Kölnerinnen und Kölner können sich noch stärker einbringen
Kölnerinnen und Kölner sollen zusätzliche Möglichkeiten erhalten, eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu Vorlagen der Verwaltung anzuregen. Das haben die Bezirksvertretungen Kalk, Lindenthal und Nippes sowie der Rat der Stadt Köln beschlossen. Dieser Schritt ist das Ergebnis aus einem 2015 vom Stadtrat gestarteten Prozess, die Beteiligungskultur in Köln auszubauen. In einem breiten Beteiligungsprozess mit Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung wurden zunächst Leitlinien zur "Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung" in Köln entwickelt, die dann in einer Pilotphase ab 2019 in der Bezirksvertretung Nippes, im Ausschuss für Umwelt und Grün und einer Reihe von Projekten aus verschiedenen Bereichen getestet wurden. Dabei ging es auch darum, die Öffentlichkeitsbeteiligung um innovative Formate zu erweitern und qualitätssichernde Erfolgsfaktoren festzustellen. In diesem Rahmen wurde zum Beispiel über die weitere Ausrichtung der Kölner Friedhöfe diskutiert und entschieden. In Kürze startet zudem ein breit angelegter Beteiligungsprozess zum Quartiersplatz "Am Salzmagazin".
Die Pilotphase verlief insgesamt erfolgreich. Das hat unter anderem das "Forschungsinstitut der Öffentlichen Verwaltung Speyer" in seiner begleitenden Evaluation festgestellt. Zudem haben die Bezirksvertretung Nippes und der Ausschuss für Umwelt und Grün einstimmig eine Verstetigung der "Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung" für ihre Gremien beschlossen. Der aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung zusammengesetzte Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung sah dies ebenso und hat bereits im März eine Verstetigung und einen deutlichen Ausbau der Öffentlichkeitbeteiligung empfohlen.
Dazu gab es nun auch parteiübergreifend eine breite Mehrheit. Neben der Verstetigung der "Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung" in den bisherigen Pilotbereichen Bezirksvertretung Nippes und dem Ausschuss für Umwelt und Grün werden die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung auch in folgenden Bereichen umgesetzt:
- Bezirksvertretung Kalk ab 2021
- Bezirksvertretung Lindenthal ab 2021
- Verkehrsausschuss ab 2021 für alle Vorlagen des Dezernates III - Mobilität und Liegenschaften
- Alle Beschlussvorlagen zum Thema Mobilität ab 2022 des Dezernates III - Mobilität und Liegenschaften
Wir machen einen weiteren Schritt, um die Kölnerinnen und Kölner bei wichtigen Entscheidungen direkt zu beteiligen. Dies kann dazu beitragen, dass Entscheidungen eine große Akzeptanz erlangen. Daher ist die weiterhin große Einigkeit der demokratischen Parteien zusammen mit Stadtgesellschaft und Verwaltung bei diesem wichtigen Thema für unsere Stadt sehr positiv
so Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
Ab 2023 sollen aus heutiger Sicht weitere Handlungsfelder hinzukommen. Darüber wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022 entschieden. Gesamtstädtisch wird dieser Prozess vom Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung im der Oberbürgermeisterin unterstellten, Referat für Strategische Steuerung verantwortet und unterstützt. Der Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung setzt seine konstruktiv-kritische Begleitung fort.