Acht Bereiche untersucht

Als eine von insgesamt 23 kreisfreien Städte unterschiedlicher Größe und Struktur hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) im vergangenen Spätherbst auch die Stadt Köln geprüft. Dabei wurden die Abläufe und Ergebnisse von acht Bereichen in den Jahren 2018  einem dezidierten Vergleich unterzogen. Grundlage der Prüfung sind im Wesentlichen interkommunale Kennzahlen, die aufgrund der kommunalen Unterschiede in begrenztem Umfang Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit oder eine Zustandsbeschreibung zulassen. Neben den Daten früherer Jahre wurden auch aktuelle Entwicklungen und Besonderheiten der Stadt Köln einbezogen, um Aussagen für die Zukunft treffen zu können. Die Ergebnisse des „Gesamtberichts zur überörtlichen Prüfung der Stadt Köln im Jahr 2019“ stellt die Verwaltung dem Rat und seinen Ausschüssen jetzt vor.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker lobt die objektive Herangehensweise der gpaNRW und die gute Zusammenarbeit.

Natürlich sind die Kommunen sehr unterschiedlich in ihrer Struktur und in ihren Herausforderungen. Aber die Hinweise der Gemeindeprüfungsanstalt sind für uns wesentliche Grundlage für unsere Weiterentwicklung. Und ich bedanke mich ausdrücklich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit.

Wesentliche Inhalte und Ergebnisse der Prüfung:

Finanzen

Basis in der Finanzprüfung waren maßgeblich die Jahresabschlüsse 2012 bis 2018. Hier kommen die Prüfer zu dem Schluss, dass „die Haushaltssituation der Stadt Köln weiterhin herausfordernd“ sei.

Im Prüfgebiet Finanzen wurden die Bereiche Haushaltssituation, Haushaltssteuerung und kommunale Abgaben analysiert. In der Hochkonjunkturphase der letzten Jahre sei es nur im Jahr 2016 gelungen, ein positives Ergebnis auszuweisen. Erfreulich sei jedoch, dass die Planungen der Stadtverwaltung Überschüsse für den Haushalt 2022 ausweisen und damit ein Jahr früher als vorgesehen.

Positiv hebt die gpaNRW die Absicht der Stadt Köln hervor, nicht nur den Haushalt zu konsolidieren und den Eigenkapitalverzehr zu stoppen, sondern langfristig das in den vergangenen Jahren reduzierte Eigenkapital wiederaufzubauen.

Das freiwillige Sanierungsprogramm, welches sich die Stadt 2013 selbst auferlegt hat, zeige bislang jedoch nicht die erhoffte Wirkung. Die positive Ergebnisentwicklung basiere im Wesentlichen auf schwankungsanfälligen Haushaltspositionen wie der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen, welche stadtseitig nicht oder nur begrenzt beeinflussbar seien. Derzeit belasten weiterhin Aufwandssteigerungen die Jahresergebnisse.

Zahlungsabwicklung

Die gpaNRW stellt im Bereich der Zahlungsabwicklung fest, dass Aufgaben sach- und zeitgerecht erledigt werden, wobei die Stadt Köln im interkommunalen Vergleich einen überdurchschnittlichen personellen Einsatz aufweise. Insbesondere im Umgang mit SEPA-Lastschriftmandaten könnten in einzelnen Bereichen noch Verbesserungen erzielt und die Niederschlagungen in der Zahlungsabwicklung zentralisiert werden. Insgesamt wurde für den Bereich der Vollstreckung festgestellt, dass die Vollstreckung der Stadt Köln ihre Aufgaben mit unterdurchschnittlich viel Personal erledigt.

Hilfe zur Erziehung

Mit Blick auf die Aufwendungen stellt die gpaNRW fest, dass die Transferaufwendungen im Bereich der erzieherischen Hilfen den Haushalt stark belasten. Die Stadt Köln sei allerdings durch die betrachteten soziostrukturellen Rahmenbedingungen weniger belastet als die meisten anderen kreisfreien Städte.

Für diesen Bereich gibt die gpaNRW zwei zentrale Empfehlungen mit Einführung eines einheitlichen Qualitätshandbuches mit Prozessbeschreibungen und für die stationären Hilfen neue Standards und Maßnahmen, mit denen die Wirksamkeit der Hilfen verbessert werden können. 

