Köln beschafft fair

• Textilien
• Büromaterialien
• Holz
• Lederwaren
• Natursteine
• Informations- und Kommunikationstechnik
• Lebensmittel wie Schokolade, Kaffee und Tee

Diese Produkte kommen meist aus Ländern, in denen die Herstellungskosten niedrig sind. Doch für ihre Produktion zahlen Menschen und Umwelt einen hohen Preis: Überlange Arbeitstage, verunreinigtes Trinkwasser, nicht existenzsichernde Löhne und Entlassungen bei dem Versuch, grundlegende Rechte durchzusetzen, sind an der Tagesordnung.

Diesen Missständen können wir durch unser Konsumverhalten entgegenwirken, indem wir beim Kauf von Produkten auf die Einhaltung von grundlegenden Arbeits- und Menschenrechten sowie Umweltaspekten achten.

In der öffentlichen Auftragsvergabe geschieht das über ökologische und soziale Kriterien, deshalb heißt sie öko-soziale oder faire Beschaffung. Wenn wir als Stadt Produkte und Dienstleistungen einkaufen, berücksichtigen wir die Folgen für Mensch und Umwelt während des Produktionsprozesses. Konkrete Nachweise für die Einhaltung der ökologischen und sozialen Kriterien auf allen Stufen der Herstellungsphase liefern Gütezeichen wie Siegel, Label und Zertifikate sowie Prüfberichte.

Seit 2014 gilt die EU-Richtlinie zur öffentlichen Vergabe 2014/24/EU. Sie basiert auf den allgemeinen Vergabegrundsätzen:

• Transparenz
• Gleichbehandlung
• Nichtdiskriminierung
• Verhältnismäßigkeit

Die EU-Richtlinie schafft die Rahmenbedingungen, um umweltbezogene und soziale Kriterien im Vergabeverfahren einzuführen. Die öffentliche Auftragsvergabe übernimmt so eine Schlüsselrolle bei der Erreichung eines nachhaltigen Wachstums. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass öffentliche Gelder möglichst effizient eingesetzt werden. Öffentliche Auftraggeber*innen können die Vergabe strategisch optimal nutzen, um Innovationen voranzutreiben. Durch den Kauf innovativer Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen können wir die Effizienz und Qualität öffentlicher Dienstleistungen steigern und gleichzeitig großen gesellschaftlichen Herausforderungen begegnen. So können wir ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen und einen umfassenderen wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Nutzen generieren. Dabei werden neue Ideen in innovative Waren und Dienstleistungen umgesetzt und damit ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gefördert. Öffentliche Auftraggeber*innen können soziale und ökologische Überlegungen zum Beispiel mit Zuschlagskriterien oder Bedingungen für die Auftragsausführung in die Vergabeverfahren einbringen.

Um geltendes Recht zu werden, muss die Richtlinie noch in das nationale Vergaberecht der einzelnen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. In Deutschland erfolgt dies über das Gesetz gegen Wettbewerbungsbeschränkungen (GWB) sowie – je nach Schwellenwert des Auftragsvolumens – über die Vergabeverordnung (VgV) und die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Ganz konkret heißt es im Beschluss des Rates zur Einführung eines fairen Beschaffungswesens 2008:

Die Stadt Köln trägt eine Verantwortung für die Menschen in einer sich globalisierenden Welt. Dieser Verantwortung will die Stadt Köln auf kommunaler Ebene auch bei der Beschaffung von Produkten nachkommen. Um einen solchen Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu leisten, soll die städtische Vergabepraxis sich zukünftig auch an nachhaltigen, sozialen und ökologischen Kriterien orientieren.

Künftig sollen also bei der Produktbeschaffung folgende Aspekte berücksichtigt werden:

• keine Beschaffung von Produkten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit (ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit) hergestellt sind
• Beschaffung von Produkten, die unter Beachtung der Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO Nummer 29, 87, 98, 100, 105, 111, 138 und 182 hergestellt wurden
• Beschaffung von Produkten aus Fairem Handel, zum Beispiel
  
  
  • Bälle und Sportartikel
  • Bekleidung
  • Spielwaren
  • Wohntextilien und Teppiche
  • Leder- und Holzprodukte
  • Natur- und Pflastersteine
  • Agrarprodukte

Als Nachweis gilt eine unabhängige Zertifizierung wie das Fairtrade-Siegel. Diese Vorgaben finden sich in der Kölner Vergabeordnung wieder.

2018 beschaffte das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 250 Paar Sicherheitsschuhe für Bestattungsgehilfen. Vor der Ausschreibung haben wir gemeinsam mit FEMNET e. V. einen Bieterdialog zur fairen Vergabe von Schutz- und Arbeitsschuhen durchgeführt. Dabei wurden den potenziellen Anbieter*innen die neuen Anforderungen an soziale und ökologische Kriterien vorgestellt.

In der Ausschreibung wurden öko-soziale Kriterien in Anlehnung an die ILO-Kernarbeitsnormen sowie spezifische ökologische Standards als Zuschlagskriterien formuliert. Die Anbieter*innen hatten entsprechende Nachweise über die Mitgliedschaft in der Fair Wear Foundation (FWF) oder der Fair Labour Organisation (FLA) oder über gleichwertige Zertifikate, Siegel und Label zu erbringen.

Bei der Bewertung der abgegebenen Angebote wurde die soziale und ökologische Nachhaltigkeit mit 30 Prozent gewichtet.

In der Adventszeit sind die Kölner Weihnachtsmärkte ein beliebter Treffpunkt für Einheimische und Tourist*innen. Damit bieten sie eine besondere Chance, das Thema Fair Trade stärker im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Seit 2014 werden die Konzessionen für Weihnachtsmärkte unter der Bedingung vergeben, möglichst fair produzierte oder ökologisch angebaute Produkte zu verkaufen.

Das bedeutet konkret: Die kunsthandwerklichen Erzeugnisse müssen nachweislich fair produziert und gehandelt sein. Auch die angebotenen Speisen und Getränke sollen aus Fairem Handel, ökologischem Anbau oder regionaler Direktvermarktung stammen. Mindestens 80 Prozent der Speisen und 60 Prozent der Getränke sollen aus zertifizierten Bioprodukten bestehen. Ein Merkblatt zum Fairen Handel ist Teil der Ausschreibung.