Im Juli 2002 hat der Rat den Ehrenkodex beschlossen. Mit dessen Unterzeichnung bekennen sich die Ratsmitglieder zu ihrer Verantwortung, das Mandat uneigennützig und zum Wohle der Stadt auszuüben. Zudem hat Köln seit 2004 als erste Großstadt in Deutschland einen "Leitfaden für Ratsmitglieder im Umgang mit mandatsbezogenen Vorteilen".
Ehrenkodex und Leitfaden
Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder bestimmen das Ansehen der Stadt und des Rates wesentlich mit. In Ergänzung zu den gesetzlichen, für Ratsmitglieder geltenden Regelungen verpflichten sie sich mit dem Ehrenkodex zur Einhaltung verschiedener Grundsätze, die am 5. November 2020 vom Rat einstimmig beschlossen worden sind:
Zur Verhinderung von Korruption hat der Rat ebenfalls einstimmig einen Leitfaden beschlossen, der Ratsmitgliedern zur Orientierung und Selbstsicherheit dienen soll. In der Präambel heißt es:
Die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger unternehmen alle Anstrengungen und unterstützen alle Bestrebungen gegen Korruption im Verkehr mit den politischen und geschäftlichen Partnerinnen und Partnern der Stadt und werden korruptes Verhalten weder bei der Verwaltung der Stadt noch bei sich selbst dulden.
Den kompletten Leitfaden können Sie hier herunterladen:
Die Beratung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bei der Beachtung des Leitfadens ist eine wesentliche Aufgabe des Ältestenrates.