Neue Regeln zu Straßenmalerei und weiteren Themen gelten ab 17. Dezember 2024
Die Verwaltung hat die Änderungsverordnung zur Kölner Stadtordnung am heutigen Dienstag, 10. Dezember 2024, auf der städtischen Internetseite unter der Rubrik "Öffentliche Bekanntmachungen" publiziert. Damit treten die vom Rat der Stadt Köln angepassten, ergänzten oder neuen Regeln der Kölner Stadtordnung am Dienstag, 17. Dezember 2024, in Kraft.
In ihrer November-Sitzung hatten die Mitglieder des Rates der Stadt Köln Änderungen zu den Themen Straßenmalerei, Straßenmusik, störendes Verhalten in der Öffentlichkeit in Verbindung mit dem Konsum von Rauschmitteln, Nutzung von öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen sowie Grillen beschlossen. Im Absatz, der jegliche Verunreinigungen verbietet, ergänzten die Kommunalpolitiker das Verbot zum Wegwerfen von Abfällen konkret um Plastikkonfetti (siehe KSO § 3 Absatz 1).