Doppelhaushalt schafft trotz Krisen Planungssicherheit für die Jahre 2023/2024

Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert legten am heutigen Mittwoch, 17. August 2022, dem Kölner Rat den Entwurf des Haushaltes für die Haushaltsjahre 2023/2024 und die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung bis 2027 vor.

Trotz fortbestehender Aufgaben bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, zusätzlicher Herausforderungen bei der Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden in Folge des Ukrainekriegs und der sich abzeichnenden Auswirkungen einer möglichen Energiekrise ist es gelungen, den Haushalt erneut so rechtzeitig aufzustellen, dass er zum Jahresbeginn 2023 beziehungsweise 2024 ohne Beschränkungen in Kraft treten kann. Die Beschlussfassung des Rates über den Haushalt ist für die Ratssitzung im November geplant. Mit der heutigen Einbringung beginnen nun die Beratungen im Rat, in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen.

Der Haushalt ist geprägt von Zukunftsthemen zur Gestaltung der wachsenden, dynamischen Metropole Köln einerseits und Krisenmanagement und Risikovorsorge andererseits.

Die Corona-Pandemie, aber auch der Ukraine-Krieg finden ihren Niederschlag sowohl auf Ertragsseite und hier insbesondere bei den Steuern, als auch auf der Aufwandsseite bei den Veranschlagungen für Soziallasten, Unterbringungskosten, Energiekosten und der Zinsentwicklung, für die zusätzliche Mittel und eine Risikovorsorge veranschlagt wurden. Angesichts der hochdynamischen Entwicklung und der noch unklaren Höhe und Ausgestaltung des angekündigten weiteren Entlastungspaktes bestehen dabei größere Prognoserisiken als in Vorjahren.

Parallel stellt der Haushalt in erheblichem Umfang Mittel bereit, um die notwendige urbane Transformation insbesondere in den Themenfeldern Klimaschutz und Klimawandelanpassung, Mobilitätswende und Digitalisierung voranzutreiben sowie die Lebensqualität und den Zusammenhalt in Köln sicherzustellen.

Der jetzt eingebrachte Haushalt setzt insoweit eine adäquate, vernünftige Risikovorsorge in ein ausgewogenes Verhältnis zu den Investitionen in die Zukunftsthemen und die Aufrechterhaltung der Köln tragenden Strukturen. Die Gesamtaufwendungen steigen dafür auf 5,52 Milliarden Euro in 2023 und 5,76 in 2024 (2022: 5,28 Milliarden Euro). Ihnen steht ein erwarteter Gesamtertrag von 5,33 Milliarden Euro und 5,50 Milliarden Euro in 2024 (2022: 5,24 Milliarden Euro) gegenüber. Auch wenn die aktuellen Entwicklungen bei den drei größten Steuerarten für die Stadt Köln derzeit noch nicht zu gravierenden Einbrüchen geführt haben, mussten die Steuererwartungen mit Blick auf die deutlich abgeschwächten Konjunkturprognosen und zahlreiche Steuerentlastungsmaßnahmen anpasst werden und bleiben weiter hinter den Vor-Corona-Prognosen zurück.

Das planerische Defizit liegt danach bei 191,7 Millionen Euro in 2023 und 256,2 Millionen Euro in 2024. Die Entnahmequote aus der Allgemeinen Rücklage beziffert die Stadt mit rund 3,59 Prozent für 2023 sowie 4,98 Prozent in 2024. Eine Haushaltssicherung kann damit vermieden werden.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker betont:

Mir ist bewusst, dass viele Menschen in unserer Stadt sorgenvoll in die Zukunft blicken. Ihnen sage ich: Diese Verwaltung mit mir an der Spitze – wir bleiben nah an den Bedürfnissen und am Alltag der Kölner*innen. Wir sind uns der Verantwortung für alle bewusst, die Energieknappheit in finanzielle Nöte geraten. Zwar ist die Stadt Köln finanziell nicht in der Lage, die Mehrbelastungen aufzufangen. Doch ich darf allen Menschen in unserer Stadt versichern: Wir setzen uns gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag sehr massiv dafür ein, dass weitere Entlastungen von Land und Bund auf den Weg gebracht werden! Zudem halten wir unsere Leistungen, Förderprogramme, Angebote und Services als Stadtverwaltung aufrecht und planen, weder Grund- noch Gewerbesteuer zu erhöhen. Um die Transformation der Stadt weiter voranzutreiben, nehmen wir in den kommenden zwei Haushaltsjahren zusätzliche Mittel in die Hand und bereiten uns gemeinsam mit unserer Konzerntochter RheinEnergie sehr intensiv und weitsichtig auf verschiedenste Szenarien möglicher Energieknappheit vor.

Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert weist darauf hin:

Die weitere geopolitische Entwicklung ist nicht vorhersehbar. Es gilt daher, heute abgewogen zu handeln und morgen flexibel zu reagieren. Nicht jedes denkbare Risikoszenario lässt sich vollständig absichern, ohne die Handlungsfähigkeit zu verlieren. Mit diesem Entwurf gelingt uns der Spagat, einerseits gewappnet zu sein für das, was noch kommen mag, und andererseits die langen Linien, die drängenden Zukunftsthemen, nicht aus dem Blick zu verlieren. Wir stellen uns unserer Verantwortung, aber wir benötigen auch von Bund und Land klare Signale der Entlastung und Unterstützung, damit wir weiter kraftvoll handeln können.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit