Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Köln den Jahresabschluss 2022 vor. Dieser schließt mit einem Überschuss von 100,5 Millionen Euro und damit zum dritten Jahr in Folge seit 2020 mit einem positiven Jahresergebnis. Gegenüber dem in der Planung kalkulierten Defizit von 37,4 Millionen Euro, bedeutet dies eine Verbesserung um 137,9 Millionen Euro. Wie schon in den Vorjahren, sind diese Zahlen allerdings stark dadurch geprägt, dass sogenannte Corona- und Ukraine-Schäden in Höhe von 62,5 Millionen Euro* isoliert werden konnten und das Jahresergebnis daher nicht belasten. Dies zeigt der Blick auf das sogenannte Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit, sprich das Ergebnis ohne derartige außerordentliche Effekte. Dieses schließt nur mit 38 Millionen Euro und damit mit einem deutlich geringeren Plus ab.
Insgesamt war die Haushaltsbewirtschaftung des Jahres 2022 durch massiv gestiegene Aufwände unter anderem bei den Energiekosten und bei der Flüchtlingsunterbringung in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gekennzeichnet. Diese konnten allerdings durch eine verbesserte Ertragslage – insbesondere bei der Gewerbesteuer, welche nach Auslaufen der Corona-bedingten Einschränkungen wieder stark angesprungen war – noch kompensiert werden. Für die Zukunft kann diese Entwicklung leider nicht fortgeschrieben werden. Das zeigen die vorläufigen Zahlen für das abgeschlossene Jahr 2023 als auch die Prognosen für das Jahr 2024.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:
Wir haben die Krisen der letzten Jahre gut bewältigt. Wir werden diesen Kurs der vorausschauenden Planung weiter fortsetzen. Dabei werden wir den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angemessen Rechnung tragen.
Prognosen für die Folgejahre
Tatsächlich sprechen die Prognosen für die Jahre 2024 ff. nach Auswertung von Chancen und Risiken eine klare Sprache. Ein Haushaltsausgleich ist danach weder in 2023 noch im Jahr 2024 darstellbar. Risiken der konjunkturellen Rahmenbedingungen – eine deutlich schwächere Steuerentwicklung, in Folge der Inflation gestiegene Preise und deutlich höhere Zinsen – summieren sich mit weiteren massiven Steigerungen auf der Aufwandsseite. Treiber sind hier neben Energie- und Baupreiskostensteigerungen, die Zinswende, die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sowie die höchsten Tarif- und Besoldungssteigerungen im öffentlichen Dienst in der Nachkriegsgeschichte. Weitere Finanzierungsbedarfe ergeben sich aus der wirtschaftlichen Krise der städtischen Kliniken, den Investitionen in den neuen modernen Gesundheitscampus am Standort Merheim sowie den Handlungserfordernissen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung. Auch das ab 2026 anstehende Abbezahlen der sogenannten Corona- und Ukraine-Schäden wird den zukünftigen Haushalt belasten.
Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert;:
Dank vorausschauender Planung, dem deutlich angesprungenen Wirtschaftsmotor und zusätzlicher Hilfen, konnten wir die Herausforderungen des Jahres 2022 meistern. Der Blick nach vorne dämpft zwar meine Freude über diesen Erfolg. Wir leben in einer Zeit der starken Umbrüche und des Wandels, die ihre Spuren hinterlassen. Mit der Bereitschaft zum Umsteuern entlang der politischen Zielsetzungen und mit klaren Blick für die Prioritäten, werden wir die immensen Herausforderungen, vor denen wir stehen, aber gemeinsam bewältigen können.