Das Finanzcontrolling im Jugendamt sei in den vergangenen Jahren noch nicht ausreichend ausgeprägt. In dem Bericht konnte der Ausbau des Finanzcontrolings, den die Stadt im vergangenen Jahr vorgenommen hat, noch nicht einfließen, ebenso die neuen Kennzahlen.

Hilfe zur Pflege

Die Transferaufwendungen für die eigentliche Hilfe zur Pflege sowie für das Pflegewohngeld betragen rund 90 Millionen Euro pro Jahr. Die starke Haushaltsbelastung liege nicht an der Anzahl der Fälle, sondern an den hohen Aufwendungen im Einzelfall. Die Empfänger seien wirtschaftlich zwar bessergestellt als im landesweiten Durchschnitt, doch würde dieser vermeintliche Vorteil durch die hohen Kosten für Wohnen aufgezehrt. Menschen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten, sind häufig innerhalb einer Einrichtung untergebracht. Zwar ist die ambulante Quote in Köln besonders hoch, was begrüßenswert ist. Doch der Unterschiedsbetrag zwischen Versorgung außerhalb von und in Einrichtungen sei in Köln extrem hoch. Die Gründe hierfür sollten weiter analysiert werden.

Das Hilfeverfahren bei der Stadt Köln ist nach Feststellung der gpaNRW gut entwickelt. Dem Grundsatz "ambulant vor stationär" wird mit der individuellen Hilfesteuerung insbesondere durch den gezielten Einsatz von eigenen Pflegefachkräften nachgekommen.

Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II

In Köln seien die sozioökonomischen Strukturen besser als bei den meisten anderen kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens, so die Gemeindeprüfungsanstalt. Hier gebe es eine niedrige SGB II-Quote, wenige Menschen ohne Schulabschluss und eine hohe Kaufkraft. Doch sei das Mietniveau hier auch besonders hoch, was die geschilderten Vorteile wieder aufzehre. Die Verwaltung habe nur einen begrenzten direkten Einfluss auf diese Faktoren. Das Controlling der Aufwendungen für Leistungen nach dem SGB II sei in Köln gut aufgestellt. Als erfolgreiches Instrument wurde ein Fachdienst eingerichtet, der im Einzelfall zur Senkung der Kosten der Unterkunft eingeschaltet werden kann.

Verkehrsflächen

Insbesondere der Erhalt des Infrastrukturvermögens stellt die kreisfreien Städte vor große finanzielle Herausforderungen, so auch Köln. Aufgrund der Struktur der Verkehrsdaten, sei derzeit keine differenzierte Betrachtung der Verkehrsflächen möglich. Die geplante Zustandserfassung soll jedoch in der Straßendatenbank für eine bessere Datenbasis sorgen. Zur Erhaltung der Verkehrsflächen bedürfe es neben der finanziellen Mittel im selben Maße auch Fachpersonal und potentiellen Auftragnehmern.

Friedhofswesen

Die Kosten für die Grünflächenunterhaltung auf den Friedhöfen liegen im interkommunalen Vergleich im oberen Bereich bilanziert der Prüfbericht. Die maßgebenden Faktoren seien insbesondere die Größe und Anzahl der Friedhöfe, die Verteilung im Stadtgebiet sowie die Bepflanzung auf den Friedhöfen.

Bauaufsicht

Bei der Bearbeitung von Bauanträgen erreiche Köln unterdurchschnittliche Leistungswerte sowohl bei normalen Baugenehmigungsverfahren für große Sonderbauten als auch bei vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. Die Stadt Köln plane jedoch mit dem "Digitalisierungsprogramm 2019 bis 2022" mehrere Teilprojekte, die direkt oder indirekt die Abläufe der Bauaufsicht positiv beeinflussen sollen. Die Laufzeiten seien erheblich durch Rückstände, Vakanzen (inklusive Einarbeitung neuer Mitarbeitender) sowie Umfang und Dauer des Beteiligungsverfahrens beeinträchtigt. Dem Anteil unvollständiger und fehlerhafter Anträge (mehr als 60 Prozent) begegne die Stadt Köln bereits heute mit einer intensivierten Bauberatung.

Die Verwaltung wird sich mit sämtlichen Feststellungen und Empfehlungen der vorliegenden Prüfergebnisse, insbesondere im Hinblick auf Optimierungspotentiale, weiter auseinandersetzen und bereits begonnene positive Entwicklungen vorantreiben.