Städtisches Sicherheitskonzept mit Schutzzone und Böllerverbot zahlt sich aus
Aus Sicht der Stadt Köln verlief die Silvesternacht nach einer ersten Lageeinschätzung weitgehend ruhig. Weder beim Ordnungsamt noch bei der Feuerwehr sind bisher schwerwiegende Vorfälle bekannt.
Stadtdirektorin Andrea Blome:
Ich danke der Polizei für ihr schnelles, umsichtiges und konsequentes Handeln zum Schutz der Bevölkerung vor einer Terrorgefahr am Kölner Dom. Mit dem erprobten städtischen Sicherheitskonzept zum Böllerverbot in der Domumgebung konnte die Stadt Köln die polizeilichen Maßnahmen optimal unterstützen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamtes, der Feuerwehr und allen, die statt zu feiern ihren Dienst für unsere Stadt getan haben.
Die Stadt hatte über 300 Sicherheitskräfte beauftragt, um unter anderem das Domumfeld durch Schleusen-Kontrollen zu schützen und vor allem das Mitnahmeverbot von Feuerwerkskörpern zu kontrollieren. Auf Bitten der Polizei wurde die erweiterte Mitnahmeverbotszone statt um 22 Uhr bereits um 18 Uhr eingerichtet. Ebenso hat die Stadt Köln Fahrzeuge der AWB auf Bitten der Polizei zur Verhinderung von Überfahrtaten zur Verfügung gestellt.
Ordnungsamt
Es gibt verschiedene rechtliche Grundlagen, die die Verwendung von Feuerwerk reglementieren. Hierzu zählen beispielsweise die Sprengstoffverordnung sowie die in Köln durch Verfügung erlassene Schutzzone um den Dom herum. Des Weiteren gibt es per Verfügung eine Schutzzone, in der es verboten ist, pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlich schallerzeugender Wirkung abzubrennen. Diese Zone umfasste den gesamten Bereich der Kölner Altstadt und innerhalb der Ringe. Bereits im Vorfeld wurden die Bürger*innen seitens der Stadtverwaltung über die bestehenden Regelungen informiert, beispielsweise durch 200 Plakate in den betroffenen Zonen und andere Veröffentlichungen. Bereits im Vorfeld der Silvesternacht darf Feuerwerk der Kategorie F2 zwar im Einzelhandel erworben, aber nicht abgebrannt werden. Die Einhaltung wurde ebenfalls durch den Ordnungsdienst kontrolliert. Am 31. Dezember 2023 wurden in der "Schutzzone Domumgebung" drei Präventivgespräche durchgeführt, in der neuen Böllerverbotszone wurden 149 Ansprachen durchgeführt. Insgesamt wurden 27 ordnungsbehördliche Maßnahmen getroffenen, es wurden 21 Sicherstellungen durchgeführt. Zudem wurden 27 Personen angetroffen, die aufgrund persönlicher Eigenschaften (in der Regel Minderjährigkeit) kein Feuerwerk abbrennen durften.
Ebenfalls finden sich an Silvester erfahrungsgemäß viele Jugendliche im öffentlichen Raum zusammen, die Alkohol und Tabak konsumieren. In diesem Zusammenhang wurden durch den Ordnungsdienst 18 Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt und Tabak und Alkohol von Jugendlichen sichergestellt.
Im Silvester-Einsatz kam es zu keinen tätlichen Übergriffen gegen die Außendienstmitarbeitenden des Ordnungsdienstes. Lediglich eine Kollegin erlitt eine leichte Augenverletzung, weil jemand eine Rakete aus der Hand hat starten lassen. Die Funken der Treibladung sind hierbei ins rechte Auge der Kollegin geflogen, weil diese unmittelbar neben der Person stand. Die Schmerzen im Auge verschwanden nach einigen Minuten. Personalien wurden aufgenommen, eine Unfallanzeige wurde gefertigt. Dienstfahrzeuge wurden nicht beschädigt.
Im Rahmen der Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Service- und Sicherheitskräften bei Großveranstaltungen durch die Stadt Köln wurden im Vorfeld insgesamt 3.329 Personen für den Einsatz am 31. Dezember 2023 durch den Dienstleister gemeldet und koordiniert durch den Ordnungsdienst mehrstufig überprüft. Hierbei wurden die bereits überprüften Personen vom 11.11.2023 mit einbezogen. Das Kriminalkommissariat 64 der Polizei hat hierbei die Sicherheitsüberprüfungen übernommen, das Ausländeramt die Überprüfungen von Nicht-EU-Bürgern bezüglich Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis und die Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes hat die Sicherheitskräfte im Bewacherregister überprüft. Insgesamt wurden in diesen Verfahren 160 ungeeignete Personen abgelehnt.
Feuerwehr
Die Leitstelle der Feuerwehr Köln musste Silvester insgesamt 807 Einsätze alarmieren. Davon waren 177 Feuereinsätze (2022: 157). Glücklicherweise waren keine größeren Feuer zu verzeichnen, beziehungsweise durch das schnelle Eingreifen der Einsatzkräfte konnte ein Ausbreiten verhindert werden. Der Rettungsdienst wurde 588 mal alarmiert (2022: 545). Zur Sicherung des Stadtgebietes wurden über 40 Einsatzfahrzeuge zusätzlich in Dienst genommen und das Personal der Leitstelle verstärkt. Weiterhin befanden sich mehrere Einsatzkräfte in Rufbereitschaft und Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr übernahmen zur schnelleren Einsatzübernahme eine Sitzbereitschaft in ihren jeweiligen Standorten. Es gab keine Meldungen über Gewaltübergriffe an Einsatzkräfte oder Behinderungen von Einsätzen.