Haushaltssperre läuft aus – Rückkehr zur restriktiven Haushaltsbewirtschaftung
Die Stadtverwaltung informiert die politischen Gremien in dieser Woche über die aktualisierte Prognose der Finanzentwicklung in den kommenden Jahren. Auf dieser Basis kündigt Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert in enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Torsten Burmester an, die bis Ende 2025 verfügte Haushaltssperre in der Stadtverwaltung mit dem 31. Dezember 2025 auslaufen zu lassen, und für 2026 zu einer restriktiven Bewirtschaftung des Haushalts zurückzukehren.
Die aktualisierte Prognose zeigt, dass auch in den Folgejahren erhebliche Verschärfungen der Haushaltssituation zu erwarten sind. Für 2026 drohen nach aktueller Datenlage Verschlechterungen im Haushalt von rund 78 Millionen Euro, die – zusätzlich zu dem globalen Minderaufwand in Höhe von 45 Millionen Euro – zu erwirtschaften sind. Für die Folgejahre der mittelfristigen Finanzplanung stehen Verschlechterungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro (2027), 256 Millionen Euro (2028) und 259 Millionen Euro (2029) in Rede.
Mit Blick auf die kurzfristig zusätzlich eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen, zu denen die dem Rat separat vorgeschlagene Grundsteuererhöhung, eine strikte Investitionspriorisierung und eine restriktive Bewirtschaftung des Haushalts durch die Dienststellen der Stadt Köln zählen, ist es vertretbar, auf eine formale Haushaltssperre für das kommende Haushaltsjahr 2026 zunächst zu verzichten.
Für 2026 soll vielmehr wieder – wie schon vor der Haushaltssperre – eine sogenannte restriktive Haushaltsbewirtschaftung greifen, die derzeit vorbereitet und rechtzeitig zum neuen Haushaltsjahr in Kraft treten wird. Demnach werden auch weiterhin alle Haushaltspositionen laufend auf ihre rechtliche und zeitliche Notwendigkeit hin zu überprüfen sein, Konsolidierungsvorgaben für die Dienststellen bleiben bestehen. Freiwillige Förderungen, die zum Strukturerhalt notwendig sind, sollen jedoch möglich und von den Dienststellen bewilligt werden können. Die bezirksorientierten Mittel, über die die neun Bezirksvertretungen frei verfügen können, sollen in 2026 keinerlei Beschränkungen mehr unterliegen.
Oberbürgermeister Torsten Burmester:
Es ist ein wichtiges Signal an Träger und Vereine, dass wir auf diesem Weg die unverzichtbaren Strukturen im kommenden Jahr sichern können, die für den sozialen Frieden und das Miteinander in unserer Stadt von großer Bedeutung sind. Auch ohne Haushaltssperre bleibt die finanzielle Lage Kölns allerdings dramatisch. Es ist eine Herausforderung, an der wir weiter mit aller Kraft gemeinsam arbeiten müssen. Gleichzeitig fordere ich Land und Bund auf, die finanzielle Lage der Kommunen endlich ernst zu nehmen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert:
Dank der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen wird etwas Druck vom Haushalt 2026 genommen. Unsere Haushaltsprobleme sind hierdurch allerdings beileibe noch nicht gelöst. Auch wenn wir nun etwas freier in das neue Haushaltsjahr starten können, sind wir von der Rückkehr zu einer Normallage im Haushalt leider weiterhin meilenweit entfernt.
Die Stadtverwaltung informiert den Finanzausschuss am Montag, 15. Dezember 2025, und den Stadtrat am Dienstag, 16. Dezember 2025, über die Anordnung der Bewirtschaftungsverfügung.
Die haushaltsrechtliche Unterrichtung der Verwaltung für den Finanzausschuss am Montag, 15. Dezember 2025 und den Stadtrat am Dienstag, 16. Dezember 2025, ist im Ratsinformationssystem der Stadt Köln einsehbar: