Lebensmittelüberwachung und Ordnungsdienst im Einsatz

Die Stadt Köln hat in einer Schwerpunktaktion am 11. Mai 2022 Kioske, Trinkhallen und Imbisse im Stadtgebiet überprüft. Insgesamt wurden mehr als 60 Betriebe kontrolliert.

Die Mitarbeitenden der Lebensmittelüberwachung stellten dabei 18 Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Regeln fest, darunter zum Beispiel Hygienemängel und Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften. So fehlte bei etlichen Produkten die Kennzeichnung in deutscher Sprache oder die Angabe eines verantwortlichen Lebensmittelunternehmers innerhalb der EU.

Außerdem wurden 19 Verstöße gegen Pfandregeln nach Verpackungsgesetz ermittelt, darunter beispielsweise der Verkauf von Getränken ohne Pfandsiegel. Hierbei wurden insbesondere Getränke in Aluminiumdosen und PET-Flaschen vorgefunden, die im Ausland eingekauft und nicht nachetikettiert wurden. Diese Verpackungen können nicht über das Pfandsystem zurückgegeben werden und werden über den Müll entsorgt. Dieses steht im Widerspruch zu den Zielen einer nachhaltigen Abfallwirtschaft. Abfälle sind vorrangig zu vermeiden und müssen einer Wiederverwendung oder einem Recycling zugeführt werden. Mit Inkrafttreten des novellierten Verpackungsgesetzes (1. Januar 2022) wurde die Pfandpflicht zudem auf weitere Getränke- und Verpackungsarten ausgeweitet. Auch hierbei wurden Verstöße festgestellt. Mit Blick auf die kommende Erweiterung der Pfandpflicht im Juli dieses Jahres für Milch-, Frucht- und Gemüsegetränke hat die Stadt Köln die angetroffenen Betreiber*innen proaktiv hingewiesen.

Die Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes werden 25 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einleiten, unter anderem wegen Verstößen gegen das Batteriegesetz, fehlender oder unzureichender Waren- und Pfandauszeichnungen in den Betrieben nach Preisangaben-Verordnung, fehlender oder veralteter Aushänge zum Jugendschutzgesetz bei Verkauf von Alkohol und Tabak, fehlender Hinweise zum Nichtraucherschutz sowie unzulässiger Sondernutzungen öffentlichen Straßenlandes.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit