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Warum machen wir das? (Hintergrund)

© Stadt Köln
Bürgerbeteiligung - wann am besten?

Bürger*innen reicht es nicht mehr aus, alle fünf Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen. Vielmehr wollen sie sich aktiv bei der Entscheidungsfindung in ihrer Stadt mit einbringen, bei den Themen, die sie unmittelbar betreffen.

Als erste deutsche Millionenstadt haben wir - wie bereits rund 30 kleinere Städte - einen Leitlinienprozess für die Bürgerbeteiligung gestartet und ein Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung eingerichtet. Dieses besteht aus Vertreter*innen der Politik, der Verwaltung und der Bürgerschaft. Grundlage hierfür war ein Beschluss des Stadtrates vom 12. Mai 2015:

TOP 10.27 der Ratssitzung vom 12. Mai 2015: Entwicklung einer Beteiligungskultur für Köln / Leitlinienprozess zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern

Wir erproben und entwickeln viele neue und moderne Beteiligungsformate, um den Bürger*innen passgerechte Mitwirkungsmöglichkeiten anzubieten, wie zum Beispiel den Bürgerhaushalt oder Ideenschmieden in Stadtentwicklungsgebieten. Sie unterliegen kaum gesetzlichen Vorgaben oder Qualitätsstandards. Damit diese neuen Formen der Bürgerbeteiligung als Bereicherung und Ergänzung zu den demokratisch legitimierten Diskussions- und Entscheidungsprozessen wirken können, braucht es allgemein anerkannte "Spielregeln", also ein verbindliches, allgemeingültiges Regelwerk, das bei der Planung, Durchführung und Auswertung aller Beteiligungsverfahren in Köln gilt.

Beispiele aus anderen Städten

Was passiert derzeit?

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 27. September 2018 die Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung und die Durchführung einer Pilotphase Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung unter Berücksichtigung dieser Qualitätsstandards beschlossen.

In der Pilotphase wurden seit dem Frühjahr 2019 die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung für Projekte der Bezirksvertretung Nippes sowie des Ausschusses für Umwelt und Grün (nunmehr Ausschuss Klima, Umwelt und Grün) getestet. Hinzu kamen jeweils ein Beteiligungsverfahren in den Themenbereichen Verkehr, Kultur, Stadtentwicklung und Sport.

Die Pilotphase hat notwendige Erkenntnisse geliefert, Umsetzungsbedingungen und Auswirkungen der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung exakt zu beschreiben. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse und aufgrund der positiven Ergebnisse beschloss der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung vom 18. Juni 2020 eine Fortführung für die Bezirksvertretung Nippes sowie den Ausschuss Klima, Umwelt und Grün. Darüber hinaus wurde eine Ausweitung ab 2021 wie folgt festgelegt:

  • Bezirksvertretung Kalk
  • Bezirksvertretung Lindenthal
  • Verkehrsausschuss für alle Vorlagen des Dezernates III - Mobilität und Liegenschaften

Hinzu werden ab 2022 alle Beschlussvorlagen zum Thema Mobilität des Dezernates III - Mobilität und Liegenschaften - sowie ab 2023 noch weitere Handlungsfelder kommen. Die Entscheidung, welche das konkret sein werden, wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022 getroffen.

TOP 10.8 der Ratssitzung vom 27. September 2018: Entwicklung einer Beteiligungskultur für Köln
TOP 10.18 der Ratssitzung vom 18. Juni 2020: Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung
Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung
PDF, 57 kb

Was davor geschah

Im ersten Schritt (August 2015 bis April 2016) wurden die Grundlagen für die Erarbeitung der Leitlinien festgelegt. In der sogenannten Konzeptionsphase wurde der Prozess durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) begleitet. Das Ergebnis der Konzeptionsphase war unter anderem das Eckpunktepapier:

Eckpunktepapier Bürgerbeteiligung
PDF, 1498 kb

Anschließend wurden im zweiten Schritt (März 2017 bis September 2018) die Leitlinien durch das Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Leitlinien wurden vom Rat der Stadt Köln am 27. September 2018 beschlossen.

Leitlinien
PDF, 373 kb