Standortentwicklung durch private Initiativen

Eine Immobilien- und Standortgemeinschaft, kurz ISG genannt, ist im Sinne des Gesetzes über Immobilien und Standortgemeinschaften, ISGG NRW, ein räumlich begrenzter, innerstädtischer Bereich, in dem sich Grundeigentümer*innen, Erbbauberechtigte und Gewerbetreibende mit dem Ziel zusammenschließen, ihr unmittelbares geschäftliches, städtisches und Wohnumfeld zu verbessern. Die Idee der Immobilien- und Standortgemeinschaft stammt aus Nordamerika. Dort wurden sie in Form sogenannter Business Improvement Districts, BID,  entwickelt. Immobilien- und Standortgemeinschaft- beziehungsweise  Business Improvement Districts-Gesetze gibt es vielen deutschen Bundesländern.

Welche Möglichkeiten bieten Immobilien- und Standortgemeinschaften?

In Gebieten von Immobilien- und Standortgemeinschaften gibt es ein mit der Stadt abgestimmtes und vom Rat beschlossenes Maßnahmenkonzept. Dieses wird in privater Verantwortung und in Ergänzung zu den Aufgaben der Gemeinde umgesetzt. Zur Finanzierung der Maßnahmen kann die Gemeinde aufgrund einer Satzung eine Abgabe erheben, die nach Abzug einer Verwaltungspauschale an die Immobilien- und Standortgemeinschaft zur Finanzierung der Maßnahmen weitergeleitet wird. Hierdurch hat die Immobilien- und Standortgemeinschaft Finanz- und Planungssicherheit für den Zeitraum der Satzung und kann Maßnahmen umsetzen, die mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinde übereinstimmen und der Stärkung und Entwicklung des jeweiligen Standorts dienen. 

Was ist die gesetzliche Grundlage für Immobilien- und Standortgemeinschaften?

In Nordrhein-Westfalen ist das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften, kurz ISGG NRW, ausschlaggebend. 

Für die individuelle Gebietskulisse wird auf dieser Basis eine Satzung erlassen. Zur Umsetzung und Klärung der Rechte und Pflichten wird zwischen Stadt und Maßnahmenträger, Verein, ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen, der an das Bestehen der Satzung gekoppelt ist.

Hier geht es zum Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften, ISGG NRW

Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße

Die erste Satzung für eine gesetzliche Immobilien- und Standortgemeinschaft in Köln wurde am 28. September 2017 vom Rat erlassen und ist nach Veröffentlichung im Amtsblatt vom 8. November 2017, Amtsblatt Nummer 47, rechtsverbindlich geworden.

Den Antrag auf Satzungserlass hatte der Verein Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße e. V. auf Basis des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften, ISGG NRW, im November 2016 gestellt. Es handelt sich hierbei um die erste gesetzliche Immobilien- und Standortgemeinschaft auf Kölner Stadtgebiet, die nach erfolgreichem Quorum der Eigentümer*innen ihre Arbeit aufnehmen konnte.

Antragsgemäß ist diese Satzung nach drei Jahren, am 7. November 2020, außer Kraft getreten. 

Satzung Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße

Konzept

Der Verein Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße e. V. hat sich zum Ziel gesetzt, sich aktiv an der Quartiersentwicklung in der südlichen Innenstadt zu beteiligen. In Zusammenarbeit von Immobilieneigentümer*innen, Erbbauberechtigten und Gewerbetreibenden wurde ein Maßnahmen- und Finanzierungskonzept erarbeitet.

In diesem Konzept wurden unter den Geschäftsfeldern "Veedelsentwicklung" und "Veedelsmarketing" sowohl allgemeine Kriterien für eine Projektentwicklung festgelegt als auch bereits Schlüsselprojekte entwickelt, deren Umsetzung im Satzungszeitraum vorgesehen war. Für die Maßnahmenumsetzung, Organisation und Verwaltung der Immobilien- und Standortgemeinschaft wurden Gesamtkosten in Höhe von 298.900 Euro kalkuliert.

Hier geht es zum Antrag inklusive Maßnahmenprogramm

Schlussabrechnung der Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße, Stand Januar 2022

Antragsgemäß ist die Satzung für die Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße am 7. November 2020 ausgelaufen. Der Verein hat der Stadt Köln die Einnahmen und getätigten Ausgaben entsprechend den Vorgaben aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nachgewiesen.

Maßnahmen

Kalkulierte Mittel laut Ratsbeschlussvorläufig anerkannte Ausgaben
2018
vorläufig anerkannte Ausgaben
2019
vorläufig anerkannte Ausgaben
2020 

vorläufig anerkannte
Ausgaben insgesamt

Veedels-entwicklung

92.300 Euro

3.587,92 Euro84.009,76 Euro40.231,60 Euro127.829,28 Euro
Veedels-
veranstaltungen
42.000 Euro0 Euro3.714,09 Euro12.434,88 Euro16.148,97 Euro
Marketing56.000 Euro17.050,72 Euro

23.704,07 Euro

38.580,73 Euro79.335,52 Euro
Abrechnung190.300 Euro20.638,64 Euro111.427,92 Euro

91.247,21 Euro    

223.313,77 Euro

 

 OrganisationKalkulierte Mittel laut Ratsbeschlussvorläufig anerkannte Ausgaben
2018
vorläufig anerkannte Ausgaben
2019
vorläufig anerkannte Ausgaben
2020
vorläufig anerkannte
Ausgaben insgesamt
Allgemeine
ISG Organisation
(Sachkosten)
4.500 Euro492,98 Euro2.718,70 Euro934,01 Euro4.145,69 Euro
Anteilige
Kosten für
Geschäftsstelle
(Miete)
18.000 Euro2.963,32 Euro2.544,52 Euro3.230,32 Euro8.738,16 Euro
Prozesskontrolle,
Steuerberatung,
Rechtsberatung,
Versicherungen
9.000 Euro858,81 Euro1.847,99 Euro5.069,77 Euro7.776,57 Euro
Abrechnung31.500 Euro4.315,11 Euro7.111,21 Euro9.234,10 Euro20.660,42 Euro

 

Personalkosten 

Kalkulierte Mittel laut Ratsbeschluss

vorläufig anerkannte Ausgaben 2018vorläufig anerkannte
Ausgaben
2019
vorläufig anerkannte Ausgaben
2020

vorläufig anerkannte
Ausgaben insgesamt

Personal
Umsetzung Maßnahmen
45.000 Euro0 Euro0 Euro0 Euro0 Euro
Personal
allgemeine ISG Organisation
15.000 Euro1.740,00 Euro3.480,00 Euro16.822,76 Euro22.042,76 Euro
Abrechnung60.000 Euro1.740,00 Euro3.480,00 Euro16.822,76 Euro22.042,76 Euro

 

 Reserve 

Kalkulierte Mittel laut Ratsbeschluss

vorläufig anerkannte Ausgaben
201
8

vorläufig anerkannte
Ausgaben 2019
vorläufig anerkannte Ausgaben
2020

vorläufig anerkannte
Ausgaben insgesamt

3 Prozent der Kosten für Maßnahmen,
Organisation und Personal
8.400 Euro0 Euro   0 Euro    0 Euro    0 Euro       
Abrechnung8.400 Euro0 Euro  0 Euro    0 Euro    0 Euro    

 

sonstige
Einnahmen

Kalkulierte Mittel laut Ratsbeschluss

vorläufig anerkannte Ausgaben
2018
vorläufig anerkannte
Ausgaben 2019
vorläufig anerkannte Ausgaben
2020

vorläufig anerkannte
Ausgaben insgesamt

sonstige
Einnahmen/
Spenden  

0 Euro    1.000 Euro1.060 Euro1.542 Euro3.602 Euro

Abrechnung

0 Euro 1.000 Euro1.060 Euro1.542 Euro 3.602 Euro

insgesamt

290.200 Euro25.693,75 Euro    120.959,13 Euro    115.762,07 Euro    262.414,95 Euro


Die zur Umsetzung der Immobilien- und Standortgemeinschaft-Maßnahmen vereinnahmten Immobilien- und Standortgemeinschaft-Abgaben wurden nicht in voller Höhe beansprucht. Aus diesem Grund ergibt sich eine Rückzahlung an die Abgabepflichtigen gemäß Paragraph 11 Immobilien- und Standortgemeinschaft Satzung. Die Abgabepflichtigen wurden in einem gesonderten Schreiben hierüber informiert.

Die Erstattung erfolgte vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Rechtmäßigkeit der Abgabensatzung vom 8. November 2017. Daneben wird die Umsetzung des Immobilien- und Standortgemeinschaft-Verfahrens derzeit durch die Bezirksregierung Köln überprüft. Die Stadt Köln wird die Abgabepflichtigen über die sich hieraus gegebenenfalls ergebenden Rechtsfolgen unterrichten.

Mitteilung zur Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße – Abschluss der Maßnahmenumsetzung

Maßnahmenträger Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße e. V.

Die im Antrag beschriebenen und gemeinsam mit der Satzung beschlossenen Maßnahmen der Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße wurden durch einen ehrenamtlichen Verein umgesetzt.

Informationen über den Verein, die handelnden Personen und Maßnahmen hat der Verein Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße e. V. auf seiner Website veröffentlicht.

Der Verein ist unabhängig von der befristeten Laufzeit der Satzung ehrenamtlich weiterhin aktiv um die Entwicklung des Veedels bemüht. Er finanziert seine Aktivitäten über Spenden und Mitgliedsbeiträge. 

Hier geht es zum ISG Severinstraße e. V.

Weitere Informationen zur Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße

Beschlussvorlage zur Einleitung eines Satzungsverfahrens nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften, ISGG NRW, zur Festlegung des Gebietes für die Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße, Köln
Beschlussvorlage zum Beschluss einer Satzung nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften, ISGG NRW, für das Gebiet der Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße
Mitteilung zur Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße. Stand der Maßnahmenumsetzung zur Halbzeit des Projekts, Juni 2019

Weitere Immobilien- und Standortgemeinschaft-Initiativen in Köln

Immobilien- und Standortgemeinschaft Kalker Hauptstraße

Der erste Antrag auf Erlass einer Satzung nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften, ISGG NRW, wurde im Jahr 2012 von der "Immobiliengemeinschaft Kalker Hauptstraße Unternehmergesellschaft, haftungsbeschränkt" für einen Bereich des Bezirkszentrums Kalker Hauptstraße gestellt. Das Satzungsverfahrens wurde nach dem Ratsbeschluss vom 30. April 2013 eingeleitet. Die Initiative scheiterte allerdings am nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften, ISGG NRW, durchzuführenden Quorum bei den Eigentümer*innen und Erbbauberechtigten. Es haben 24,79 Prozent der Widerspruchsberechtigte*n und Widerspruchsberechtigte von 27,74 Prozent der im Satzungsgebiet gelegenen Grundstücksflächen widersprochen. Die Initiative zur Gründung der gesetzlichen Immobilien- und Standortgemeinschaften Kalker Hauptstraße ist somit an der damals im Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften festgelegten 25 Prozent-Hürde gescheitert. Entsprechend Paragraph 3 Absatz 3, Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften, ISGG NRW, durfte die geplante Satzung demnach nicht erlassen werden.  

Im aktuell, seit 17. Juni 2014, gültigen Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften, ISGG NRW wurde die erlaubte Widerspruchsquote auf ein Drittel der Widerspruchsberechtigten oder die Widerspruchsberechtigten von mehr als einem Drittel der im Satzungsgebiet gelegenen Grundstücksflächen angehoben.

Beschlussvorlage Einleitung eines Satzungsverfahrens zur Festlegung des Gebietes für die Immobilien- und Standortgemeinschaft "IG Kalker Hauptstraße Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" und Erhebung von Abgaben nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) Mitteilung Immobilien- und Standortgemeinschaft auf der Kalker Hauptstraße - Ergebnis der Eigentümerabstimmung gemäß Paragraph 3 Absatz 2 und 3 Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften, ISGG NRW

Weitere Informationen

Bisher gibt es in der Stadt Köln keine weiteren gesetzlichen Immobilien-und Standortgemeinschaften und der Verwaltung liegt kein weiterer Antrag auf Satzungserlass vor. Wir unterstützen und beraten interessierte Grundeigentümer*innen, Erbbauberechtigte und sonstige Immobilien-und Standortgemeinschaft-Initiativen auf dem Weg zu einer gesetzlichen Immobilien- und Standortgemeinschaft. 

Schreiben Sie uns: immobilien.standortgemeinschaft@stadt-koeln.de

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