Ausweitung der Gebührenpflicht - Stärkung des Verbraucherschutzes
Das Umwelt- und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln weist darauf hin, dass ab sofort auch Regelkontrollen in Lebens- und Futtermittelbetrieben gebührenpflichtig sind. Bisher waren nur Nachkontrollen und anlassbezogene Kontrollen kostenpflichtig. Durch eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein Westfalen vom 26. April 2016 wird die Gebührenpflicht nun landesweit deutlich ausgeweitet. Der Stichtag zur Umsetzung der neuen Regelung ist der 15. Juni 2016.
Lebensmittelverarbeitende Betriebe wie Metzgereien und Bäckereien, Fischbetriebe, Großküchen, Restaurants, Eisdielen und Supermärkte werden regelmäßig von Tierärzten und Lebensmittelkontrolleuren der Lebensmittelüberwachung der Stadt Köln kontrolliert. Vorrangiges Ziel sind dabei der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Schutz vor Irreführung und Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Werden Mängel im hygienischen Umgang mit Lebensmitteln festgestellt oder sind die Produkte gesundheitsgefährdend, verdorben oder im Wert gemindert, trifft die Lebensmittelüberwachung die erforderlichen Maßnahmen, die den Schutz des Verbrauchers sicherstellen.
Gemäß eines landesweit gültigen Kriterienkatalogs wird nach jeder Betriebskontrolle eine Risikobewertung vorgenommen, anhand derer die Häufigkeit der künftigen Kontrollen festgelegt wird. Das Ergebnis dieser Bewertung kann ein Prüf-Rhythmus von mehreren Kontrollen pro Jahr bis zu einer Kontrolle alle zwei Jahre sein. Dadurch sollen Betriebe mit hohem Risiko häufiger und gute Betriebe mit einem geringen Risiko seltener kontrolliert werden.
Nach der Einführung der neuen Gebührenpflicht werden für Kontrollen von bis zu 60 Minuten 57 Euro vor Ort fällig. Unabhängig von der tatsächlichen Entfernung ist zusätzlich eine pauschale Wegstreckenentschädigung in Höhe von 20 Euro zu zahlen. Überschreitet der Aufwand für die amtliche Kontrolle vor Ort den Zeitrahmen von 60 Minuten, wird die Höhe der Gebühr nach dem tatsächlichen Zeitaufwand berechnet.