Landtagswahl am Sonntag, 14. Mai 2017

Aktueller Sachstand per 03.05.2017:

Gewählt werden: Die Abgeordneten (künftigen Mitglieder) für den Landtag Nordrhein-Westfalen für die Dauer von 5 Jahren.

Wahlverfahren: Verbindungssystem von Mehrheits- und Verhältniswahl mit 2-Stimmen pro Wahlberech-tigem: 1. Stimme für den / die Kandidaten / Kandidatin, 2. Stimme für Partei

* Wahlberechtigt ist: wer folgende Voraussetzungen erfüllt: Vollendung des 18. Lebensjahrs, deutsche Staatsbürgerschaft und Wohnsitz in NRW seit dem 28.04.2017.

Erstwähler:
In NRW sind ca. 840.000 Erstwähler (bei rd. 13,1 Mio. Gesamt-Wahlberechtigten) Wahl-berechtigt, für die die Landeswahlleitung spezielle Informationsangebote und Wahlaufrufe auf den sozialen Medien veröffentlicht hat. Die Stadtverwaltung hat korrespondierend auf ihren Internet-Seiten verwiesen, um die rd. 44.000 Kölner Erstwähler (bezogen auf eine LT-Wahl) über die formelle Wahlbenachrichtigung hinaus anzusprechen.

Mehr Briefwahlstimmbezirke
Im Vergleich zur Landtagswahl 2012 sind 2017 die Briefwahlstimmbezirke von 224 auf 245 erhöht worden, um den bei den letzten Wahlen zu verzeichnenden stetigen Anstieg der Briefwahlanträge bzw. das darüber erhöhte Volumen der Briefwahlstimmen besser zu bewältigen.

Wahlgebiet:
Das Bundeland NRW ist zur Abwicklung der Landtags-Wahl in insgesamt 128 Wahlkreise eingeteilt. Davon entfallen auf das Stadtgebiet Köln sieben Wahlkreise. Die Bezeichnung der Wahlkreise lautet: 13 - Köln I, 14 - Köln II, 15 - Köln III, 16 - Köln IV, 17 - Köln V, 18 - Köln VI und 19 - Köln VII.

Kreis-Wahlleitung:
Für das Stadtgebiet Köln: Kreiswahlleitung Köln: Herr Dr. Stephan Keller, Stadtdirektor der Stadt Köln Stellvertretende Kreiswahlleitung Köln: Frau Gabriele C. Klug, Kämmerin der Stadt Köln Für das Land NRW: Landeswahlleitung: Leitender Ministerialrat Wolfgang Schellen, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK), 40217 Düsseldorf Stellvertretende Landeswahlleitung: Regierungsdirektor Markus Tiedtke MIK. Düsseldorf.

Wahltag / Wahlhandlung:
14.05.2017 / 8.00 – 18.00h  

Allerdings konnte bereits ab 18.04.2017 mittels Brief- und Direktwahl (s. u.) gewählt werden.

Wahlräume:
a.) Briefwahl: Für die Auszählung der Briefwahl wurde die Messehalle 2.2 Köln - Deutz (Eingang: Verteilerzentrum West, Kristallsaal) angemietet, um am 14.05.2017 ein Briefwahl-zentrum zu errichten.  

(Hinweis: aktuelle Fallzahlen stehen am Ende dieses Dokuments)

b.) Direktwahl: Für diese Sonderform*** der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen stehen ab dem 18.04.2017 bis zum 12.05.2017 in allen neun Kundenzentren der neun Bürgerämter und damit in allen neun Stadtbezirken wohnortnah Sonderschalter zur Verfügung. Diese Schalter haben zu den gleichen Zeiten wie die Kundenzentren selbst geöffnet.  

Zusätzlich sind drei Schalter im Wahlamt der Stadt Köln, Eingangshalle Kalk - Karree, Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln (Kalk) eingerichtet; Öffnungszeit: Mo - Fr 8.00h - 18.00h.  

*** Bei der Direktwahl erhalten Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen und können an Ort und Stelle (= also direkt) wählen. Die Einhal-tung des Wahlgeheimnisses wird gewahrt, indem eine bereitgestellte Wahlkabine aufgesucht wird.

Für die Direktwahl werden benötigt

• die Wahlbenachrichtigung (siehe unten) und
• der Bundespersonalausweis, alternativ der Reisepass.

Die Inanspruchnahme Direktwahl hat sich seit ihrer Einführung in 2009 kontinuierlich gesteigert.

(Hinweis: aktuelle Fallzahlen stehen am Ende dieses Dokuments)

c.) Urnenwahl:
In 2017 stehen 241 Wahlgebäude zur Unterbringung der 800 Urnenstimmbezirke zur Verfügung. Zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 sind 83% aller Wahlräume rollstuhlgerecht, so dass insoweit erneut eine Steigerung, um 3%, zu verzeichnen ist.

Zusätzlich hat die Stadt Köln diverse weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit bei Wahlen umgesetzt, u. a. werden wie zu den vergangenen Wahlen zwei barrierefreie Busse als Notfallwahlraum vorgehalten.

Wahlbenachrichtigung
Die Wahlbenachrichtigungen wurden ab dem 15. April 2017 versendet und wurden dem Grunde nach bis zum 22.04.17 zugestellt. Wenn also Wahlberechtigte feststellen, dass sie noch keine Wahlbenachrichtigung er-halten haben, waren bzw. sind sie gebeten, sich direkt an das Wahlamt der Stadt Köln zu wenden (Telefon: 0221 / 221 - 21212).

