelastungen in Höhe von 38,4 Millionen Euro zu:
- Ab 1. März 2018 ein plus von 3,19 Prozent = 17,7 Millionen Euro (zuzüglich einer Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro für Beschäftigte bis EG 6)
- Ab 1. April 2019 ein plus von 3,09 Prozent = 14,9 Millionen Euro
- Ab 1. März 2020 ein plus von 1,06 Prozent = 5,8 Millionen Euro
In der Haushaltsplanung der Stadt Köln sind die Mehraufwendungen nahezu vollständig berücksichtigt, da bereits im Vorfeld von Tarifverhandlungen in den Haushaltsplanaufstellungsprozessen mögliche Tariferhöhungen eingeplant werden. Der jetzige Abschluss kommt den dafür zugrunde gelegten Prognosen sehr nahe, sodass der Tarifabschluss nahezu keine Auswirkungen auf die weitere Haushaltsplanung hat. Ein Risiko besteht im Jahr 2020, da die Laufzeit des Tarifvertrags am 31.08.2020 endet und die weitere Entwicklung noch nicht vorhergesagt werden kann.
Stadtdirektor Dr. Stephan Keller:
Die Stadt Köln kann mit dem Abschluss gut leben, denn er trägt dazu bei, dass weitere Auseinanderdriften der Gehaltsentwicklungen in der Wirtschaft und bei den Kommunen eingedämmt wird. Gute Arbeit, die hier auch geleistet wird, muss adäquat honoriert werden. Zudem ist es positiv, dass härtere Auseinandersetzungen vermieden werden konnten. Die Einzelheiten bleiben noch abzuwarten.