Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Freiburger Gebührensatzung wird geprüft
Die Verwaltung hat im Mai 2023 eine Vorlage für eine neue Bewohnerparkgebührenordnung in den Gremienlauf gebracht.
Zwischenzeitlich hat das Bundesverwaltungsgericht eine neue Gebührensatzung in der Stadt Freiburg für unwirksam erklärt. Die Verwaltung nimmt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Anlass, den aktuellen Entwurf für die Novellierung der Bewohnerparkgebühren zurückzuziehen.
Die Stadtverwaltung wird, sobald die schriftliche Urteilsbegründung des ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu den Bewohnerparkgebühren vorliegt, die inhaltlichen und zeitlichen Auswirkungen auf die Beschlussvorlage prüfen und den politischen Gremien eine der Rechtsprechung angepasste Beschlussvorlage zur Entscheidung vorlegen.