Oberbürgermeisterin Reker setzt neue Vergaberegeln in Kraft
Mehr eigenen Spielraum aber auch mehr Verantwortung sollen jetzt die städtischen Ämter bei der Vergabe von Aufträgen übernehmen. Oberbürgermeisterin Reker hat jetzt neue Vergaberegelungen in Kraft gesetzt, der für die Ämter weniger Bürokratie bedeutet. Die finanziellen Grenzen für Beschaffungen und Auftragsvergaben werden für die Fachämter deutlich höher gesetzt, so dass die Entscheidungswege kürzer werden. Die Vergaberechts-Spezialisten des Zentralen Vergabeamtes bleiben Ansprechpartner für große Aufträge und können außerdem beratend von den jeweiligen Fachämtern in Anspruch genommen werden.
Kurz nach ihrem Amtsantritt hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker Gespräche mit allen Dezernaten und Ämtern geführt, um zu hören, wo Veränderungsbedarf von den Amtsleitern gesehen wird. Ein Kritikpunkt, den sie immer wieder zu hören bekam, war das enge Korsett in dem sich die Ämter bei Beschaffungen bewegen müssen. Insbesondere die Ämter des Baudezernates sahen sich durch die städtischen Vergaberegeln und die permanente Einschaltung des Zentralen Vergabeamtes und des Rechnungsprüfungsamtes unnötige Zeitverzögerungen in ihren Abläufen, zumal sie selbst über Fachleute im Bereich des Vergaberechtes verfügen.
Zum 1. September 2016 treten nun diese neuen Regeln in Kraft. Die neuen Regeln in der Kölner Vergabeordnung sehen größtenteils eine Verdoppelung der bisherigen Wertgrenzen vor, teilweise sogar eine Erhöhung um 150 Prozent. Durch die Anhebung der Wertgrenzen sowie die Reduzierung der Beteiligung des Zentralen Vergabeamtes erhalten die Fachämter mehr "Freiraum" und damit auch mehr Verantwortung für den gesamten Vergabeprozess. Die Einhaltung rechtlicher Vorgaben, wie zum Beispiel die Verpflichtung zur wirtschaftlichen Beschaffung, müssen somit in eigener Verantwortung sichergestellt werden. Künftig können die Bauämter z. B. bis 5000 Euro Bauaufträge freihändig vergeben und mindestens drei schriftliche Angebote sind für Bauaufträge bis 50.000 Euro erforderlich. Eine Beteiligung des Zentralen Vergabeamtes entfällt dann in diesen Fällen.
Ein Schritt in die Richtung zu mehr Verantwortung der Fachämter
so Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
Und sollte sich diese Regelung in der Praxis bewähren, so werde ich die Kompetenzen dieser Ämter weiter stärken, damit insbesondere Baumaßnahmen schneller umgesetzt werden können.
In einem Jahr soll ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden.