Stadt und Stadtwerke übernehmen Verantwortung für zukunftsgerichtete Finanzierung

Bundesweit stehen Kommunen und ihre Stadtwerke angesichts nötiger Transformationsvorhaben in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen – das gilt auch für Köln. Insbesondere für die Energie- und Wärmewende sowie für notwendige Investitionen im Verkehrsbereich, in Schwimmbäder oder in die digitale Infrastruktur hat die Stadtwerke Köln GmbH (SWK) einen Investitionsbedarf von rund zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2035 ermittelt.

Um die Daseinsvorsorge für die Menschen in Köln auch künftig sicherzustellen und die Herausforderungen der Transformation zu bewältigen, hat die Stadt Köln gemeinsam mit der SWK in einem fachübergreifenden Lenkungskreis ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, das nun vorliegt und ab dem kommenden Jahr seine finanzielle Wirkung entfalten soll. Ziel dieses Pakets ist die zukunftsgerichtete, langfristige Finanzierungsbasis der SWK und ihrer Gesellschaften.

Unter anderem sind folgende Eckpunkte vorgesehen:

  • Die SWK sagt zusätzliche konzerninterne Ergebnisverbesserungen in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro pro Jahr zu.
  • Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) sagen weitere sich bis 2030 aufbauende dauerhafte Ergebnisverbesserungen in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro zu.
  • Die Stadt Köln richtet der SWK eine Kreditlinie in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro ein, auf die der Konzern zugreifen kann, um kurzfristige Liquiditätsbedarfe abzudecken.
  • Die Stadt Köln plant im städtischen Haushalt 2027 eine deutlich verringerte und ab 2028 sicherheitshalber keine planmäßige Gewinnausschüttung der SWK mehr ein.
  • Die Stadt Köln plant, den KVB die Mittel zur Beschaffung neuer Stadtbahnwagen im Umfang von bis zu rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
  • Es werden Anpassungen des SWK-Leistungsportfolios vorgenommen durch den vorläufigen Verzicht auf zusätzliche Wasserflächen, bei Erhalt der bestehenden Wasserflächen bei den KölnBädern, eine moderate Verringerung des Busangebots sowie das Zurückstellen des weiteren Ausbaus von subventionierten SWK-Mitarbeitendenwohnungen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist der Abschluss eines Vertrags zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Stadt Köln und SWK sowie gegebenfalls weiteren Gesellschaften in dieser Sache – ein sogenanntes Commitment. Das Commitment etabliert einen gemeinsamen Prozess, um mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen und abgestimmte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die wirtschaftliche und rechtliche Ausgestaltung des Commitments wird in enger Zusammenarbeit zwischen Stadt Köln und dem SWK-Konzern erfolgen und soll im ersten Quartal 2027 abgeschlossen sein.

Oberbürgermeister Torsten Burmester:

Mit dem nun vorliegenden Konzept übernehmen Stadt Köln und Stadtwerke gemeinsam Verantwortung für die Zukunft der Stadt. Unser Ziel ist klar: Wir wollen auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben und die Daseinsvorsorge für die Menschen in Köln dauerhaft sichern. Dafür leisten wir unseren Beitrag – erwarten aber zugleich, dass auch Land und Bund ihrer Verantwortung gerecht werden. Dass selbst eine starke Kommune wie Köln Leistungen einschränken muss, zeigt, wie dringend die Kommunen einen verlässlichen und angemessenen finanziellen Ausgleich für die immer neuen Pflichtaufgaben benötigen, die Bund und Länder ihnen übertragen.

Stadtkämmerin Professorin Dr. Dörte Diemert:

Der Lenkungskreis hat in den vergangenen Monaten intensiv gearbeitet. Das Ergebnis ist der Vorschlag für ein Maßnahmenpaket, das Investitionen ermöglicht und den SWK-Konzern langfristig finanziell stabil hält. Auch wenn es mit manch schwierigen Entscheidungen und zusätzlichen Herausforderungen für unseren Haushalt verbunden ist, schaffen wir damit eine wichtige Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Infrastruktur in Köln.

Andreas Feicht, Vorsitzender der Geschäftsführung der SWK GmbH:

Mit diesem Maßnahmenpaket wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Gesellschaften des Stadtwerkekonzerns bis zu 12 Milliarden Euro bis 2035 investieren können. Damit gewährleisten wir nicht nur modernste Infrastruktur und Anlagen für die Energieversorgung, die Telekommunikation, Häfen, Bäder und den öffentlichen Personennahverkehr, sondern schaffen auch Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum für Köln. Ich danke der Stadtspitze für ihr Bekenntnis zum Stadtwerkekonzern in diesen Zeiten des Umbruchs.

Marcel Winter, Vorstandsvorsitzender der KVB AG:

Eine leistungsfähige und verlässliche Mobilität bleibt ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge in Köln. Mit den vorgesehenen Investitionen in die Fahrzeugflotte und der damit verbundenen Rückkehr zum Normalfahrplan sowie den gemeinsamen weiteren Vereinbarungen schaffen wir die Grundlage dafür, die Mobilitätswende auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen weiter voranzubringen.

Hintergrund

Um die Finanzierungsfähigkeit der SWK abzusichern, hatte der Konzern bereits im Vorfeld im Rahmen eines sogenannten Ergebnissicherungskonzepts Ergebnisverbesserungen in Höhe von jährlich rund 100 Millionen Euro pro Jahr auf den Weg gebracht, aber auch weitergehenden Handlungsbedarf gegenüber den städtischen Gremien geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund hatte die Stadt Köln in der vergangenen Wahlperiode neben einem politischen Begleitgremium einen fachübergreifenden Lenkungskreis eingerichtet, um die infrastrukturelle Daseinsvorsorge und Transformationsinvestitionen für die Menschen in der Stadt Köln auch künftig noch zu ermöglichen. Mitglieder des Lenkungskreises waren Verantwortliche aus den Reihen der Stadt Köln, der SWK und der KVB. Der Lenkungskreis hat seine Arbeit nun abgeschlossen; das Ergebnis ist das empfohlene Maßnahmenpakt. Dieser Vorschlag wurde heute dem politischen Begleitgremium vorgestellt und wird nun auch in den städtischen Gremien und den Aufsichtsräten des SWK-Konzerns beraten werden. Ziel ist eine Grundsatzentscheidung des Rates in seiner Sitzung am 2. Juli 2026, damit zügig die notwendigen weiteren Schritte in die Wege geleitet werden können und die mit dem Maßnahmenpaket angestrebte finanzielle Wirkung ab dem Jahr 2027 erreicht werden kann.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit