Im Zuge der kontinuierlichen Evaluation und Optimierung der Kulturförderabgabe beschloss der Rat der Stadt Köln am 9. Juli 2019 mit der zweiten Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln vom 18. November 2014 (KFA-Satzung) eine Vereinfachung der Kulturförderabgabe für Beherbergungsgäste.

Der amtliche Vordruck für die Erklärung des Beherbergungsgastes, dass seine Übernachtung beruflich zwingend erforderlich ist, wurde auf nur eine Seite komprimiert. Die Nachweise, die der Gast je nach Berufsgruppe (abhängig beschäftigt oder selbständig/freiberuflich) seiner Erklärung beifügen muss, sind tabellarisch dargestellt und damit leichter erkennbar. Auf die Angabe von Geburtsort und Geburtsland wurde verzichtet. Als zusätzliche Information ist dem Vordruck ein Merkblatt mit den wichtigsten Informationen zur Kulturförderabgabe beigefügt.

Für alle Beherbergungen nach dem 30. September 2019 gilt es bereits als Arbeitgeberbestätigung, wenn der Arbeitgeber die Buchung und Zahlung des Hotelzimmers direkt an das Hotel vornimmt.

Mit der am 12. Dezember 2019 vom Rat der Stadt Köln beschlossenen dritten Änderungssatzung wird die Kulturförderabgabe für alle Beherbergungen, die nach dem 31. Dezember 2019 im Kölner Stadtgebiet stattfinden, nicht mehr im sogenannten Steuererklärungsverfahren sondern im sogenannten Steueranmeldeverfahrens erhoben. Hiermit wird unter anderem einem seitens der Beherbergungsbetriebe geäußerten Wunsch entsprochen.

Nach dem neuen Verfahren erklärt der Beherbergungsbetrieb die Höhe der eingenommenen Kulturförderabgabe gegenüber dem Steueramt im Wege einer Steueranmeldung und führt die von ihm in der Steueranmeldung ermittelte Kulturförderabgabe unmittelbar an die Stadt Köln ab. Die Notwendigkeit einen förmlichen Steuerbescheid abzuwarten und die eingenommene Kulturförderabgabe bis zu dessen Erlass vorzuhalten entfällt für die Hoteliers. Einen Bescheid erhält der Beherbergungsbetrieb nur in den Fällen, wenn ein von der Steueranmeldung abweichender Betrag zu entrichten ist oder eine Steueranmeldung nicht abgegeben worden ist.

Die Steueranmeldung ist erstmals am 15. April 2020 für das 1. Quartal 2020 abzugeben. Sie gilt nach der Abgabenordnung als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung. Der Beherbergungsbetrieb muss die von ihm selbst berechnete Kulturförderabgabe jeweils zum 30. Tag nach Ablauf des Quartals an die Stadt Köln zahlen. Die Stadt Köln überprüft die Steueranmeldung allerdings im Rahmen ihres abgabenrechtlichen Nachprüfungsrechts.

Für alle Beherbergungen bis zum 31. Dezember 2019 gilt das bisherige Verfahren, wonach das Steueramt auf Basis der Angaben der Beherbergungsbetriebe die Höhe der Kulturförderabgabe berechnet und die Kulturförderabgabe mittels Bescheides festsetzt.