Oberbürgermeister Burmester und Beigeordnete tauschen sich auf EU-Ebene aus
Am Dienstag, 17. November 2026, wird sich Oberbürgermeister Torsten Burmester gemeinsam mit den Kölner Beigeordneten in Brüssel aufhalten. Das eintägige Programm beginnt mit einer Sitzung des Verwaltungsvorstands in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union. Daran schließt sich ein Fachvortrag zur strategischen Interessenvertretung der Stadt Köln auf EU-Ebene an. Im Anschluss führen Oberbürgermeister Torsten Burmester und die Beigeordneten jeweils Einzelgespräche mit hochrangigen Vertreter*innen der EU-Institutionen zu ihren Themenbereichen und Prioritäten. Ziel der Reise ist, die Anliegen der Stadt Köln auf EU-Ebene verstärkt einzubringen, den Zugang zu EU-Fördermitteln zu erleichtern und den fachlichen Austausch mit Vertreter*innen der EU-Institutionen zu intensivieren.
Europäische Großstädte tragen die Hauptfolgen von Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden. Deshalb ist es unabdingbar, dass die kommunale Perspektive zu Fragen wie Digitalisierung, Wirtschaft und erschwinglichem Wohnraum frühzeitig in Brüssel Gehör findet. Vor allem die EU-Kommission sollte die großen europäischen Städte als Partner wahrnehmen, sie einbeziehen und ihre Belange gestärkt wahrnehmen. Das gilt besonders für die anstehende Neugestaltung des neuen EU-Haushalts und die Nutzung von EU-Förderprogrammen,
sagt Oberbürgermeister Torsten Burmester vor der anstehenden Reise nach Brüssel.
Die Europäische Union hat mit ihrer Gesetzgebung und Gestaltung des Haushalts ("Mehrjähriger Finanzrahmen") erheblichen Einfluss auf die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen. Aktuell wird in Brüssel der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 ausgehandelt. Dabei sollen Nationale und Regionale Partnerschaftspläne (NRPPs) eingeführt werden, die die regionalen Förderprogramme zu nationalen Plänen vereinen würden. Diese Einführung von NRPPs sieht die Stadt Köln kritisch, da das Risiko besteht, dass Mittel nicht auf die kommunale Ebene durchgeleitet werden. Vor diesem Hintergrund haben die Gespräche zwischen der Stadt Köln und EU-Vertreter*innen am 17. November besonders eine zeitliche Relevanz.