111 Bürgerinnen und Bürger erarbeiten Standards für gute Bürgerbeteiligung
Wie sollen Kölner Standards für Leitlinien guter Bürgerbeteiligung aussehen? Darüber entfaltete sich am Montagabend, 12. Juni 2017, bei der Bürgerwerkstatt, zu der Oberbürgermeisterin Henriette Reker ins FORUM Volkshochschule im Rautenstrauch-Joest-Museum eingeladen hatte, eine rege Diskussion. 111 Bürgerinnen und Bürger nutzten dort die Möglichkeit, an sechs "Dialoginseln" und in einer Plenumsdiskussion ihre Vorstellungen und Anregungen zur Sprache zu bringen.
Auf Initiative des Rates hat die Stadt Köln als erste deutsche Millionenstadt einen Leitlinienprozess für Bürgerbeteiligung gestartet.
Die Regeln für Bürgerbeteiligung, die entwickelt werden, sollen eine Basis für eine respektvolle Kommunikation und transparente Auseinandersetzung mit Konflikten schaffen, einen besseren Einblick in politische Prozesse und Verwaltungsabläufe herstellen, frühzeitige Information und Beteiligungsangebote ermöglichen, zur Mitwirkung ermutigen sowie über die Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerbeteiligung informieren. Das heißt auch: Nicht jedes Einzelinteresse kann umgesetzt werden, aber es soll dann Rückmeldungen geben, warum nicht,
sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Montagabend zu Beginn der Bürgerwerkstatt.
Anschließend ging es an die Erarbeitung der Kölner Standards für gute Bürgerbeteiligung an den "Dialoginseln". Die bisherigen Inhalte zu diesen Standards stammten aus den Stadtgesprächen sowie dem Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung. Das Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik, der Verwaltung und der Bürgerschaft. Bei jeder "Insel" setzten sich die Bürgerinnen und Bürger mit je einem Standard auseinander – wobei sie aufgerufen waren, weitere Aussagen und Anregungen dort niederzuschreiben. Außerdem sollten sie von eigenen Erfahrungen bei Bürgerbeteiligungsverfahren berichten.
Die Standards waren:
- Frühzeitige und transparente Information und Kommunikation
- Verlässliche und verbindliche Auseinandersetzung mit Ergebnissen
- Respektvolle und faire Zusammenarbeit
- Klare Ziele und abgegrenzter Spielraum für Beteiligung
- Geeignete Ansprache und aktive Mitwirkung aller interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürger
- Verständliche und klare Dokumentation und Rechenschaft
Die Ergebnisse aus den "Dialoginseln" wurden anschließend im Plenum vorgestellt und diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass die Standards bereits gut angenommen und durch die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger noch geschärft wurden. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Dr. Oliver Märker von der Agentur Zebralog GmbH & Co. KG. Die Agentur ist von der Stadt Köln für die Begleitung des Leitlinienprozesses Bürgerbeteiligung engagiert.
Die Inhalte und Arbeitsergebnisse der Bürgerwerkstatt werden für die weitere Formulierung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung in den Sommermonaten genutzt. Der Leitlinienprozess Bürgerbeteiligung ist transparent und offen angelegt und ermöglicht in vielen unterschiedlichen Formaten die Mitwirkung verschiedener Zielgruppen. Ebenfalls mit den Standards für gute Bürgerbeteiligung beschäftigt sich ein Onlinedialog, der am 19. Juni startet und bis zum 15. Juli 2017 unter www.leitlinien-dialog.koeln genutzt werden kann.