Symposium am 14. August 2020 im Gürzenich beleuchtet die Ergebnisse
Die Stadt Köln hat heute die wissenschaftliche Aufarbeitung zu den Vorgängen rund um den Bau der Messehallen Nord veröffentlicht. Die Untersuchung wurde von Prof. Dr. Peter Graeff vom Institut für Sozialwissenschaften an der Christian Albrechts Universität Kiel erstellt und ist seit heute öffentlich abrufbar.
Die Untersuchung geht auf einen Auftrag des städtischen Betriebsausschusses Veranstaltungszentrum zurück, welcher die Verwaltung am 9. Mai 2016 beauftragt hatte, den Gesamtvorgang über das Zustandekommen zum Bau der Messehallen Nord sowie der damit im Zusammenhang stehenden Firmenansiedlungen in den alten Messehallen durch unabhängige Fachleute mit politikwissenschaftlicher und juristischer Expertise untersuchen zu lassen und dem Rat als Dokumentation vorzulegen. Nach einem Vergabeverfahren und mit Beschluss des Betriebsausschusses Veranstaltungszentrum am 25. September 2017 konnte für diese wissenschaftliche Aufarbeitung Professor Dr. Peter Graeff gewonnen werden. Er ist Lehrstuhlinhaber am Institut für Sozialwissenschaften an der Christian Albrechts Universität Kiel und beschäftigt sich in seinen Forschungsarbeiten u.a. mit Fragen der Compliance-Forschung. Er und sein Team haben in einem sehr komplexen und zeitaufwändigen Prozess die von der Verwaltung umfassend vorgelegten Datenmengen und Aktenmaterial weiterer Akteure, durchgeführte Gerichtsverfahren sowie Berichte, Dokumentationen und Einschätzungen von Journalisten ausgewertet und Interviews mit direkt an den Messeplanungen beteiligten Personen durchgeführt.
Die Untersuchung hat sich zum Ziel gesetzt, unter Berücksichtigung und Einbindung verschiedener Perspektiven ein Gesamtbild zu erstellen, welches auch dazu dient, Erklärungen und Muster in den Vorkommnissen zu erkennen und, wenn möglich, in Zukunft vermeidbar zu machen.
Über die wesentlichen Meilensteine der Vergabe und des weiteren Verfahrens wurden die Gremien der Stadt regelmäßig unterrichtet. Im November 2019 hatte Prof. Dr. Graeff unter anderem eine erste, interne Fassung seiner auf dieser Basis erstellten wissenschaftlichen Dokumentation dem Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln sowie dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt, um die Ratsmitglieder ohne zeitliche Verzögerung und im Sinne größtmöglicher Transparenz über die vorliegenden Ergebnisse zu unterrichten. Am 7. November 2019 hat der Rat daraufhin beschlossen, die "wissenschaftliche Aufarbeitung der Vergabe zum Bau der Messehallen Nord sowie der Firmenansiedlungen in den ‚alten Messehallen‘ über das öffentliche Ratsinformationssystem in geeigneter Form zu veröffentlichen und somit auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Bei der Veröffentlichung soll zwischen dem hohen Gut nach Transparenz gegenüber der Bürgerschaft und dem gesetzlich gefordertem Schutz von Persönlichkeitsrechten sorgfältig abgewogen werden." Für diesen Abwägungsprozess wurde Professor Dr. Peter Graeff externe presserechtliche Unterstützung zur Verfügung gestellt.
Die nun vorliegende Dokumentation wird den Ratsausschüssen (Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum und Rechnungsprüfungsausschuss) am 7. September beziehungsweise 8. September 2020 in öffentlicher Sitzung vorgelegt und ist seit heute von allen interessierten Bürgerinnen und Bürger über das städtische Ratsinformationssystem abrufbar.
Um die interessierte Öffentlichkeit und alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger über die Ergebnisse der wissenschaftlichen Aufarbeitung zu informieren und einen Austausch hierüber zu ermöglichen, hat der Rat in seiner Sitzung am 7. November 2019 die Verwaltung außerdem beauftragt, ein wissenschaftliches Symposium durchzuführen. Wie bereits angekündigt findet diese Veranstaltung am Freitag, 14. August 2020, von 9 bis 16 Uhr im Gürzenich statt.
Nach einer zusammenfassenden Präsentation werden Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Verwaltung, Rechtsprechung und Medien sowie der Transparency International Deutschland e.V. die Ergebnisse im Rahmen einer Podiumsdiskussion beleuchten. Neben Prof. Dr. Peter Graeff, der federführend mit der Aufbereitung und der Konzeption des Symposiums betraut ist und die Veranstaltung ebenfalls moderieren wird, werden die folgenden Gesprächspartner vor Ort sein:
- Prof. Dr. Dörte Diemert, Stadtkämmerin und Dezernentin der Stadt Köln
- Prof. Dr. Olaf Meyer, Vertretungsprofessur Universität Hamburg, Lehrstuhl für Zivilrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht
- Dr. Holger Niehaus, Richter am Landgericht Düsseldorf
- Ulrike Löhr, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt öffentliches Dienstrecht und Korruptionsprävention, Düsseldorf, zuständig für die korporativen kommunalen Mitglieder bei Transparency International Deutschland e.V.
- Prof. Dr. Hartmut Schweitzer, Sozialwissenschaftler, Emeritus Universität Bonn
- Prof. Dr. Frank Überall, Journalist und Kommunikationswissenschaftler, HMKW Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft
Es gibt noch freie Plätze. Anmeldungen sind herzlich willkommen und werden bis Donnerstag per E-Mail entgegengenommen.