Erstmals Aufwendungen von jährlich mehr als sieben Milliarden Euro – Weiterer Konsolidierungskurs unvermeidlich
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 12. November 2026, den Doppelhaushalt 2027/2028 und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2031 beschlossen. Der Haushalt sieht in seiner finalen Beschlussfassung Aufwendungen in einer Gesamthöhe von rund 7,30 Milliarden Euro für 2027 und rund 7,56 Milliarden Euro für 2028 vor. Das sind deutliche Steigerungen im Vergleich zum laufenden Jahr, für das mit Aufwendungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro kalkuliert wurde.
Den Aufwendungen stehen Erträge in Höhe von rund 6,51 Milliarden Euro für 2027 und rund 6,64 Milliarden Euro für 2028 gegenüber. Die Aufwendungen übersteigen die Erträge also deutlich. Deshalb schließt der Haushalt in beiden Jahren mit einem Defizit. Das geplante Minus beläuft sich auf rund 792,5 Millionen Euro im Jahr 2027 und rund 918,8 Millionen Euro im Jahr 2028. Auch der Ausblick auf die Folgejahre bis 2031, die so genannte mittelfristige Finanzplanung, bleibt negativ. Für 2029 könnte das Minus weiter zunehmen und sich danach sukzessive verringern, wenngleich die jährlichen Defizite signifikant bleiben.
Durch diese Entwicklung schmilzt das Eigenkapital. Die so genannte Ausgleichsrücklage, die Teil des Eigenkapitals ist, ist inzwischen aufgebraucht. Diese Rücklage war eine Art Puffer, den die Stadt Köln in weltwirtschaftlich weniger turbulenten Zeiten angesammelt hatte. Mit ihr konnten Defizite aufgefangen werden, weshalb der Haushalt – trotz roter Zahlen – noch bis 2024 als ausgeglichen galt. Da die Ausgleichsrücklage inzwischen aufgezehrt ist, muss nun auf die allgemeine Rücklage zurückgegriffen werden.
Um die Höhe des Defizits zu begrenzen und die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts durch die Bezirksregierung sicherzustellen, hat die Verwaltung umfangreiche Gegensteuerungsmaßnahmen erarbeitet und im Haushalt berücksichtigt. Der Entwurf sieht beträchtliche Konsolidierungen in Höhe von 250 Millionen Euro in jedem der kommenden zwei Jahre vor, insgesamt also 500 Millionen Euro.
Der vorliegende Haushaltsplan 2027/2028 ist das Ergebnis eines sehr herausfordernden verwaltungsinternen Aufstellungsprozesses und intensiver Beratungen in den politischen Gremien. Die Situation der kommunalen Finanzen hat sich bundesweit und damit auch in Köln massiv verschlechtert und ist von einem historisch einmaligen Absturz der kommunalen Haushalte geprägt.
Mit den frühzeitig eingeleiteten Gegensteuerungen und dem nun vorliegenden Haushalt setzt die Stadt Köln alles daran, die finanzielle Handlungs- und Zukunftsfähigkeit und die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts dauerhaft zu sichern.
Nach dem Beschluss des Stadtrates wird der Doppelhaushalt nun der Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Sollte die Genehmigung erfolgen, könnte die Haushaltssatzung noch im laufenden Jahr veröffentlicht werden, um zum 1. Januar 2027 in Kraft zu treten.
Stadtkämmerin und Stadtdirektorin Prof. Dr. Dörte Diemert:
Dieser Doppelhaushalt war angesichts der extrem herausfordernden Rahmenbedingungen der vielleicht schwierigste Haushalt meiner Amtszeit. Mein Dank geht daher an die vielen Beteiligten in Verwaltung und Politik, die konstruktiv und verantwortungsvoll zusammengearbeitet haben und nicht wenige schmerzhafte Kompromisse eingehen mussten. Das war für niemanden einfach. Gleichzeitig zeigen unsere tiefroten Zahlen: Wir müssen zwingend gemeinsam weitere konsequente Konsolidierungsschritte erarbeiten. Und es braucht eine Finanzausstattung, die unsere Ausgaben in Zeiten des Umbruchs Rechnung trägt. Nur so können wir gemeinsam dem immensen Defizit begegnen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt für die kommenden Generationen zu sichern.
Oberbürgermeister Torsten Burmester:
Uns ist es unter schwierigen Voraussetzungen gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das ist ein großer Erfolg, denn er ermöglicht, unsere Handlungsspielräume zu erhalten. Wir machen Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Soziales, Infrastruktur, Umweltschutz sowie Sicherheit und Sauberkeit möglich. Dennoch bleibt die Finanzlage Kölns und fast aller deutschen Kommunen dramatisch. Wir als Stadt haben unsere Hausaufgaben gemacht, aber Bund und Land dürfen die Kommunen nicht mit den ihnen übertragenen Aufgaben im Regen stehen lassen. Dafür sind endlich strukturelle Reformen nötig. Nur so können wir dafür sorgen, dass die Menschen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Staats nicht verlieren und Köln eine attraktive und lebenswerte Stadt bleibt.