Stadt wartet auf Erlass zu rechtkräftigen Fahrverboten und Bußgeldbescheiden

Das Bundesverkehrsministerium hat den Bundesländern jetzt mitgeteilt, dass die Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung im Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung vom 28. April 2020 "offensichtlich nichtig" seien. Das Innenministerium des Landes NRW hat daraufhin einen Erlass herausgegeben, wonach alle laufenden Bußgeldverfahren, die noch nicht rechtskräftig sind, nach dem alten Rechtsstand, der bis zum 27. April 2020 galt, zu behandeln sind. Die Verschärfung hatte in den vergangenen Wochen nicht nur in Köln zu einer Flut von Fahrverboten wegen innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitungen und auch außerhalb des Ortes geführt. Innerhalb von zwei Monaten wurden mehr als 3.300 Verstöße festgestellt, die nach der neuen Straßenverkehrsordnung ein Fahrverbot nach sich ziehen würden. Im Gesamtjahr 2019 waren es insgesamt "nur" 2.517.

Am 3. Juli 2020 setzte das NRW-Innenministerium die Kommunen in Kenntnis, dass laufende und zukünftige Bußgeldverfahren gemäß einer Videokonferenz zwischen Bund und Ländern deshalb nach der Rechtslage vor dem 28. April 2020 zu bearbeiten sind. Nach dem neuen Erlass will die Stadt Köln so schnell wie möglich und so unbürokratisch wie möglich unter anderem die "Ein-Monats-Fahrverbote" von Amts wegen aufheben.

Bereits gestern ging auf diesem Wege der erste abgegebene Führerschein wieder an den Fahrer zurück. Wie mit den bereits rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheiden und Fahrverboten umzugehen ist, wird derzeit zwischen den Ministerien geklärt. Die Stadt Köln erwartet dazu frühestens am 10. Juli 2020 eine Entscheidung.    

So erkennen Betroffene, wann ein Bußgeldbescheid rechtskräftig wird:  

Bußgeldbescheide werden in einem gelben Umschlag verschickt und in der Regel vom Briefträger persönlich übergeben – nachdem er das Datum der Zustellung auf dem Briefumschlag vermerkt und unterschrieben hat. Falls der Briefträger den Adressaten nicht persönlich antrifft, vermerkt er ebenfalls das Datum der Zustellung auf dem Briefumschlag, unterschreibt und wirft den Brief in den Briefkasten.  

Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen. Wenn der Bußgeldbescheid beispielsweise am 26. Juni zugestellt wurde, beginnt die Einspruchsfrist am 27. Juni. 14 Tage später endet die Einspruchsfrist – also am 10. Juli. Dann würde der Bußgeldbescheid am 11. Juli rechtskräftig. Wenn der Empfänger oder die Empfängerin des Bußgeldbescheids innerhalb der 2-Wochen-Frist Einspruch einlegt, hätte dies aufschiebende Wirkung und der Bußgeldbescheid wäre dann zunächst nicht rechtskräftig. 

Für die Bußgeldbescheide, bei denen ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen wurde, und die noch nicht rechtskräftig sind, wird die Stadt Köln selbständig „von Amts wegen“ neue Bußgeldbescheide erstellen und den Adressaten neu zustellen. In diesen Bescheiden wird dann kein Fahrverbot mehr enthalten sein, weil der alte Bußgeldkatalog zur StVO dies in diesen Fällen nicht vorsah.

Dies gilt nur für Geschwindigkeitsverstöße zwischen 21 und 30 km/h Überschreitung innerorts und zwischen 26 und 40 km/h Überschreitung außerorts. Alle Fahrerinnen und Fahrer, die noch schneller gefahren sind, hätten auch nach der alten Rechtsordnung ein Fahrverbot erhalten und bleiben deswegen unverändert. Gleich geblieben sind die Bußgeldsätze und die einzutragenden Punkte "in Flensburg".    

Regelungen zu den weiteren Verfahren

Das Amt für öffentliche Ordnung hat inzwischen ausgewertet, dass es bis 3. Juli 2020 im Kölner Stadtgebiet rund 200.000 Verstöße gab, die sich auf die Änderungen des Bußgeldkatalogs beziehen. Diese Zahl bezieht sich auf den Zeitraum zwischen 28. April und 3. Juli 2020. Durch die Nichtigkeit der Änderungen wenden Verkehrsdienst und Bußgeldstelle des Ordnungsamtes nun bei Verstößen im fließenden wie ruhenden Verkehr jetzt wieder die Tatbestände der "alten" StVO bzw. des "alten" Bußgeldkataloges an.

Das Bundesverkehrsministerium prüft aktuell rechtlich, ob die "Nichtigkeit" des neuen Bußgeldkatalogs sich nur auf die Tatbestände mit Fahrverbot bezieht oder alle Änderungen des gesamten Bußgeldkatalogs nichtig sind. Sobald eine rechtliche Klärung durch Bundes- und Landesebene erfolgt ist, wird die Stadt Köln wieder informieren.  

Fallbeispiele: Um Betroffene bereits jetzt entsprechend zu informieren, hat die Stadt Köln folgende drei Fallbeispiele entwickelt:  

Beispiel 1:

Dies betrifft alle Personen, die Verstöße im fließenden und ruhenden Verkehr nach geänderter StVO und Bußgeldkatalog begangen haben, aber bereits Verwarngelder bezahlt bzw. rechtskräftige Bußgeldbescheide ggf. mit Punkten im Flensburger Register sowie mit Fahrverboten vorliegen haben. Hinsichtlich dieser abgeschlossenen Fälle wartet die Stadt Köln auf eine Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, wie mit diesen umgegangen werden soll. Daher kann die Verwaltung hier bisher keine Aussage treffen. Die NRW-Landesregierung hat bis zum 10. Juli 2020 eine entsprechende Handlungsanweisung in Aussicht gestellt.  

Beispiel 2:

Dies betrifft alle Personen, die Verstöße im fließenden Verkehr nach geänderter StVO und Bußgeldkatalog begangen haben, aber die bisher Verwarngelder nicht bezahlt haben oder bei denen Bußgeldbescheide ohne Fahrverbote am 3. Juli 2020 noch nicht rechtskräftig waren. Hinsichtlich dieser nicht abgeschlossenen Fälle wartet die Stadt Köln ebenso auf eine konkrete Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, wie mit diesen umgegangen werden soll. Die NRW-Landesregierung hat bisher empfohlen, Verwarngeld-Angebote und Bußgeldbescheide an die Rechtslage vor dem 28. April 2020 anzupassen und nach der "alten" StVO und dem "alten" Bußgeldkatalog zu bescheiden. Die Stadt Köln prüft in diesen Fällen bereits, wie sie dies möglicherweise umsetzen kann.  

Beispiel 3:

Dies betrifft alle Personen, die Verstöße im ruhenden Verkehr nach geänderter StVO und Bußgeldkatalog begangen haben, aber die bisher Verwarngelder nicht bezahlt haben oder bei denen Bußgeldbescheide am 3. Juli 2020 noch nicht rechtskräftig waren. Hinsichtlich dieser nicht abgeschlossenen Fälle wartet die Stadt Köln auf eine juristische Klärung auf Bundes- und Landesebene. ­­­­­­­­­

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit