Größtes Schulbau-Programm in der Geschichte der Stadt Köln
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat heute, Montag, 15. Juni 2020, eine Beschlussvorlage unterschrieben, die das größte Schulbau-Programm in der Geschichte der Stadt Köln beinhaltet. Über den schnelleren Weg der Beauftragung von General- oder Totalunternehmern sollen 48 Einzelprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro jetzt aufgelegt werden. 24 Bestandschulen sowie den Neubau von zwei Gesamtschulen (Im Hasental in Köln-Deutz und Gesamtschule Fitzmauricestraße in Köln-Ossendorf) sollen damit schnellstmöglich realisiert werden. Davon profitieren insgesamt über 13.000 Schülerinnen und Schüler. Die 48 Schulbaumaßnahmen beinhalten Neubauten, Erweiterungen, Generalinstandsetzungen und die Errichtung von Interimsbauten. Dieses Schulbauprogramm ist das zweite seiner Art. In einem ersten Programm über den Weg der Beauftragung von General- oder Totalunternehmern zur Beschleunigung des Schulbaus sind bereits Schulbauprojekte im Wert von 520 Millionen Euro in der Umsetzung.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:
Das Tempo, das wir im Schulbau wollen, können wir nur über diesen Weg erreichen. Wir brauchen schnellstmöglich moderne Schulen und auch zusätzliche Schulen. Wir investieren allein in diesem Jahr 274 Millionen Euro in Schulbau-Großprojekte und haben 76 Schulbauprojekte in Planung und Bau. Aber wir wollen mit unseren Sonderprogrammen noch deutlich schneller werden. Damit wir einen Flaschenhals bei der Realisierung vermeiden. Und deshalb geht dieses Programm mit rund 1,7 Milliarden Euro nun nochmal weit über die 520 Millionen hinaus, die für das erste GU/TU-Paket schon bereitgestellt haben.
Anschließend an das erste, im Jahr 2017 vom Rat beschlossene GU/TU-Sonderprogramm sind nun mit den beiden neuen Gesamtschulen zwei Großprojekte hinzugekommen. Ein Unterschied zum ersten Sonderprogramm liegt darin, dass im zweiten Paket mehr Maßnahmen im Bestand vorgesehen sind, wodurch voraussichtlich mehr Interimsbauten notwendig werden, um die Arbeiten an den bisherigen Standorten realisieren zu können. Mit dem neuen Maßnahmenpaket werden 13.127 Schulplätze gesichert oder zusätzlich geschaffen. Das sind noch einmal rund 4.000 mehr als mit dem ersten Paket. Alle Maßnahmen sollen bis Ende 2027 realisiert sein.
Schuldezernent Robert Voigtsberger:
Wir gehen hier einen weiteren wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Schulbaurückstandes. Unsere aktuelle Schulentwicklungsplanung weist einen außerordentlich hohen Bedarf an Schulbaumaßnahmen aus, den wir nicht zuletzt mit solchen Methoden schneller schließen können. Wir können und sollten jetzt keine weitere Zeit verstreichen lassen und dieses Paket so schnell wie möglich angesichts der Aufgaben, die noch auf uns warten, an den Start bringen. Allein unsere Schulbaumaßnahmenliste weist aktuell 192 Projekte aus.
Baudezernent Markus Greitemann:
Wir können bei der Zusammenarbeit mit General- oder Totalunternehmer bei Großprojekten wie Neubauten, Erweiterungsbauten, Generalinstandsetzungen die Zeit- und Kostenrisiken durch den privaten Partner deutlich minimieren, wenngleich auch nicht komplett ausschalten, weil sie – wie wir – den Marktgegebenheiten unterliegen.
Wichtig ist uns dabei: Auch nach der Vergabe an einen GU oder TU ist und bleiben wir als Stadt Köln Herrin des Verfahrens sowie Eigentümerin der Objekte. Unsere Gebäudewirtschaft erbringt umfassende Vorarbeiten in der Planung und bereitet die höchst komplexen Vergaben juristisch und baufachlich vor. Sie übernimmt das Controlling der Leistungen, sondiert den Markt, bereitet Ausschreibungen vor, regelt alles Vertragliche, ermittelt die Grundlagen und koordiniert fortlaufend ämterübergreifend bis zur Fertigstellung und darüber hinaus.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Projekte:
Stadtbezirk Innenstadt: Gemeinschaftsgrundschule Gilbachstraße 20, Generalunternehmer
Maßnahme 1: Generalsanierung der Trakte A und B, gesicherte Schulplätze: 200
Maßnahme 2: Interimsbau
Stadtbezirk Innenstadt: Gesamtschule Im Hasental und Realschule Im Hasental, Totalunternehmer
Maßnahme 3: Im Hasental, Neubau, zusätzliche Schulplätze: 882
Maßnahme 4: Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes, gesicherte Schulplätze: 810
Maßnahme 5: Interimsbau
Stadtbezirk Innenstadt: Gymnasium Thusneldastraße 15-17, Totalunternehmer
Maßnahme 6: Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes, gesicherte Schulplätze: 782
Maßnahme 7: Interimsbau
Maßnahme 8: Erweiterungsbau
Stadtbezirk Rodenkirchen: Gesamtschule Raderthalgürtel 3, Generalunternehmer
Maßnahme 9: Generalsanierung des Bestandsgebäudes, gesicherte Schulplätze: 1.323
Maßnahme 10: Interimsbau
Maßnahme 11: Erweiterungsbau, zusätzliche Schulplätze: 383
Stadtbezirk Lindenthal: Gesamtschule Alter Militärring 96 und Gesamtschule Berrenrather Straße 488 (eine Schule mit zwei Teilstandorten), Totalunternehmer
Maßnahme 12: Alter Militärring 96, Erweiterungsbau
Maßnahme 13: Alter Militärring 96, Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes, gesicherte Schulplätze: 441
Maßnahme 14: Berrenrather Straße 488, Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes, gesicherte Schulplätze: 324
Maßnahme 15: Interimsbau
Stadtbezirk Lindenthal: Gemeinschaftsgrundschule Berrenrather Straße 352, Totalunternehmer
Maßnahme 16: Erweiterungsbau Ganztag und Erweiterung um einen Zug auf dem Grundstück Kyllburgstraße, zusätzliche Schulplätze: 100
Maßnahme 17: Interimsbau Maßnahme 18: Neubau oder Generalsanierung der Turnhalle
Stadtbezirk Ehrenfeld: Gesamtschule Fitzmauricestraße, Totalunternehmer
Maßnahme 19: Neubau einer Gesamtschule und Fünffach-Turnhalle in Holzbauweise, zusätzliche Schulplätze: 1.265
Stadtbezirk Ehrenfeld: Gymnasium Rochusstraße 145, Generalunternehmer
Maßnahme 20: Generalsanierung des Bestandsgebäudes und gegebenenfalls Erweiterungsbau, gesicherte Schulplätze: 999, zusätzliche Schulplätze: 221
Maßnahme 21: Interimsbau
Stadtbezirk Ehrenfeld: Gesamtschule Tollerstraße 16 und Gemeinschaftsgrundschule Görlinger Zentrum 45 (derzeit im Schulgebäude Kolkrabenweg untergebracht), Totalunternehmer
Maßnahme 22: Neubau oder Generalsanierung der Trakte A, B und D, gesicherte Schulplätze: 300
Maßnahme 23: Interimsbau für Gesamtschule Tollerstraße
Maßnahme 24: Erweiterungsbau für Tollerstraße 16, zusätzliche Schulplätze Gesamtschule: 221
Stadtbezirk Nippes: Gesamtschule Paul-Humburg-Straße 13, Generalunternehmer
Maßnahme 25: Generalsanierung des Bestandsgebäudes und der Turnhalle
Maßnahme 26: Erweiterungsbau, nach Sanierung und Erweiterungsbau, zusätzliche Schulplätze: 383
Stadtbezirk Chorweiler: Katholische Grundschule Gutnickstraße 35, Totalunternehmer
Maßnahme 27: Erweiterungsbau, zusätzliche Schulplätze: 100
Stadtbezirk Porz: Schulzentrum Heerstraße 7, Totalunternehmer
Maßnahme 28: Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes, gesicherte Schulplätze: 1.773
Maßnahme 29: Interimsbau
Stadtbezirk Porz: Gemeinschaftsgrundschule Hohe Straße 77-79, Totalunternehmer
Maßnahme 30: Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes, der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens, gesicherte Schulplätze: 400
Maßnahme 31: Interimsbau
Stadtbezirk Porz: Katholische Grundschule Kupfergasse 31, Totalunternehmer
Maßnahme 32: Erweiterungsbau, zusätzliche Schulplätze: 100
Stadtbezirk Kalk: Gemeinschaftsgrundschule / Katholische Grundschule Albermannstraße, Totalunternehmer
Maßnahme 33: Generalsanierung oder Neubau des Bestandsgebäudes und der Turnhalle
Maßnahme 34: Erweiterungsbau nach Sanierung und Erweiterungsbau, zusätzliche Schulplätze: 300
Maßnahme 35: GGS/KGS: Interimsbauten
Stadtbezirk Kalk: Förderschule Hachenburger Straße 11, Totalunternehmer
Maßnahme 36: Erweiterungsbau
Maßnahme 37: Generalsanierung oder Neubau des Bestandsgebäudes, gesicherte Schulplätze: 250
Maßnahme 38: Interimsbau
Stadtbezirk Kalk:, Gesamtschule Nürnberger Straße 10 und Grundschule Schulstraße 51, Totalunternehmer
Maßnahme 39: Nürnberger Straße, Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes, gesicherte Schulplätze: 383
Maßnahme 40: Schulstraße, Erweiterungsbau, zusätzliche Schulplätze: 100, gesicherte Schulplätze:100
Maßnahme 41: Interimsbauten
Stadtbezirk Mülheim: Katholische Grundschule Thurner Straße 23, Generalunternehmer
Maßnahme 42: Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes und der Turnhalle, gesicherte Schulplätze: 200
Maßnahme 43: Interimsbau
Maßnahme 44: Erweiterungsbau Offener Ganztag und Mensa für den Teilstandort Urnenstraße auf dem Grundstück Thurner Straße 23
Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Graf-Adolf-Straße 59, Totalunternehmer
Maßnahme 45: Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes, gesicherte Schulplätze: 779
Maßnahme 46: Interimsbau auf dem Schulgrundstück Holweider Straße
Maßnahme 47: Erweiterungsbau Ganztag
Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Kattowitzer Straße 52, Totalunternehmer
Maßnahme 48: Erweiterungsbau inklusive von drei Turnhallen, gesicherte Schulplätze: 108
Die Verwaltung schlägt vor, im zweiten GU/TU-Programm zwecks Beschleunigung wie im ersten Paket zu verfahren und auf eine erneute Vorlage in den Gremien zu verzichten, sofern die Kosten nicht um mehr als zehn Prozent überschritten werden. Baubeschlüsse, wie sie nach dem Planungsbeschluss üblicherweise gefasst werden, entfallen ebenso. Die aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen erforderliche Gremienbeteiligung, etwa im Bereich des Naturschutzrechtes, bleibt davon unberührt. Es wird ebenso auf die sonst übliche Einbindung des Rechnungsprüfungsamtes mittels Prüfung der Kostenberechnung im Rahmen der Entwurfsplanung verzichtet, um Zeit zu gewinnen. Das Rechnungsprüfungsamt kann jedoch jederzeit verfahrensbegleitend Vergaben und Nachträge prüfen. Es ist vorgesehen, dass das zweite GU/TU-Sonderprogramm in der Sitzung des Rates am 18. Juni 2020 beraten wird.
Im ersten GU/TU-Programm werden aktuell 22 Großbauvorhaben für Schulen mit einem Kostenorientierungswert von mindestens 520 Millionen Euro realisiert. Von allen 22 Maßnahmen befinden sich elf bereits in der Bauausführung oder ihre Baubeginne stehen in den nächsten Wochen bevor. Ein Teilprojekt am Standort Alte Wallgasse konnte bereits Anfang 2020 in Betrieb gehen. Weitere GU-Maßnahmen befinden sich derzeit im Vergabeprozess und werden voraussichtlich noch in diesem Jahr beauftragt. Damit befinden sich die Maßnahmen weitestgehend voll im Zeitplan. Lediglich in Einzelfällen, die sich entweder aus bau- und planungsrechtlichen Randbedingungen oder aus standortspezifischen logistischen Voraussetzungen ergaben, müssen Teilmaßnahmen zeitversetzt ausgeführt werden. Grundsätzlich ist der Schulbetrieb infolge der durchgeführten Maßnahmen an allen Standorten gesichert und infolgedessen bereits im vorgesehen Zeitraum signifikant qualitativ und quantitativ erhöht.
Der Rat hatte im April 2017 den Weg für dieses Sonderprogramm freigemacht. Im Juli 2019 wurde es von ursprünglich 15 auf 22 Bauvorhaben erweitert und den aktuellen Marktbedingungen angepasst. Mit diesen Projekten werden 9.100 Schulplätze neu geschaffen oder gesichert. Hintergrund zu General- und Totalunternehmer: Diese besondere Vergabeform bringt für die Stadt Köln einige Vorteile. Der öffentlichen Bauherrin Stadt Köln bleibt eine zeitlich sehr aufwändige sowie terminlich und auch hinsichtlich der Kosten riskante Vergabe nach Einzelgewerken erspart. Die Gebäudewirtschaft übernimmt die Leitung und das Controlling der Leistungen, sondiert den Markt, bereitet Ausschreibungen vor, regelt alles Vertragliche, definiert die Grundlagen und koordiniert fortlaufend ämterübergreifend bis zur Fertigstellung und darüber hinaus. Zur Unterstützung der Gebäudewirtschaft im Bereich Projektsteuerung und Projektleitung gibt es zwei externe Multiprojektmanager.
Auch nach der Vergabe an einen General- oder Totalunternehmer ist und bleibt die Gebäudewirtschaft weiterhin Herrin des Verfahrens, Kontrollinstanz sowie Eigentümerin der Objekte. Bei Projekten mit einem Generalunternehmer übernimmt dieser, nach den sehr umfangreichen vorbereitenden Planungsarbeiten unter der Leitung der Gebäudewirtschaft, sämtliche Bauleistungen. Im Unterschied zu einem Generalunternehmer nehmen Totalunternehmer der Stadtverwaltung zu einem noch früheren Zeitpunkt darüber hinaus alle Planungsleistungen ab. Die Grundlagenermittlung, die Festlegung des Flächenbedarfs, die Ermittlung aller Standort relevanten Daten sowie die Klärung des Bau- und Planungsrechts, müssen aber auch hier im Vorfeld durch die Verwaltung erfolgen.