Hintergrundinformationen zum Jahresabschluss 2022
Die Rahmenbedingungen
Das auf die Corona-Pandemie folgende Jahr 2022 war zu Beginn aufgrund der Nachwirkungen von weltweiten Lockdowns noch von stockenden Lieferketten geprägt. Überdies führte der Angriffskrieg in der Ukraine nicht nur zu massiv gestiegenen Energiekosten, sondern löste auch eine große Fluchtbewegung aus. So hat die Stadt Köln im Jahr 2022 kurzfristig allein rund 4.000 aus der Ukraine geflüchtete Menschen zusätzlich aufgenommen und versorgt. Der Landesgesetzgeber entschied sich daher im Laufe des Jahres 2022, die sogenannte Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen, in den kommunalen Haushalten auch auf die Belastungen aus dem Ukraine-Krieg auszuweiten. Insgesamt wurden so für Corona- und Ukraine-Schäden 62,5 Millionen Euro als außerordentlicher Ertrag gebucht und damit im Haushalt neutralisiert. Diese Summe fiel geringer aus als im Haushaltsplan prognostiziert (190,3 Millionen Euro), weil sich die Steuern im Verlauf des Jahres 2022 deutlich schneller erholten als erwartet und das Land zur Abmilderung der Corona-Belastungen auch eine direkte Teilkompensation in Höhe von 29,4 Millionen Euro auszahlte.
Durch das "Ausbuchen" der verbleibenden Schäden in Höhe von 62,5 Millionen Euro verbesserte sich das Jahresergebnis um den genannten Betrag, diese Belastungen verschieben sich aber nur in die Zukunft, da sie, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2026, über 50 Jahre ergebnisverschlechternd abzuschreiben oder in 2026 einmalig gegen die allgemeine Rücklage zu buchen sind. Die Stadt Köln plant derzeit, diesen Betrag über 50 Jahre im Haushalt zurückzuführen.
Ertragslage kompensiert Mehraufwände
Trotz der krisengeprägten Situation stellte sich die Wirtschaftslage erfreulich robust dar und war von einer starken konjunkturellen Erholung gekennzeichnet. In Köln sank die Arbeitslosenquote auf 8,6 Prozent. Die Gewerbesteuer in Köln lag 2022 – unter anderem wegen erheblicher Nachholeffekte nach den Corona-Jahren – mit insgesamt 240,6 Millionen Euro über Plan.
Zudem unterstützen der Bund und das Land NRW die mit zusätzlichen Zahlungen in Höhe von 192,5 Millionen Euro (NRW-Unterstützung zur Bewältigung der Corona-bedingten Haushaltsbelastungen 29,4 Millionen Euro, Corona-Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 107,2 Millionen Euro – eins zu eins weitergeleitet an die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB).
Nur die deutlich positiv vom Plan abweichende Ertragslage konnte die parallel stark gestiegenen Aufwände kompensieren. Letztere lagen mit 354,8 Millionen Euro über den ursprünglichen Haushaltsplanungen und stiegen damit insgesamt auf ein Volumen von 5,6 Milliarden Euro. Größte Position auf der Aufwandsseite stellen die Transferaufwendungen mit 2.243,6 Millionen Euro (40,32 Prozent) dar. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber 2021 von 99,1 Millionen Euro. Davon entfallen 1.243 Millionen Euro auf Sozialtransferaufwendungen, 41,3 Millionen Euro mehr als in 2021. Große Steigerungen waren weiter festzustellen bei den Personalaufwendungen, die sich auf 1,3 Milliarden Euro beliefen, das heißt 82,6 Millionen mehr als 2021. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 45,5 Millionen Euro auf rund 1 Milliarde Euro, davon entfallen 640,5 Millionen Euro auf den Schulträger- und Sozialbereich (21,4 Millionen Euro Steigerung im Vergleich zu 2021).
Das weitere Vorgehen sieht vor, dass die Stadtverwaltung dem Rechnungsprüfungsausschuss den Entwurf des Jahresabschlusses 2022 in seiner Sitzung am 19. März 2024 zur Prüfung vorlegt. Finanzausschuss und Rat werden in ihren Sitzungen 18. März 2024 beziehungsweise 21. März 2024 unterrichtet. Nach der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss legt die Verwaltung den Jahresabschluss 2022 dem Rat zur abschließenden Feststellung vor.