Erträge können Aufwendungen nicht kompensieren – Jahresabschluss ist Vorbote für eine Phase hoher erwarteter Defizite im städtischen Haushalt
Die Stadtverwaltung legt den Jahresabschluss 2024 vor. Der Abschluss bilanziert das Haushaltsjahr 2024 und dokumentiert die finanzielle Lage der Stadt. Er rechnet die in 2024 erwirtschafteten Erträge sowie die geleisteten Aufwendungen ab und vergleicht sie mit den Planansätzen.
Der Abschluss weist für das Jahr 2024 einen Fehlbetrag von rund 294 Millionen Euro aus. Damit liegt das Jahresdefizit minimal über den Planungen, die einen Fehlbetrag von 286 Millionen Euro vorsahen. Das Jahr 2023 schloss noch mit einem Defizit von lediglich 9,2 Millionen Euro. Der starke Anstieg des Jahresfehlbetrags war angesichts der nationalen und internationalen Wirtschaftslage erwartet worden und deshalb Teil der Planungen für 2024.
Bereits im vergangenen Jahr bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 deutete sich auch für die Zukunft keine kurzfristige Entspannung, sondern vielmehr eine durch hohe Defizite geprägte Phase an. Darauf hatten Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert bereits bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2025/2026 hingewiesen.
Insgesamt betrachtet, zeigen sich in 2024 deutlich die schlechteren gesamtwirtschaftlichen Aussichten mit ihren Auswirkungen einerseits auf die Erträge der Kommunen, andererseits auf die notwendigen, jedoch stark gestiegenen Aufwendungen und Auszahlungen der Städte und Gemeinden. In Köln treiben vor allem die Sozialtransferleistungen, die Personal- und Versorgungsaufwendungen, die Kliniken der Stadt Köln, die wirtschaftliche Jugendhilfe und die Zinsbelastungen der Stadt die Kosten in die Höhe. Aber auch notwendige Investitionen im Bereich Klimaschutz, Mobilitätswende und Schulbau sind herausfordernd.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:
Schon länger habe ich darauf hingewiesen, dass wir uns in Zukunft Vieles nicht mehr leisten können und Prioritäten setzen müssen – auch wenn das für viele Kölnerinnen und Kölner schmerzhafte Einschnitte bedeutet. Die Kommunen befinden sich in der größten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Ich erwarte, dass wir von Bund und Land frei einsetzbare Zuwendungen bekommen und eine Altschuldenlösung erreichen, während uns gleichzeitig keine weiteren Aufgaben übertragen werden, ohne dass wir die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen erhalten.
Bereits seit einiger Zeit zeichneten die Prognosen ein düsteres Bild für die kommunale Finanzsituation in den kommenden Jahren. Diese Prognosen bestätigen sich im Jahresergebnis der Stadt Köln für 2024. Insgesamt kam die zunächst erwartete Belebung der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht in Gang. Das verschlechterte die konjunkturellen Rahmenbedingungen für die Kommunen der Bundesrepublik. Die Folgen waren und sind auch in Köln spürbar: Eine hinter der Kostenentwicklung deutlich zurückbleibende Steuerentwicklung, durch die Inflation gestiegene Preise und merklich höhere Zinsen summieren sich mit weiteren massiven Steigerungen auf der Aufwandsseite. Der Haushalt steht dadurch auch künftig massiv unter Druck.
Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert:
Trotz der massiven Herausforderungen haben wir in 2024 unser Planergebnis fast erreicht und damit sehr solide gewirtschaftet. Angesichts der dramatischen Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen wird es jedoch kein 'Weiter so' geben können. Es bedarf dringend einer substantiellen Entlastung der kommunalen Haushalte durch Bund und Länder. Gleichzeitig müssen wir weiterhin die Balance halten zwischen notwendigen Investitionen und vertretbaren Einschnitten, um die Zukunftsaufgaben für unsere Stadt zu bewältigen.
Kennzahlen zum Jahresabschluss 2024
2024 stiegen die Erträge gegenüber denen des Vorjahres um 507 Millionen Euro auf rund 6,04 Milliarden Euro.
Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben ist ein Plus von 137,6 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung zu verzeichnen. Erwartet wurden 2,84 Milliarden Euro, tatsächlich betrugen die Steuererträge rund 2,98 Milliarden Euro. Vor allem die Gewerbesteuer (plus 96,9 Millionen Euro) und Einkommensteuererträge (plus 31,6 Millionen Euro) überstiegen die Planung für 2024.
Ein weiterer wesentlicher Faktor für die Ertragssteigerungen gegenüber 2023 sind Zuwendungen und allgemeine Umlagen von Land und Bund (plus 151,4 Millionen Euro). Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sind um 36,8 Millionen Euro gestiegen.
Die positive Ertragsentwicklung konnte allerdings die massiv gestiegenen Aufwendungen nicht vollständig kompensieren. Den bereits erwähnten Erträgen in Höhe von rund 6,04 Milliarden Euro stehen im Jahr 2024 Aufwendungen in Höhe von insgesamt rund 6,34 Milliarden Euro gegenüber. Das sind 518,3 Millionen Euro mehr an Aufwendungen als ursprünglich geplant.
Größte Position auf der Aufwandsseite sind Transferaufwendungen mit rund 2,5 Milliarden Euro, darunter allein 1,5 Milliarden Euro an Sozialleistungen. Die Transferaufwendungen stiegen im Vergleich zu 2023 um 158 Millionen Euro.
Die Personalaufwendungen wuchsen um rund 170 Millionen Euro auf rund 1,6 Milliarden Euro. Die Steigerung resultiert überwiegend aus Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie aus höheren Pensionsrückstellungen. Für Schulträgertätigkeiten fielen insgesamt 801,3 Millionen Euro an, etwa 90 Millionen Euro mehr als 2023. Grund hierfür sind vor allem die gestiegenen Schulmieten einschließlich Nebenkosten, die eine Folge insbesondere des deutlich verstärkten Schulbaus sind.
Die Bilanzsumme erhöhte sich um 360,4 Millionen Euro auf 17,5 Milliarden Euro. Das Eigenkapital hingegen reduziert sich um 506,7 Millionen Euro auf rund 5,3 Milliarden Euro. Die Verbindlichkeiten der Stadt lagen zum Stichtag 31. Dezember 2024 bei insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro.
Ausblick
Die weltpolitische Gesamtlage ist nach wie vor durch zunehmende Unsicherheit gekennzeichnet. Dabei könnten Krisen wie Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und die veränderte Zollpolitik starke Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft entwickeln und somit auch die Ertragssituation der Kommunen in Deutschland durch fehlende Gewerbesteuereinzahlungen zusätzlich negativ beeinflussen. Schon heute geht die Stadt Köln von deutlich geringeren Wachstumsraten aus. Zudem steht die Stadt wegen der Kostenentwicklungen im Bereich Soziales und Jugend, Gesundheitsversorgung, Schulen, aber auch durch insgesamt höhere Zinsen und die auch in 2025 vergleichsweise hohen Tarifabschlüsse vor immensen Herausforderungen. In der Folge sind stark steigende Haushaltsdefizite zu erwarten, was sich im Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2025/2026 (Hier könnten die geplanten Defizite für 2025 und 2026 genannt werden) bereits darstellt. Laut Plan beträgt das Defizit 399,4 Millionen Euro für 2025 und 443,8 Millionen Euro für 2026.
Unter SessionNet ist der vollständige Jahresabschluss 2024 im Ratsinformationssystem abrufbar.