Stadtverwaltung bringt Haushalt ein

Die bundesdeutschen Kommunen befinden sich in einer historischen Finanzkrise. Davon ist auch Köln betroffen. Unter diesen herausfordernden Umständen hat die Stadtverwaltung nun den Haushalt für die kommenden beiden Jahre aufgestellt und eingebracht. Oberbürgermeister Torsten Burmester sowie Stadtdirektorin und Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert stellen dem Rat der Stadt Köln heute den Entwurf des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2027/2028 samt dazugehöriger mittelfristiger Finanzplanung bis 2031 in Form des ersten Veränderungsnachweises vor. Die Beschlussfassung des Rates über den Haushalt ist für dessen Sitzung am Donnerstag, 12. November 2026, geplant. Bis dahin erfolgen Beratungen in Ratsgremien und Bezirksvertretungen.

Der insgesamt etwa 3000 Seiten umfassende Haushaltsplanentwurf trägt den großen Herausforderungen an die Stadt Rechnung. Er sichert wichtige Zukunftsinvestitionen und tragende Strukturen ab und sieht Finanzmittel für die urbane Transformation in den Themenfeldern Mobilitätswende, Klimaschutz und Klimawandelanpassung sowie Digitalisierung, Sicherheit und Sauberkeit vor, um die Lebensqualität und den Zusammenhalt in Köln zu wahren und zu stärken.

Wegen der Aufgaben- und Kostenentwicklung in vielen Bereichen wächst das Gesamtvolumen des Haushalts deutlich an. Die Gesamtaufwendungen erhöhen sich auf 7,15 Milliarden Euro in 2027 und 7,49 Milliarden Euro in 2028.

Besonders große Aufwandszuwächse ergeben sich in den Bereichen Soziales, Jugend und Schule:

Allein für den Bereich Soziales sieht der Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre jeweils rund 1,4 Milliarden Euro vor. Gegenüber 2026 werden hier rund 86,5 Millionen Euro (2027) bzw. 124,2 Mio. Euro (2028) mehr im Haushalt bereitgestellt. Hohe Zuwächse zeigen sich bei der Hilfe zur Pflege, die gegenüber dem Vorjahr um rund 22,8 Millionen Euro auf rund 133,4 Millionen Euro gestiegen ist (plus 21 Prozent), sowie bei der ambulanten Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, für die im städtischen Haushalt 2027 rund 63 Millionen Euro (2028: rund 66 Millionen Euro) vorgesehen sind. Das bedeutet gegenüber 2026 ein Plus von 49 Prozent und fast zweieinhalb Mal so viel wie 2017, also vor zehn Jahren.

Infolge der Schulbauinitiative der vergangenen Jahre haben sich auch die Schulmieten im Zehnjahresvergleich verdreifacht. Sie belaufen sich auf rund 394,7 Millionen Euro in 2027 und rund 451,5 Millionen Euro in 2028 (2017 waren es rund 146,6 Millionen Euro). Nahezu verdoppelt haben sich in diesem Zeitraum auch die Hilfen für junge Menschen und ihre Familien. Gegenüber dem Haushaltsplan des Vorjahrs mussten infolge der Kostenentwicklung rund 92,7 Millionen in 2027 zugesetzt werden (plus 24 Prozent). Die Haushaltsansätze belaufen sich nun auf rund 475,3 Millionen Euro (2027) und rund 491 Millionen Euro (2028).

Mit dieser Aufgaben- und Kostenentwicklung insbesondere bei den gesetzlichen Aufgabenbereichen können die Erträge der Stadt nicht mithalten. Durch den breiten Branchenmix in der Kölner Wirtschaft ist es zwar geglückt, die Gewerbesteuer bisher weitgehend stabil zu halten. Auch ist es durch erhebliche und solidarische Anstrengungen der gesamten Verwaltung gelungen, insgesamt ein Konsolidierungsvolumen von rund 250 Millionen Euro – also einer Viertelmilliarde – pro Jahr zu erarbeiten und im Haushaltsentwurf zu implementieren. Trotz dieses umfassenden Maßnahmenpakets geht die Schere zwischen Aufwänden und Erträgen jedoch weiter auseinander: Das planerische Defizit liegt bei 811,3 Millionen Euro in 2027 und 931,4 Millionen Euro in 2028. In der Folge wird die Verschuldung der Stadt steigen und das Eigenkapital deutlich weiter abschmelzen. Zusätzlich belastend wirkt die Zinswende. Waren für Zinsen vor zehn Jahren noch rund 91,5 Millionen Euro vorgesehen, ist dieser Posten in 2027 nun mit rund 233,4 Millionen Euro und rund 294,7 Millionen Euro für 2028 veranschlagt.

Durch frühzeitiges Gegensteuern und Haushaltskonsolidierung ist es bislang gelungen, ein Abrutschen der Stadt in die Haushaltssicherung zu vermeiden. Auch der aktuelle Entwurf ist von dem klaren Willen geprägt, die notwendigen Maßnahmen vorausschauend und selbstbestimmt zu ergreifen und die künftige, finanzielle Handlungsfähigkeit so abzusichern. Gleichwohl rückt ein Haushaltsausgleich nach aktueller Lage in weite Ferne. Ohne wirksame Reformen auf Bundes- und Landesebene, die eine strukturelle Entlastung bei den Aufgaben und Kosten der Kommunen bewirken, sowie eine durchgängige Beachtung des Konnexitätsprinzips auch bei sogenannten Altaufgaben droht der Stadt mittelfristig der vollständige Verzehr ihres Eigenkapitals.

Oberbürgermeister Torsten Burmester:

Mit Fehlbeträgen von annähernd einer Milliarde Euro jährlich senden wir SOS in Richtung Bund und Land. In ganz Deutschland kommen Städte und Gemeinden an die Grenze ihrer Finanzierbarkeit und Pflichtaufgaben lassen den Kommunen nur wenig Spielraum für freiwillige Leistungen. Wir mussten schwierige Abwägungen treffen, aber Kürzungen sind niemals leichtfertig erfolgt. Mein Auftrag war: Es muss gerecht zugehen. Soziale Gerechtigkeit ist das entscheidende Richtmaß in diesem Haushalt. Dieser Doppelhaushalt ein vielfacher Spagat – zwischen Sparen und Gestalten, zwischen einer hohen Erwartungshaltung von Bürgerinnen und Bürger und der finanziellen Realität und zwischen dem Erhalt wichtiger Strukturen vor Ort und globalen Herausforderungen, die uns unmittelbar treffen.

Stadtdirektorin und Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert:

Ein Ende der Finanzkrise ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Wir lassen uns dadurch nicht entmutigen. Durch strikte Priorisierung und Haushaltsdisziplin schützen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Eine durchgreifende Verbesserung der Kölner Haushaltslage erfordert gleichzeitig grundlegende Reformen bei den gesetzlich vorgegebenen Aufgaben. Gerade hier – und nicht im freiwilligen Bereich – explodieren die Kosten. Bund und Land haben die Botschaft gehört. Jetzt müssen bitte auch Taten folgen.