Oberbürgermeisterin Henriette Reker: "Wichtiger Schritt in die richtige Richtung."
Der Rat der Stadt Köln hat am heutigen Dienstag, 11. Juli 2017, einstimmig die Änderung der Zuständigkeitsordnung beschlossen. Grundlage des Beschlusses waren die Vorschläge, die von der Kommission zur Stärkung der Bezirke erarbeitet wurden, die Oberbürgermeisterin Henriette Reker im vergangenen Jahr eingesetzt hatte.
Oberbürgermeisterin Hernriette Reker dankte den Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksvertretungen, des Rates und der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission.
Mit der Änderung der Zuständigkeitsordnung haben wir heute einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht.
Die Einordnung von bezirklichen und überbezirklichen Maßnahmen ist unabhängig von Wertgrenzen klarer gefasst worden. Künftig soll die Verwaltung zudem auf einen "Abgrenzungskatalog" für bezirkliche und überbezirkliche Angelegenheiten zurückgreifen können. Dieser wird unter Beteiligung aller Bezirksvertretungen sowie der Fachverwaltung vervollständigt und in der Kommission abgestimmt. Neu ist auch ein Rückholrecht für die Bezirksvertretungen, das diesen ermöglicht, im Einzelfall über Maßnahmen bis zu einem Wert von 50.000 Euro (Geschäfte der laufenden Verwaltung) zu entscheiden.
Stellvertretend für die Bezirksbürgermeisterin und Bezirksbürgermeister dankte Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister Innenstadt, Oberbürgermeisterin Henriette Reker für ihren Einsatz zur Stärkung der Bezirke. Der heutige Beschluss des Rates setze ein wichtiges und langjähriges Anliegen der Bezirksvertretungen um. Oberbürgermeisterin Henriette Reker betonte, die Kommission setze ihre Arbeit fort und werde die weiteren Aspekte der Stärkung der Bezirke behandeln, um das Expertenwissen aus den Bezirken einzubeziehen. Dieses Ziel hatte der Verwaltungsvorstand in seiner gemeinsamen Sitzung mit der Bezirksbürgermeisterin und den Bezirksbürgermeistern in der vergangenen Woche bekräftigt.