Kölns Oberbürgermeisterin zum neuen Finanz-Erlass der Landesregierung

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat heute in einer ersten Stellungnahme zum aktuellen Erlass des Landes mit Regelungen für die kommunalen Haushalte die dort getroffenen Regelungen als "gutes Signal" gewertet aber weitere finanzielle Unterstützungen für die nordrhein-westfälischen Kommunen und auch ihre kommunalen Unternehmen, wie zum Beispiel kommunale Krankenhäuser, gefordert. Das Land hatte heute Morgen den nordrhein- westfälischen Kommunen neue Regelungen für ihre kommunale Haushaltsplanung übermittelt, wonach die finanziellen Lasten für die Bewältigung der Corona-Krise gesondert erfasst und über einen Zeitraum von 50 Jahren in den kommunalen Haushalten erwirtschaftet werden sollen.  

Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

Das Land sendet damit zweifelsohne ein gutes Signal. Dabei dürfen wir aber nicht stehenbleiben. Neben haushaltsrechtlichen Hilfen müssen echte finanzielle Hilfen folgen. Hierbei muss dringend berücksichtigt werden, dass zum Beispiel die Metropole Köln in relevanten Maße die Versorgung von schwerstkranken Patientinnen und Patienten aus der Region und weit darüber hinaus auch aus den Europäischen Ländern wahrnimmt. Gleiches gilt für die kommunalen Unternehmen, die die grundlegende Infrastruktur einer Stadt sicherstellen. Auch für sie muss ein "Rettungsschirm" entwickelt werden.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit