Stadt Köln tritt internationalem Netzwerk zum Schutz digitaler Rechte bei
In der Sitzung am Dienstag, 1. Oktober 2024, hat der Rat den Beitritt zur Initiative "Cities for Digital Rights" beschlossen. Die Stadt Köln ergänzt hiermit ihre nationalen und internationalen Netzwerkaktivitäten um einen weiteren bedeutenden Aspekt. Mit dem Beitritt bekennt sich die Stadt Köln dazu, die digitalen Rechte der Kölner*innen schützen zu wollen. Sie reiht sich damit in die Reihe der Städte ein, die für ihre Bürger*innen die digitale Stadt nicht nur technologisch, sondern auch gesellschaftspolitisch gestalten möchten.
Im Kontext zunehmender Digitalisierung gilt es, einen besonderen Fokus auf den Schutz digitaler Rechte zu richten. Für die Bürger*innen der Stadt Köln verbindet sich damit die Möglichkeit, dass Zutrittsbarrieren für digitale Dienste abgebaut und die dafür notwendigen Infrastrukturen verbessert werden. Letztlich geht es damit auch um den Abbau von Unsicherheiten in immer komplexer werdenden Strukturen und die Förderung von Vertrauen in die Systeme und damit in die Demokratie.
Durch die Teilnahme an dieser internationalen Initiative wird die Stadt Köln aktiv an einem globalen Dialog über digitale Rechte und verantwortungsvolle Datenpolitik teilnehmen. Durch den Austausch mit anderen Städten – auch international – werden gemeinsam innovative Lösungen entwickelt, die den Bedürfnissen der Bürger*innen gerecht werden sollen. Mit dem Schutz digitaler Rechte, der Mitgestaltung von Politik, der Förderung von Innovation und der Stärkung der Gemeinschaft wird die Lebensqualität aller Kölner*innen über die Initiative lebenswert und zukunftsorientiert gestaltet. Hier eröffnet das Netzwerk auch weitere Strukturen zur Stärkung partizipativer Demokratie.
Hintergrund:
Aktiv an der Gestaltung von Maßnahmen mitzuwirken, die die eigene digitale Lebensrealität betreffen, hat für die Stadt Köln bereits heute große Bedeutung. So werden die Kölner*innen mit dem Förderprojekt "un:box cologne" ermutigt, Kölns digitale Zukunft gemeinsam mit verschiedenen Akteuren in einem kommunikativen Prozess zu gestalten. Neben den interkommunalen und föderalen Netzwerken mit Land und Bund beteiligt sich die Stadt Köln gezielt an strategischen Netzwerken in den Bereichen Smart City und Digitalisierung. Dazu gehören allen voran die lokalen Plattformen und Zusammenschlüsse wie "SmartCity Cologne", der "Digital Hub Cologne" sowie der Austausch mit der Technischen Hochschule Köln und der Universität zu Köln. Überregional ist Köln unter anderem aktiv in der Open Knowledge Foundation und sie ist Mitglied des Knowledge Society Forums (KSF) der Organisation Eurocities, wo Strategien mit internationalen Partner*innen entwickelt werden. Grundsätzlich stärken diese Aktivitäten im Bereich Digitales die nationale und internationale Wahrnehmung Kölns als attraktiven, innovativen und gut vernetzten Wirtschaftsstandort.
Die Übersetzung der Erklärung der "Cities Coalition for Digital Rights"