Kosten höher als zunächst veranschlagt
Die Verwaltung legt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Köln zur kommenden Sitzung am 19. September 2016 eine Vorlage über nicht vermeidbare Mehrkosten zur Flüchtlingsunterbringung für das Jahr 2016 vor. Die finanziellen Mehrbedarfe belaufen sich auf 35,4 Millionen Euro und waren bzw. sind erforderlich, um den reibungslosen Betrieb der Unterkünfte sowie die Anforderungen an den technischen und organisatorischen Brandschutz sowie die Bewachung und die Betreuung durch Sozialarbeiter sicherzustellen. Die Mehrbedarfe sind wesentlich durch erhöhte Qualitätsanforderungen bedingt.
Weitere Mehraufwendungen ergeben sich für Verpflegung, sozialarbeiterische Betreuung, Reinigung sowie weiteren logistischen Aufwand der Träger für den laufenden Betrieb der Einrichtungen. Da eine erste Abrechnung der Träger erst im Juni 2016 vorlag, legt die Verwaltung die Vorlage zu den nicht vermeidbaren Mehrkosten zur Flüchtlingsunterbringung für das Jahr 2016 jetzt zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses und des Rates vor.
Die Kosten waren in diesem Umfang nicht vorhersehbar, da bisher Erfahrungswerte in der Umsetzung von insbesondere temporären Standorten zur Flüchtlingsunterbringung fehlten. Die in diesem Zusammenhang erforderlichen baurechtlichen (Brandschutz-) Auflagen zur Sicherstellung von Leib und Leben sind nicht disponibel und werden seitens der Stadt ausnahmslos umgesetzt. Den Mehrkosten stehen überwiegend Minderausgaben zur Deckung gegenüber.
Die nun vorliegenden Erfahrungswerte werden von der Verwaltung in künftige Haushaltsplanungen mit eingebracht.