OB Reker unterzeichnet Positionspapier mit 21 weiteren europäischen Städten
Mit dem starken Zuwachs von kurzfristigen privaten Vermietungen an Touristen entsteht ein wachsender Handlungsdruck für die von Wohnraumnot betroffenen europäischen Großstädte. Oberbürgermeisterin Henriette Reker spricht sich deshalb dafür aus, die Problematik der Zweckentfremdung von Wohnraum durch kurzfristige private Vermietung von Wohnungen an Touristen auf europäischer Ebene zu lösen und unterstützt ein solidarisches Vorgehen der europäischen Städte zu diesem Thema.
Gemeinsam mit 21 weiteren europäischen Städten hat die Stadt Köln ein Positionspapier unterschrieben, das zum Ziel hat, einen neuen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass Online Vermietungs-Plattformen verpflichtet werden, relevante Daten mit den öffentlichen Kommunalverwaltungen zu teilen.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:
In attraktiven und wachsenden Metropolen wie Köln sind der Ausbau und die Sicherung des Wohnungsbestandes eine vordringliche Aufgabe, damit alle Menschen eine gute und bezahlbare Wohnung finden können. Kernproblem für die Verwaltung ist die fehlende Bereitschaft der Online-Plattformen, Vermieter-Daten zur Verfügung zu stellen. Ohne diese Daten ist es jedoch für die Verwaltung nahezu unmöglich, Regeln und Regulierungen zur Vermietung privater Wohnungen nachzuhalten und zu kontrollieren. Um der zunehmenden Zweckentfremdung vorzubeugen, müsse,
so Oberbürgermeisterin Reker
die Einführung einer Meldepflicht geprüft werden, die eine verpflichtende Bereitstellung von Daten seitens der Online Vermietungs-Plattformen an die öffentliche Verwaltung umfasst.
Die Stadt hat seit dem 1. Juli 2014 wieder ein Zweckentfremdungsverbot für den frei finanzierten Wohnraum. Am 1. Juli 2019 ist die neue Wohnraumschutzsatzung in Kraft getreten. Der Rat der Stadt Köln hat mit der Neufassung der seit 2014 bereits bestehenden Satzung eine wirksame regulierende Handlungsmöglichkeit für den frei finanzierten Wohnungsmarkt.
In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die 21 europäischen Städte für eine stärkere Regulierung der Online Vermietungs-Plattformen aus. Darin heißt es:
Europäische Städte stehen vor der steigenden Herausforderung, mit dem kontinuierlichen Wachstum der Kurzzeitvermietungen, die durch online Plattformen angeboten werden, umzugehen. Unsere Städte erkennen an, dass der Tourismus eine wichtige Einkommensquelle und Beschäftigungsgrundlage für viele Menschen ist, und sie stellen sich neuen Formen der Ferienvermietung nicht grundsätzlich entgegen. Ferienvermietungen in privaten Wohnungen können jedoch nur verantwortlich erfolgen, wenn entsprechende Regularien für diesen Bereich vorliegen. In letzter Zeit sind zu viele Fälle von illegalen Vermietungen zu beobachten.
Wir Städte benötigen diesen Wohnraum für die Menschen, die in unseren Städten wohnen und arbeiten möchten. Die derzeitige europäische Gesetzgebung macht uns Städte gegenüber den global operierenden Online-Anbietern von Kurzeitvermietungen nahezu machtlos. Wir benötigen daher eine neue europäische Rahmengesetzgebung für den digitalen Binnenmarkt, die sicherstellt, dass Online-Vermietungs-Plattformen verpflichtet sind, relevante Daten mit unseren Kommunalverwaltungen zu teilen. Es ist an der Zeit, bei der Bereitstellung neuer digitaler Servicedienstleistungen Bestimmungen aufzunehmen, die ein ausgewogenes Tourismuswachstum in den Städten unterstützen und gleichzeitig den Zugang zum Wohnungsmarkt sicherstellen und damit die Lebensqualität in den Städten erhalten und fördern.
Das Positionspapier haben folgende Städte unterzeichnet: Amsterdam, Athen, Barcelona, Berlin, Bologna, Bordeaux, Brüssel, Florenz, Frankfurt am Main, Helsinki, Köln, Krakau, London, Mailand, München, Paris, Porto, Prag, Utrecht, Valencia, Wien und Warschau.