Mehr rechtliche Handlungsspielräume, um Mobilität weiterzuentwickeln
Die Stadt Köln tritt am heutigen Donnerstag, 9. Dezember 2021, der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" bei. Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen "Tempo 30" als Höchstgeschwindigkeit innerorts in bestimmten Straßen anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Inzwischen sind der Initiative mehr als 60 Städte beigetreten.
Wir unterstützen die Initiative für angepasste Geschwindigkeiten, also Tempo 30, aus voller Überzeugung. Unser übergeordnetes Ziel ist es, Köln klima- und menschenfreundlicher zu machen. Und das bedeutet auch, mehr Raum und Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr sowie neue Mobilitätsangebote zu schaffen
so Ascan Egerer, Beigeordneter für Mobilität der Stadt Köln.
Bei der Forderung, die Handlungsspielräume der Städte bei der Anordnung von "Tempo 30" auch im Hauptverkehrsstraßennetz der Städte zu vergrößern, geht es nicht um eine undifferenzierte und pauschale Maßnahme. Die Änderung des Rechtsrahmens soll deshalb durch ein vom Bund gefördertes und zentral evaluiertes Modellvorhaben in mehreren Städten begleitet werden. Das Modellvorhaben ermöglicht, verschiedene Aspekte vertieft zu untersuchen, die genauerer Betrachtung bedürfen. Das hilft, bei der Anwendung des neuen Rechtsrahmens etwaige negative Begleiteffekte der Neuregelung minimieren zu können und gegebenenfalls rechtlich nachzusteuern.