Zugelassene Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen 13 - Köln I bis 19 - Köln VII gemäß der Kreiswahlausschusssitzung der Stadt Köln vom 05.04.2017: 

Folgende Parteien / Wählergruppen / Einzelbewerber sind in den Wahlkreisen zu-gelassen worden:  

In allen sieben Wahlkreisen: CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE, PIRATEN und AfD

Zusätzlich
In Wahlkreis 13: Die PARTEI und DKP.
In Wahlkreis 14: Die PARTEI
In Wahlkreis 15: Die PARTEI und der Einzelbewerber Hövelmann
In Wahlkreis 16: Die PARTEI und der Einzelbewerber Hubrich
In Wahlkreis 17: ÖDP und der Einzelbewerber Baedorf
In Wahlkreis 18: Die PARTEI In Wahlkreis 19: Die PARTEI, DKP und LD.

Nicht zugelassen wurden:
Wahlkreis 14: ÖDP, Werner Roleff und Einzelbewerber Philipp Schwark
Wahlkreis 17: DIE PARTEI, Dominik Frank.

Wahlhelferinnen / Wahlhelfer:
Gesetzlich sind zur Bildung des Wahlorgans „Wahlvorstand“ mindestens 5 Mitglieder (1 Vorsteher_In, 1 stellvertretender Vorsteher_In, 1 Schriftführer_In, 1 Stellvertretender Schriftführer_In, 1 Beisitzer_In) vorgesehen. Die Stadt Köln plant u. a. zur Arbeitserleichterung mit 6 Mitgliedern.

Aktueller Stand Wahlhelfer_In

Davon rd. 1050 Schriftführerinnen und Schriftführer.  

Die Stadt Köln sucht daher aktuell keine (!) Wahlhelfer_innen mehr für den 14.05.17, sondern nimmt jetzt schon gerne (Vor-) Anmeldungen für die Bundestagswahl am 24.09.2017 entgegen.

Die bisherigen Werbe-Instrumente - Plakate, Anschreiben, Internet-Auftritt, Telefonansage [221-0] etc., online-Bewerbung - haben angesichts der jetzt bzw. früh erreichten vollständigen Besetzung der Wahlvorstände für den 14.05.17 gute Wirkung gezeigt! Für die Bundestagswahl wird daher analog geworben werden.

Ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erhalten ein Erfrischungsgeld. Es beträgt für die Schriftführenden in den Urnenstimmbezirken 60 Euro , ansonsten 40 Euro. Beide Beträge liegen damit über dem von der Landeswahlordnung vorgegebenen Betrag von 28 Euro.

Bei einer Anmeldung als 2er Team (z. B. als Freunde, Verwandte, Nachbarn) erhalten die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in Köln zusätzlich zum Erfrischungsgeld eine sog. Teambildungspauschale von 15 EUR (ca. 10 Wochen nach dem Wahltermin).

Zur Vorbereitung auf die Rolle als Wahlhelferin und Wahlhelfer im Briefwahlzentrum wie auch in den Urnenstimmbezirken bietet die Stadt Köln verschiedene Qualifizierungsmög-lichkeiten an. Zum einen wurde neu eine online-Wahlhelfer_innen-Lernplattform produktiv gesetzt (PI vom 25.04.17), zum anderen gab und gibt es diverse Schulungen und Workshops:

Für alle Schriftführerinnen und Schriftführer ist der Besuch einer rd. zweistündigen Fortbildung verpflichtend, um z. B. das richtige Auszählen und das korrekte Ausfüllen der Nie-derschrift ausführlich kennenzulernen.
Für alle anderen Wahlhelfer_innen wird ein Schulungsbesuch (Dauer ca. 1,5 Std.) unbedingt empfohlen.
Die Schulungen finden in der Aula des städtischen Berufskollegs Südstadt, Zugweg 48, 50677 Köln statt. Für die Teilnahme ist keine Anmeldung erforderlich.

Die rund 40 öffentlichen Einzel-Termine bzw. die noch anstehenden Termine für Wahlvorsteher_Innen und Beisitzer sind alle im Internet einzusehen.

Statistik und Analyse:
Das (städtische) Amt für Stadtentwicklung und Statistik wird die LT-Wahl mit Hochrechnungen und Analysen begleiten.

aktuelle Zahlen vom 03.05.2017:

Fazit:
Der o. g. Trend zur Zunahme bei der Briefwahl setzt sich also deutlich fort.

Spätester Zeitpunkt zur Stimmabgabe per Briefwahl Briefwahlunterlagen müssen am Wahltag bis spätestens 18:00 Uhr beim Wahlamt der Stadt Köln, Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln eingegangen sein. Ausschließlich am Wahltag (= 14.05.17) ab 12:00 bis 18:00 Uhr können die Briefwahl-unterlagen auch im Briefwahlzentrum in der Köln-Messe, Halle 2.2, abgegeben werden. Sie können nicht im zuständigen Wahlraum abgegeben werden.

Urnenwahl ist am 14.05.17 (nur) im zuständigen Wahlraum bis 18.00h möglich.

späteste Möglichkeit zur Beantragung von Briefwahlunterlagen und zur Teilnahme an der Direktwahl:
Die Direktwahl ist bis zum 12.05.2017 möglich und zwar in den Kundenzentren bis 12:00 Uhr und beim Wahlamt der Stadt Köln sogar bis 18:00 Uhr.

(Nur) Beim Wahlamt können auch noch bis zum 12.05.2017, 18:00 Uhr, Briefwahlunter-lagen beantragt werden. Im Fall einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung ist die Beantragung sogar noch am Wahltag (= 14.05.17) bis 15:00 Uhr möglich.