Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung wird 2023 weiter ausgebaut
Der Rat der Stadt Köln hat am gestrigen Donnerstag, 8. September 2022, die Ausweitung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Die überzeugenden Ergebnisse der bisherigen Verfahren und die hohe Akzeptanz bei den Kölner*innen machen den Ausbau möglich:
Ab April 2023 werden die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur in Kalk, Lindenthal und Nippes, sondern in allen neun Stadtbezirken Kölns angewendet. Gesamtstädtisch kommen ab Oktober 2023 zudem Stadtplanung und Stadtentwicklung zu den bisherigen Feldern Mobilität sowie Klimaschutz, Umwelt und Grün hinzu. Für die Menschen in Köln schafft dies noch mehr Möglichkeiten, Köln mitzugestalten.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:
Der Ausbau ist ein wichtiger Schritt in dem für unsere Demokratie wichtigen Handlungsfeld und stärkt die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Hintergrund
Grundlage für die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung sind die vom Rat der Stadt Köln beschlossenen Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung. Nach einer positiv verlaufenen Pilotphase beschloss der Rat am 18. Juni 2020 die erste Ausweitung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung. Bisher wurden die Leitlinien in den Bezirksvertretungen Kalk, Lindenthal und Nippes und dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Grün angewendet. Nach einem weiteren Ausbauschritt gelten die Leitlinien seit dem 1. September 2022 auch in dem viel beachteten Feld der Mobilität: Kern der Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung ist:
- Die Kölner*innen können zu allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für die genannten Gremien beziehungsweise Handlungsfelder eine Öffentlichkeitsbeteiligung anregen. Die Entscheidung dazu trifft das jeweils auch inhaltlich zuständige Gremium.
- Für ein Beteiligungsverfahren erstellt die Verwaltung ein Beteiligungskonzept, in dem die Ziele, die Zielgruppen, die wichtigsten Verfahrensschritte und Methoden sowie der Zeitplan beschrieben werden. Auch darüber entscheidet das zuständige politische Gremium. Auf dieser Basis startet die Umsetzung.
- Durch passgenaue Formate und Methoden sollen im Rahmen der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung auch die Perspektive jener Betroffenengruppen in die Beratung einfließen, die sich gewöhnlich eher nicht an städtischen Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen.