Projekt "Bleiberechtsperspektiven" wird als dauerhaftes Programm fortgesetzt

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Mai 2021, beschlossen, das bisherige auch vom Land NRW viel beachtete Projekt "Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln" als dauerhaftes Programm "Bleibeperspektiven in Köln" fortzusetzen. Es dient der Integrationsförderung von langzeitgeduldeten Personen in Köln. Das Projekt startete im Oktober 2018 in Kooperation mit fünf freien Trägern und mit rund 1100 Fällen – alles Personen, die schon 8 Jahre und länger geduldet wurden.  

Grundlage war die Überlegung, dass es bei dieser Personengruppe aus unterschiedlichen rechtlichen und tatsächlichen Hindernissen als unwahrscheinlich galt, dass der Aufenthalt in Deutschland zeitnah beendet wird, gleichzeitig aber die rein zeitlichen Voraussetzungen für ein  gesetzliches Bleiberecht bereits erfüllt waren.  

Hürden zur tatsächlichen Bleiberechtserteilung, wie Unkenntnis der gesetzlichen Voraussetzungen, fehlende Sprachkenntnisse, Schwierigkeiten beim Zugang in den Arbeitsmarkt, aber auch das mangelnde Vertrauen in die Behörde und damit die Bereitschaft mit dieser zu kooperieren, stellen bundesweit ein Problem dar. Um den Menschen bei der Integration zu helfen und den gesetzgeberischen Ansatz der Bleibeperspektive angemessen zu fördern, wurden mit dem Projekt einige Arbeitsansätze, inzwischen nachhaltig, verändert. Den Sachbearbeiter*innen wurde der Rahmen gegeben, sich stärker auf das Thema Bleiberechte zu konzentrieren. Zusätzlich wurde die Aufgabe interdisziplinär angegangen und das verwaltungsrechtliche Verfahren mit sozialer Beratung und Begleitung durch eingesetzte Sozialarbeiter*innen verknüpft. Als drittes Element, kam die enge Kooperation der Verwaltung mit freien Trägern als unabhängige Beratungsstellen für die Projektteilnehmer*innen dazu.  

Im Zeitraum von Oktober 2018 bis März 2021 konnten 241 Personen einen Aufenthaltstitel erhalten. Diese Integration rechtfertigt bei einigen Teilnehmer*innen zukünftig erfreulicherweise auch eine vollständige Unabhängigkeit von sozialen Leistungen.  

Mit dem jetzt zur Entscheidung vorliegenden Programm wird in Zusammenarbeit mit den Trägern das Projekt weiterentwickelt, mit

1.    Erweiterung des Personenkreises

2.    Definition der Erfolgskriterien

3.    Anhebung der Betreuungskapazitäten unter Festlegung eines Betreuungsschlüssels für geförderte freie Träger  

Dazu wurde neben dem Konzept, die bestehende Kooperationsvereinbarung angepasst und ein Förderprogramm entwickelt.  

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit