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Unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt das Wahlgesetz, dass eine Hilfsperson Sie bei der Wahl unterstützt.

Wann darf mich eine Hilfsperson unterstützen?

Eine Hilfsperson darf Sie unterstützen, wenn Sie nicht lesen können oder den Stimmzettel aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht eigenhändig kennzeichnen, falten oder in die Wahlurne werfen können. Nur bei der technischen Ausführung darf Ihnen diese Person also helfen. Ihre Wahlentscheidung treffen Sie selbst. 

Die Hilfsperson darf nicht:

  • missbräuchlich Einfluss auf Sie nehmen
  • Ihre selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung ersetzen oder verändern
  • in einem Interessenskonflikt stehen

Die Auswahl der Hilfsperson treffen Sie selbst. Zur Hilfsperson können Sie bestimmen:

  • ein Mitglied des Wahlvorstandes
  • eine andere Person Ihres Vertrauens

Ihre Hilfsperson muss mindestens 16 Jahre alt sein und die Unterlagen lesen und verstehen können.

Wobei genau darf eine Hilfsperson mir helfen?

Die Unterstützung durch die Hilfsperson muss sich immer auf die Umsetzung Ihrer Wünsche und Bedürfnisse beschränken. Folgende Hilfen sind erlaubt:

Im Wahlraum, bei der Urnenwahl: Die Hilfsperson darf Sie in die Wahlkabine begleiten und bei der Markierung der Wahl sowie dem Falten und Einwerfen des Stimmzettels helfen.

Bei der Briefwahl: Die Hilfsperson darf Ihnen beim Ausfüllen der Wahlunterlagen und dem anschließenden Versand helfen.

Bei der Direktwahl: Die Hilfsperson darf Ihnen beim Ausfüllen der Wahlunterlagen und dem Einwerfen in die Wahlurne helfen.

Anleitung für die Brief und Direktwahl
Stimmzettel für die Landtagswahl

Welche Pflichten hat eine Hilfsperson?

Pflicht zur Geheimhaltung: Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Stimmabgabe erlangt hat – § 26 Abs. 5 Landeswahlgesetz NRW, § 107 c Strafgesetzbuch.

Pflicht zur Umsetzung des Wählerwillens: Die Hilfsperson muss bei der Ausübung der Briefwahl die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" unterzeichnen. Darin bestätigt sie, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der wahlberechtigten Person gekennzeichnet hat. Bei einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt macht sich die Hilfsperson strafbar.

Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen

Welche Hilfsmittel und Dienstleistungen Ihnen bei Blindheit oder Sehbehinderung zur Verfügung stehen, erfahren Sie hier:

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