Der Ältestenrat ist ein unabhängiges Kontrollgremium des Rates der Stadt Köln.
Vorsitz
Vorsitzender des Ältestenrates ist Notar a. D. Prof. Dr. Stefan Zimmermann als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht. Er wird vom Rat im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister berufen.
Mitglieder
- Christiane Martin (Bündnis 90/Die Grünen)
- Bernd Petelkau (CDU)
- Christian Joisten (SPD)
- Heiner Kockerbeck (Linke)
- Jennifer Glashagen (Volt)
Aufgaben
Zu den Aufgaben des Ältestenrates gehören insbesondere
- die Beratung zum Umgang mit dem Leitfaden für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
- die Entgegennahme von Mitteilungen nach dem Leitfaden für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und die Feststellung von Verstoßen gegen diesen Leitfaden
- die Prüfung der Einhaltung von Auskunftspflichten nach § 43 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW beziehungsweise § 7 Korruptionsbekämpfungsgesetz und § 6 der Hauptsatzung
- die Erteilung von Genehmigungen im Sinne des § 331 Absatz 3 Strafgesetzbuch sowie die Vorlage eines anonymisierten jährlichen Berichts an den Hauptausschuss
Die Beratungen des Ältestenrates sind vertraulich. Die Sitzungen sowie die Niederschriften der Sitzungen sind daher nicht öffentlich.
Leitfaden zum Umgang mit mandatsbezogenen Vorteilen
Der Leitfaden enthält Richtlinien zum Umgang mit Berater- und Honorarverträgen, Geldspenden und sonstigen Vorteilen, Reisen, Einladungen, Freikarten, Geschenken sowie eine Nachweispflicht über angenommene Zuwendungen.
Annahme von Zuwendungen
Mandatsträger*innen des Rates und der Bezirksvertretungen können dem Ältestenrat die Annahme von Zuwendungen anzeigen, wie etwa die Teilnahme an Veranstaltungen, die Annahme von Geschenken oder Einladungen.
Der Ältestenrat berät über die anonymisierten Meldungen und bewertet sie auf ihre Genehmigungsfähigkeit.
Auskunftspflicht nach § 7 Korruptionsbekämpfungsgesetz
Nach § 43 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW beziehungsweise § 7 Korruptionsbekämpfungsgesetz sind alle stimmberechtigten Mitglieder in Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen verpflichtet, Auskunft zum Beispiel über ihre Mitgliedschaft in Aufsichtsgremien zu geben. Die Erklärungen werden nach § 6 der Hauptsatzung auf unserer Internetseite im Ratsinformationssystem veröffentlicht.