Fachkreis nimmt Arbeit auf
Der im Kriminalpräventiven Rat der Stadt Köln eingerichtete "Fachkreis Extremismusprävention" hat am heutigen Dienstag, 11. Oktober 2022, in seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Kriminaldirektor Michael Esser im Rathaus seine Arbeit aufgenommen und erste Beschlüsse gefasst.
Zum Fachkreis zählen als ständige Mitglieder die Stadt Köln, die Zentralstelle und Ansprechstelle Cybercrime, der eco-Verband und die Polizei Köln. Neben diesen nahmen an der heutigen Sitzung auch Vertreter*innen des Verfassungsschutzes NRW, verschiedener Kölner Glaubensgemeinschaften sowie dem Verein rubicon e.V. teil.
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel betonen einvernehmlich die hohe Bedeutung des Themas:
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:
Die Gefahr, die von Extremismus ausgeht, trifft uns immer als ganze Gesellschaft. Denn jede Form von Extremismus, ist auch immer ein Angriff auf unsere Werte, unsere Demokratie und vor allem auf unser freies Leben. Wir gehen jetzt gemeinsam mit der Polizei und unseren anderen Partner*innen einen wichtigen Schritt – Ziel ist es extremistisches Gedankengut rechtzeitig zu erkennen und es nicht zu extremistischem Handeln werden zu lassen. Dafür wollen und werden wir uns einsetzen. Als jemand, der selbst rechtextremer Gewalt ausgesetzt war, ist es mir ein persönliches Anliegen, alles dafür zu tun, Extremismus zu bekämpfen.
Polizeipräsident Falk Schnabel:
In schwierigen Zeiten kann sich extremistisches Gedankengut schnell verbreiten. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gerade jetzt mit einem deutlichen Signal jeglicher Form von Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit entgegenstellen. Ich freue mich sehr über den gelungenen Start hier in Köln.
Der Fachkreis hat als erstes Handlungsfeld den Rechtsextremismus festgelegt und wird dem Kriminalpräventiven Rat vorschlagen, den Rat der Stadt Köln zu bitten, am Projekt "Kommunen gegen Extremismus" teilzunehmen. Das beim Verfassungsschutz NRW angegliederte Projekt hat das Ziel, auf regionaler Ebene unter Beteiligung von Landräten, Städten und Gemeinden sowie dem polizeilichen Staatsschutz sämtliche Formen von Extremismus bereits in der Entstehung zu erkennen und diesem rechtzeitig entgegenzuwirken.
Der Verfassungsschutz NRW und der Staatsschutz der Polizei Köln erläuterten in der heutigen Sitzung den Teilnehmenden unter anderem an Hand eines Lagebilds die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität der Jahre 2019 bis 2021 im Stadtgebiet Köln. Grundlage des Kölner Lagebilds sind die Kriminalitätszahlen aus dem Verfassungsschutzberichts NRW.
In Köln verzeichnet der Staatsschutz aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität- Rechts" (PMK-Rechts) mit 189 Fällen im Jahr 2021 die meisten Straftaten, im Jahr 2020 waren es noch 210 Fälle. Auffällig bei dem grundsätzlichen Rückgang ist hierbei, dass sich die Fallzahlen im Bereich der Körperverletzungsdelikte von sechs in 2020 auf zwölf in 2021 verdoppelt haben. Mit 103 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die Paragraphen 86 und 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) machen diese deutlich über die Hälfte der Straftaten aus.
Nach der ersten Sitzung zieht der stellvertretende Leiter der Direktion Kriminalität der Polizei Köln, Michael Esser, ein positives Fazit:
Ich bin mit dem Verlauf der heutigen Sitzung sehr zufrieden. Wir haben uns mit vielen Teilnehmern ausgetauscht. Damit wir in diesem Themenfeld möglichst effektiv Präventionsarbeit leisten können, braucht es eine breit aufgestellte Netzwerkarbeit.