Sie kandidieren als Direktkandidat*in oder sind als Partei oder Wählergruppierung zur Wahl zugelassen? Dann haben Sie die Möglichkeit, frühestens sechs Wochen vor der Wahl Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum zu betreiben. Hierüber müssen Sie uns vorab informieren. Für Sonderformate und Informationsstände müssen Sie eine Genehmigung beantragen.

Für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 dürfen Sie ab dem 1. April 2022, 17 Uhr, Wahlwerbung platzieren. Bis Samstag, 21. Mai 2022, 24 Uhr, müssen Sie diese Werbung wieder entfernen.

Wir haben die wichtigsten Regelungen nachfolgend für Sie zusammengefasst. Details entnehmen Sie bitte der zugrundeliegenden Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung zur Regelung der Wahlwerbung zur Landtagswahl des Landes Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 auf dem Gebiet der Stadt Köln
PDF, 662 kb

Vorab-Informationen an uns und Antrag für Sonderformate

Was wir von Ihnen benötigen, hängt von der Art der Wahlwerbung ab: 

Plakate bis DIN A0 an Lichtmasten 

  • Vorab-Meldung einer Ansprechperson mit Anschrift, E-Mail-Adresse und telefonischer Erreichbarkeit 
  • Meldung der Anzahl und Örtlichkeiten der Plakate bis spätestens 15. Mai 2022
  • keine Genehmigung erforderlich

Großformate größer DIN A0

  • Formloser Antrag mindestens drei Wochen vor Aufstellung
  • Aufstellung nur nach Genehmigung durch uns

Informationsstand innerhalb der Kölner Ringstraßen

  • Formloser Antrag mindestens zwei Wochen vor Betrieb
  • Betrieb nur nach Genehmigung durch uns

Informationsstand außerhalb der Kölner Ringstraßen

  • keine Kontaktaufnahme nötig

Bitte senden Sie uns alle Informationen und Anträge per E-Mail.

E-Mail an strassennutzung@stadt-koeln.de

Gebühren

Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für Sonderformate und Informationsstände ist gebührenfrei.

Vorgaben und Regeln

Je nach Art der Wahlwerbung gelten verschiedene Regeln für die Anbringung und den Betrieb der Wahlwerbung. Bitte entnehmen Sie die Details für die verschiedenen Optionen der oben verlinkten Allgemeinverfügung.

Ihnen ist regelwidrige Wahlwerbung aufgefallen?

Wenn Ihnen Plakate oder Aufsteller auffallen, die den Regelungen der Allgemeinverfügung widersprechen, kontaktieren Sie uns bitte über unser Kontaktformular oder per E-Mail. Bitte beachten Sie, dass wir ausschließlich für Ort und Anbringung der Plakate zuständig sind. Für die Inhalte der Wahlwerbung sind allein die Parteien verantwortlich.

Kontakformular E-Mail an strassennutzung@stadt-koeln.de

Sind Verwarnungen möglich?

Verstöße gegen die Regelungen in der Genehmigung können nach den Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes geahndet werden. Je nach Einzelfall kommen gebührenpflichtige Verwarnungen in einer Höhe von bis zu 35 Euro oder Bußgelder im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens in drei- oder vierstelliger Höhe in Frage.

Rechtliche Voraussetzungen

Sondernutzungssatzung im Kölner Stadtrecht
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)