Keine pauschale "Haushaltssperre"

Mit einer neu zusammengestellten "Bewirtschaftungsverfügung" will die Stadt Köln den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise begegnen. Allen städtischen Dezernaten und Dienststellen wurde jetzt diese verbindliche Regelung zur Bewirtschaftung des diesjährigen Etats der Stadt Köln zugeleitet. Bewusst hat die Stadt Köln dabei auf eine formelle "Haushaltssperre" verzichtet, die zu einer Sperrung insbesondere aller freiwilligen Aufgaben und weitgehenden besonderen Genehmigungserfordernissen mit aufwendigen Verfahren geführt hätte.

Die neue Verfügung der Stadtkämmerin bezweckt gerade keine pauschale Sperrung von Haushaltsmitteln, sondern dient vielmehr der Konzentration der Mittel auf die notwendige Krisenbewältigung und der Sicherung von vielen für das Kölner Gemeinwesen wichtigen Strukturen im Sport-, Kultur-, Jugend und auch Sozialbereich. Damit wird ermöglicht, zusätzlich zu der unverzichtbaren Krisenbewältigung gerade im "freiwilligen Bereich" Stützungsmaßnahmen für die bestehenden und bewährten Strukturen zu finanzieren, wenn sie zur Sicherung der vorhandenen Strukturen notwendig sind, wie zum Beispiel die Maßnahmen unter anderem im Fördermittelbereich, für einen Notfallfonds Kultur etc. zeigen.

Grundsätzlich werden alle Leistungen, die auf bestehenden rechtlichen Verpflichtungen basieren, fortgeführt. Gleichzeitig wurden aber alle Dezernate und Dienststellen aufgefordert, ihre Verantwortung zur Ausgabendisziplin wahrzunehmen und "gründlich zu prüfen, welche Leistungen tatsächlich durchgeführt werden müssen und welche – zumindest zeitweise – eingestellt oder zurückgestellt werden können." Neue Projekte und Verträge sollen zurückgestellt werden und auf ein Minimum beschränkt werden. Außerdem soll die Verwaltung zum Beispiel nur noch dann Beschaffungen, wie zum Beispiel Einrichtungsgegenstände, vornehmen, wenn sie "unabweisbar" sind oder "zur Krisenbewältigung erforderlich" sind. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der zentralen Finanzverwaltung.

Investitionen im Schulbau wie auch andere Großinvestitionen sollen wie geplant weitergeführt werden.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit