Kölner*innen können ihre Stadt aktiv mitgestalten – MeinungsMobil auf Tour
Die Kölner*innen können sich an noch mehr städtischen Planungen und Vorhaben beteiligen. Seit Anfang April 2023 werden die weitreichenden und qualitätssichernden Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung für alle neun Bezirksvertretungen in Köln umgesetzt. Dadurch ist sichergestellt, dass die Beteiligung der Kölner*innen immer mitgedacht wird. Das wird dadurch sichtbar, dass alle Beschlussvorlagen der Verwaltung um eine Einschätzung ergänzt werden, ob eine Beteiligung der Kölner*innen sinnvoll erscheint oder weshalb nicht. Daneben können auch die Kölner*innen ein Beteiligungsverfahren zu diesen Vorlagen anregen.
Ein Ausfüllformular ist hier abrufbar.
Die Entscheidung treffen dann immer die gewählten Gremienmitglieder – auch darüber, in welchen Schritten und Formaten die Beteiligung passgenau zum Vorhaben erfolgen soll.
In den Bezirken und Veedeln werden viele Planungen und Maßnahmen von Politik und Verwaltung konkret erfahrbar. Daher ist der Ausbau unserer Öffentlichkeitsbeteiligung in allen Bezirken ein wichtiger Schritt. Ich verstehe die Kölner*innen nicht als Adressat*innen städtischen Handelns, sondern als Partner*innen auf Augenhöhe
unterstreicht Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
Mitarbeitende des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung informieren die Kölner*innen vom 11. bis 15. April 2023 vor Ort in allen Stadtbezirken darüber, welche Möglichkeiten und Verbesserungen die Leitlinien für sie beinhalten.
Sie sind mit dem MeinungsMobil unterwegs, ein Element der sogenannten aufsuchenden Öffentlichkeitsbeteiligung.
Termine und Standorte der Aktion sind hier abrufbar.
Im nächsten Schritt kommen ab Oktober 2023 die Themenfelder Stadtplanung und Stadtentwicklung zur sogenannten Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln hinzu. Dann erhalten die Kölner*innen noch mehr Möglichkeiten, ihre Stadt mitzugestalten.
Ein Merkmal der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung ist, dass kein Projekt wie das andere ist und daher auch die Art und Formate für eine Öffentlichkeitsbeteiligung unterschiedlich aussehen. So gab es u.a. bereits ein Projekt zum Mobilitätsplan (Konzepterstellung, viele Rückmeldungen, hohe Aufmerksamkeit), das Projekt Hey Köln(Kinder-und Jugendbeteiligung, viele Formate und Methoden innerhalb der Beteiligung, um Zielgruppe einzubinden) sowie das Projekt Kreuzfeld (Zielgruppe: Potenzielle Bewohner*innen des neuen Stadtteils "Köln-Kreuzfeld"). So ist immer sichergestellt, dass die Formate zum Ziel und zu den Zielgruppen der Öffentlichkeitsbeteiligung passen. Alle Meinungen und Ideen-Einreichungen werden dahingehend ausgewertet, ob sie in die Projekte einfließen können.
Zur Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung gehört nicht nur https://meinungfuer.koeln/, sondern unter anderem auch das Sammeln von Ideen per MeinungsMobil, in aufgestellten "Briefkästen" oder auf gezielten Informationsveranstaltungen. Sämtliche Projekte sind hier abrufbar.
Wozu braucht man Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung?
Die Leitlinien geben den Rahmen vor und beinhalten sozusagen Regeln für einen erfolgreichen Umgang mit der Möglichkeit von Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie gelten für alle Formen der freiwilligen Öffentlichkeitsbeteiligung und für gesetzliche Vorhaben, bei denen die Art und Weise der Beteiligung nicht geregelt ist.
Was beinhalten die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung im Kern? Kölner*innen können zu allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für die genannten Gremien beziehungsweise Handlungsfelder eine Öffentlichkeitsbeteiligung anregen. Die Entscheidung dazu trifft das jeweils auch inhaltlich zuständige Gremium, also die Fachausschüsse des Rates oder die Bezirksvertretungen.
Die Verwaltung erstellt für ein Beteiligungsverfahren ein Beteiligungskonzept, in dem die Ziele, die Zielgruppen, die wichtigsten Verfahrensschritte und Methoden sowie der Zeitplan beschrieben werden. Auch darüber entscheidet das zuständige politische Gremium. Es gibt Qualitätsstandards für erfolgreiche Öffentlichkeitsbeteiligung. Einer davon ist die geeignete Ansprache aller interessierten bzw. betroffenen Kölner*innen: Mit Hilfe von passgenauen Formaten und Methoden werden so auch die Perspektiven jener Betroffenengruppen eingeholt, die sich erfahrungsgemäß eher selten oder gar nicht an städtischen Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen.